Justizbehörde reagiert auf Kritik – Seit Gerichtsurteil Alkohol-Bluttest nur mit Richterbeschluss

Für Alkoholkontrollen und Blutproben ist künftig eine richterliche Bereitschaft rund um die Uhr gewährleistet, heißt es aus der Justizbehörde. Sie reagiert damit auf Kritik aus der Polizeigewerkschaft. In der Vergangenheit war die Zahl der Blutprobenentnahmen drastisch zurückgegangen, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass ein Richter darüber entscheiden muss. Als Folge müssen Beamte warten, bis ein Richter die nötige Anordnung trifft. In Einzelfällen dauert dies sogar Stunden.

Aktuelle Zahlen zeigen: Im Dezember wurde in 27 Fällen ein Richter wegen einer Blutprobenentnahme angerufen. In zwei Fällen war keiner erreichbar. „Hier muss dringend gehandelt werden“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Die Regelung ist unpraktikabel.“ Vor allem die präventiven Maßnahmen, also Kontrollen schon bei geringem Verdacht, würden unter den Tisch fallen.

Die Justizbehörde handelte und strukturierte um. „Der richterliche Bereitschaftsdienst wurde ab 1. Dezember neu organisiert, um der in der letzten Zeit vermehrten Inanspruchnahme durch Polizei und Staatsanwaltschaft gerecht zu werden“, ließ Justizsenator Till Steffen (GAL) verbreiten.

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU)ist dennoch unzufrieden. „Ich bin mir mit Dr. Steffen einig, dass die derzeitige Situation nicht akzeptabel ist und die Verfahrensweise deshalb zügig geändert werden muss.“ Die Praxis vergangener Jahrzehnte habe sich bewährt. Ahlhaus: „Deshalb sollte es auch künftig wieder möglich sein, dass Polizeibeamte Blutproben anordnen können, ohne auf die Entscheidung eines Richters und deren Übermittlung über die Staatsanwaltschaft warten zu müssen.“

Vor allem zufällige Kontrollen der Fahranfänger – zur Vorbeugung sogenannter Disco-Unfälle – werden in Hamburg kaum noch durchgeführt.

Die Zahl der Alkoholkontrollen in Hamburg war im November und Dezember 2009 um rund 40 Prozent niedriger als vor einem Jahr. Vor allem zufällige Kontrollen der Fahranfänger – zur Vorbeugung sogenannter Disco-Unfälle – werden in Hamburg kaum noch durchgeführt. Das bestätigt Joachim Lenders, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft DPolG.

 Wie bereits berichtet, sind Hamburger Polizeibeamte seit November 2009 verpflichtet, deutlich konsequenter als bisher vor der Anordnung einer Blutprobenentnahme auf die entsprechende Anordnung eines Richters zu warten. Dies geht auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zurück. Die Konsequenz: Teilweise stundenlanges Warten gemeinsam mit dem Verdächtigen an Ort und Stelle, bevor der mutmaßliche Alkoholsünder überhaupt mit zur Wache genommen werden darf. Ein leitender Beamter der Hamburger Polizei: „Kaum ein Kollege tut sich so etwas derzeit an. Da wird tatsächlich lieber weitergefahren, auch wenn man den Verdacht hat, dass zum Beispiel neben einem an der Ampel ein betrunkener Fahrer steht.“

Wie berichtet, müssen Hamburger Beamte, wenn sie einen offenbar betrunkenen Fahrer angehalten haben, nun einen höchst bürokratischen Weg einschlagen: Sie wenden sich telefonisch an einen Staatsanwalt, der – sofern er zustimmt – einen Richter um dessen Zustimmung zur Blutprobe anhalten muss. In Einzelfällen kann das Prozedere, in dessen Verlauf mancher der kontaktierten Juristen noch die Übersendung schriftlicher Unterlagen wünscht, bis zu fünf Stunden dauern. Vor der Neuregelung hatten die Beamten den Verdächtigen mit zur Wache genommen und von dort den Richter kontaktiert. Da aber schon die „Verbringung“ – wie es im Amtsdeutsch heißt – zum Prozess der Blutprobenentnahme gehört, muss nach den Gerichtsbeschlüssen vor Ort ausgeharrt werden.

„Diese Regelung gilt nicht allein in Hamburg“, sagt Innenbehördensprecher Frank Reschreiter, sie wird auch in anderen Bundesländern umgesetzt. Bayern und Nordrhein-Westfalen verfahren hingegen wie vor dem Richterspruch. In Schleswig-Holstein warten die Beamten nach Abendblatt-Informationen eine halbe Stunde, nehmen den Fahrer dann wegen „Gefahr im Verzug“ mit zur Wache. 

SPD-Innenexperte Andreas Dressel fordert vor allem den Justizsenator auf, schnell auf eine Verstärkung des Richter-Bereitschaftsdienstes hinzuwirken, denn hier entstehen offenbar die größten Verzögerungen. Er sieht einen Streit in der Koalition heraufziehen Denn: Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) will schon auf der diesjährigen Innenministerkonferenz über eine mögliche Änderung der Strafprozessordnung diskutieren, in der der strittige Paragraf steht. Justizsenator Till Steffen (GAL) sieht hingegen nach derzeitigem Stand keine Notwendigkeit, Gesetze oder Vorschriften zu ändern. Justizbehördensprecherin Pia Kohorst: „Bevor wir über Gesetzesänderungen reden, sollten wir uns gemeinsam anstrengen, das derzeitige Verfahren zu verbessern.“ Richter, Staatsanwälte und Polizei seien hier gefordert.

Hamburgs größte Polizeigewerkschaft DPolG (5500 Mitglieder) macht Front gegen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und den schwarz-grünen Senat. Es geht um eine neue Beschwerdestelle für aufgebrachte Bürger, die sich von Hamburgs Beamten schlecht behandelt fühlen.

„Der Bürgermeister überlässt den Grünen die Polizei als Spielball“ schimpft DPolG-Chef Joachim Lenders. Auslöser für den Zorn ist die neue „Zentralstelle für Transparenz und Bürgerrechte“. Die GAL hatte sie in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU durchgesetzt, jetzt wird sie eingerichtet.

Die Zentralstelle, die der Senatskanzlei des Bürgermeisters angegliedert wird, soll Beschwerden von Bürgern entgegennehmen, die der Ansicht sind, „durch das Handeln einer hamburgischen Behörde in Bürger- und Menschenrechten verletz zu sein“.

„Hier wird wieder Misstrauen gegen die Polizei gesät“, so Lenders. „Das Gesetz bezieht sich zwar auf alle Behörden, zielt aber auf die Polizei. Mit der Zentralstelle bekommen wir eine noch viel schlimmere Polizeikommission als die von Rot-Grün.“

Die umstrittene Kommission (wurde nach dem Regierungswechsel 2001 abgeschafft) war mit drei ehrenamtlichen Mitgliedern besetzt. Die Zentralstelle bekommt einen vom Senat für sechs Jahre berufenen Vorsitzenden und drei Mitarbeiter, alle hauptamtlich. Allein für Personalkosten veranschlagt der Senat pro Jahr rund 270.000 Euro.

Die Mitarbeiter haben jederzeit unangemeldet Zutritt zu allen Dienststellen, dürfen in alle Akten Einsicht nehmen, haben das Recht, alle Beamten und Angestellten als Zeugen zu vernehmen.

Lenders: „Wir lehnen das ab, haben für Bürger eine zentrale Beschwerdestelle und zudem die Dienststelle interne Ermittlungen.“

Presseauswertung

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erschienen am 18.01.2010

 

GAL legt sich mit der Polizei an

In der schwarz-grünen Koalition ist die Lage in der Innenpolitik angespannt: Seit CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus den Vorsitz der Konferenz der Innenminister übernommen hat, unternimmt er zahlreiche Vorstöße, die dem grünen Koalitionspartner nicht passen. GAL-Innenexpertin Antje Möller fand am Freitag im Rathaus deutliche Worte: „Die Debatte um das Thema Gewalt gegen Polizeibeamte ist mir zu undifferenziert“, hält sie fest. Es möge sein, dass die Gewalt qualitativ zugenommen habe, aber dies sei nicht quantifizierbar. Vorfälle wie der Überfall auf die Polizeiwache im Schanzenviertel sind für Möller immer noch Einzelfälle. Die jetzige Gesetzeslage biete eine Reihe von Sanktionsmöglichkeiten. „Strafverschärfungen muss man kritisch beäugen, aber das ist nichts, wo ein schwarz-grüner Senat entscheiden muss.“

Ahlhaus nutze die Innenministerkonferenz für bundespolitische Profilierung, wie dies jeder Senator tue. Möller geht nicht so weit, ihm Polemik vorzuwerfen. Sie glaubt, dass in den beiden anderen Themen, die Ahlhaus mit dem IMK-Vorsitz voranbringen will – die Gewaltbereitschaft von Fußballfans und die Internet-Kriminalität -, Durchbrüche möglich seien. Wenngleich auch bei der Bekämpfung der Internet-Kriminalität die Positionen des grünen Justizsenators von denen des CDU-Innensenators abwichen, wie Möller einräumt.

Aber mitunter stören sie die Polemik, die von den Polizeigewerkschaften ausgehe, und zwar auf Bundes- wie auf Hamburger Ebene. „Der Einfluss der Polizeigewerkschaften auf die Innenpolitik in Hamburg darf nicht unterschätzt werden.“ Insbesondere die DPolG tue sich da hervor“: Die große grüne Idee wäre es, eine moderne Großstadtpolizei in Hamburg zu schaffen“, kritisiert Möller. Über Strukturveränderungen bei der Polizei wird in der Koalition bereits gesprochen. „Aber die Debatte darüber ist nicht einfach – auch nicht mit den Gewerkschaften.“ Ein kleiner Erfolg sei immerhin gewesen, dass die sogenannten Präsenzschichten in den Wachen aufgehoben wurden, wodurch flexiblere Dienste möglich wurden. Andere Themen, wie die namentliche Kennzeichnung der Beamten der Bereitschaftspolizei, scheiterten aber derzeit am Widerstand der Gewerkschaften.

Auch bei den Plänen des Senats zur Schließung des Reviers der Wasserschutzpolizei in Cuxhaven sei die Kritik vonseiten der Gewerkschaften unangemessen groß. Hamburg habe lediglich die Kündigung des Elbe-Vertrages angekündigt, es blieben immer noch zwei Jahre Zeit, um Lösungen zu finden. Von den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt sei die Schaffung der Kommunikationsteams. Diese müssten jetzt auch eingesetzt werden: Seit Oktober sind die beiden Polizeiteams ausgebildet und einsatzbereit, aber es habe bisher nicht einen einzigen Einsatz gegeben.

Bei den Demonstrationen zur Weihnachtszeit hätte sich dafür Gelegenheit geboten, so Möller. „Es kommt auch darauf an, wie man das innerhalb der Polizei kommuniziert. Der Einsatz dieser Teams sollte zur Routine bei Großeinsätzen werden“, fordert sie.

Viele Konflikte löse der schwarz-grüne Senat aber auch sehr schnell. Bestes Beispiel sei die Auslieferung eines Iraners, die Anfang der Woche nach Intervention der GAL gestoppt werden konnte.

Zu den Punkten, die noch anstehen, gehöre die Novellierung des Hamburger Polizeigesetzes. Strittig sei der gesamte Komplex Überwachung der Bürger, Online-Durchsuchungen und verdachtsunabhängige Kontrollen. Die Novellierung gestalte sich als sehr zäh. Möller hofft, im ersten Quartal dieses Jahres hier einen Vorstoß machen zu können.

Der Innensenator selbst reagiert gelassen auf die GAL-Kritik: „Natürlich gibt es in einigen Fragen differente Auffassungen“, sagt Christoph Ahlhaus. „Ich bin aber zuversichtlich, dass wir durch intensive Gespräche auf einen Nenner kommen.“

Die DPolG dazu:

Zu den Aussagen der „GAL-Innenexpertin“, Frau Möller, („Der Einfluss der Polizeigewerkschaften auf die Innenpolitik in Hamburg darf nicht unterschätzt werden. Insbesondere die DPolG tue sich da hervor), lässt sich aus Sicht der DPolG Hamburg nur folgendes dazu anmerken:

 

  1. …das ist auch gut so!
  2. …wird sich auch künftig nicht ändern!
  3. Was wir als DPolG in Hamburg unter einer schwarz-grünen Innenpolitik nicht ändern können, setzen wir in Berlin um (siehe nachfolgenden Artikel der BILD vom 18.01.2010)!

erschienen am 18.01.2010

 

Angriffe auf Polizisten härter bestrafen!

Wer auf Polizeibeamte mit Steinen, Stöcken, Zwillen oder Brandsätzen losgeht, soll künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden (bisher zwei Jahre)!

Das plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). UND: Wird ein Polizist in Ausübung seines Dienstes verletzt, soll dies grundsätzlich als „besonders schwerer Fall der Körperverletzung“ geahndet werden. Gerichte können bei besonders schwerer Körperverletzung (z. B. Verlust des Augenlichtes) sogar bis zu zehn Jahre Gefängnis verhängen. De Maizière will vor dem Hintergrund zunehmend brutaler Übergriffe auf Polizeibeamte in der Koalition auf eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Verschärfung des Strafrahmens dringen.

Innenstaatssekretär, Ole Schröder (CDU): In den vergangenen zehn Jahren haben Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte um rund 31 Prozent zugenommen. Es gibt eine gesteigerte Respektlosigkeit vor allem in Städten mit einer ausgeprägten militanten linken Szene wie Hamburg und Berlin.

 

Bundesleitung DPolG
Bundesleitung DPolG im Gespräch mit Bundesinnenminister De Maizière (CDU)

 

 

Der Landesvorstand                                                 Hamburg, 18.01.2010

erschienen am 08.01.2010

Manche Fragen, so scheint es im ersten Moment, versteht Sabrina Lemmermann nicht. Warum sie immer noch Polizistin ist? Warum sie immer noch, Tag für Tag und Nacht für Nacht, die Bösen jagt? Es ist fünf Uhr morgens, draußen ist es bitterkalt und noch stockdunkel, und die Oberkommissarin hat am Vorabend um 21 Uhr ihren Dienst im Streifenwagen angetreten. Nun sitzt sie im Polizeikommissariat (PK) 38 in der Scharbeutzer Straße in Rahlstedt, und die 40-Jährige mit den kurzen blonden Haaren sagt nach einer längeren Pause: „Natürlich haben wir hauptsächlich mit negativen Dingen zu tun, das stimmt schon. Einbruch, Diebstahl, Raub, Verwahrlosung und vor allem Gewalt. Und in meinem Bekanntenkreis heißt es auch immer: ‚Nee, ich würde deinen Job niemals machen.'“ Ja, und? „Aber das ist doch mein Beruf“, sagt sie und lächelt ein wenig hilflos.

Ihr Beruf ist derzeit wie kein anderer ins öffentliche Blickfeld gerückt. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo in Hamburg Polizeibeamte attackiert werden. „Einen Mordversuch“, „eine schwere Straftat“, „eine Attacke auf Leib und Leben“ nannten Polizeiführer den Angriff auf das PK 16 an der Lerchenstraße Anfang Dezember, als Vermummte die Eingangstür verriegelten und dann versuchten, die Wache anzuzünden. Bei einer Fahrerflucht in Billstedt wurde im November ein junger Polizist 100 Meter mitgeschleift und schwer verletzt. Beim Schanzenfest hagelt es regelmäßig Steine und Flaschen auf die Beamten. „Ich hatte Angst um mein Leben“, sagte Hauptkommissar Björn Buck im Juni, nachdem er, von zwei Steinen getroffen, zu Boden gesackt war. Am vergangenen Wochenende wurde einem Beamten in Barmbek von einem Randalierer der Mittelhandknochen gebrochen, in Lohbrügge versetzte ein Festgenommener einem Polizisten eine Kopfnuss.

Was ist schiefgelaufen in einer Gesellschaft und in dieser Stadt, dass sich vermehrt außer Rand und Band geratene, politisch motivierte Gewalttäter, sogenannte erlebnishungrige Jugendliche und alkoholisierte Randalierer auf Menschen wie Sabrina Lemmermann stürzen? Die nicht, wie so mancher ihrer Gegner, vermummt, sondern als Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ganz offen über ihren Alltag redet. Was hat dazu geführt, dass der „Freund und Helfer“, die ehemalige Respektsperson in Uniform, bei so manchem zum einzigen Feindbild mutiert ist und die Hamburger Polizistin nach beinahe 20 Dienstjahren heute feststellen muss: „Auf der Polizeischule haben wir gelernt, dass die stärkste Waffe des Polizisten das Wort ist. Aber dazu kommen wir oft gar nicht mehr, weil uns sofort Aggression entgegenschlägt.“

Sabrina Lemmermann blättert in dem sogenannten Verwahrbuch auf dem Empfangstresen der Wache und tippt auf den 4. Januar. Widerstand, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, illegaler Waffenbesitz, Verdacht auf Raub, Bedrohung, illegaler Aufenthalt. Daneben stehen die Namen der mutmaßlichen Täter, insgesamt wurden an diesem Tag fünf Personen in Gewahrsam genommen, die dann in einer der neun Sicherheitszellen der Wache gelandet sind. Sie sagt, dass die Hemmschwelle, was Gewalt gegen Polizisten angeht, „in den letzten Jahren erheblich gesunken“ ist, und spricht von einer „gewissen Grundaggression“ in „ihrem“ Revier zwischen Berne und Meiendorf, Jenfeld und Rahlstedt, das tausend Straßen mit einigen sozialen Brennpunkten umfasst und in dem 130 000 Menschen wohnen.

Seit fünf Jahren ist Sabrina Lemmermann jetzt mit wöchentlich wechselnden Kollegen aus ihrer Schicht im Streifenwagen in Hamburgs Osten unterwegs, war vorher ein Jahr bei der Bereitschaftspolizei und im PK 16. Sie musste bei ihren Einsätzen „zum Glück“ noch nie ihre Waffe ziehen, und ihre Fälle schafften es auch bisher nicht in die Zeitungen. Aber das ist zum einen auch ganz gut so und hat zum anderen vielleicht nur etwas mit einer Haaresbreite zu tun. Was sind denn ganz typische Alltags-Fälle? „Na ja, wenn wir zum Beispiel wegen eines Familienstreits gerufen werden“, sagt sie. Weil es dort laut Anrufer „heftig zur Sache“ gehen soll, sind sie mit zwei Streifenwagen hingefahren. „Auf der Straße schlugen sich schon zwei Personen. Als wir versuchten, die Kontrahenten zu trennen, kam ein junges Mädchen dazu und griff die Polizisten an. Die war kaum zu bändigen, das war unglaublich. Schließlich haben wir sie zu zweit fixiert. Zum Glück wurde niemand ernsthaft verletzt.“ Es stellte sich heraus, dass nach reichlich Alkoholkonsum der Vater seine Lebensgefährtin geschlagen hatte, woraufhin sich der Bruder erst mal mit dem Schwager prügelte – nur von einer Strafverfolgung wollte anschließend keiner mehr etwas wissen. „Die Wut richtete sich komplett gegen uns.“ Das komme jetzt häufiger vor, dass sie um Hilfe gerufen werden und sich dann einer geschlossenen Front gegenübersehen. Was blieb, war eine Anzeige gegen die 16-Jährige wegen Widerstands.

Oder sie werden von einer Frau um Hilfe gebeten, die zu einem Nachbarn geflüchtet war, weil sie von ihrem Freund bedroht wurde. Ob der sich noch in der Wohnung befindet? Eher nicht, meinte die Freundin. „Kaum hatten wir die Tür auf, flog uns auch schon ein Tisch entgegen“, sagt Sabrina Lemmermann. Sie setzte Pfefferspray ein, wodurch auch ihr Kollege verletzt wurde, überwältigte und fesselte den Mann. Der brüllte: „Lass mich los, du Sau. Ich krieg keine Luft mehr.“ Wie oft passiert so etwas? „Jede Woche.“

Wie verarbeitet sie solche Erlebnisse? „Indem ich hinterher mit den Kollegen darüber rede“, sagt sie. „Und dann ist gut. Ich nehme nicht jeden Einsatz mit nach Hause.“ Viel mehr zu schaffen machen ihr Fälle, in denen es um Kinder geht. Ein Erwachsener könne schließlich immer noch selbst entscheiden, ob er aus dem Teufelskreis ausbrechen will. „Neulich kamen wir eher zufällig wegen einer Diebstahlsermittlung in eine Wohnung rein. Das kann sich keiner vorstellen. Die Zimmer strotzten vor Dreck, da liefen ganz viele Tiere rum, im Klo lag benutztes Toilettenpapier, im Kühlschrank verschimmelte Lebensmittel. Und im Wohnzimmer saß ein kleines Mädchen niedlich lächelnd auf einem riesigen Wäscheberg. ‚Oh, eigentlich musst du ja schon lange im Bett sein‘, sagte die Mutter schnell zu dem Kind, als sie uns sah.“

Ein Kollege von ihr war am 1. März 2005 als Erster im Brieger Weg, als in der Jenfelder Hochhauswohnung die verhungerte siebenjährige Jessica tot aufgefunden wurde. Und wenn Sabrina Lemmermann heute um Hilfe gerufen wird, weil eine 13-Jährige in ihrem Zimmer randaliert, fragt sie sich nach den Gesprächen mit allen Beteiligten, „ob nicht viel mehr die Eltern das eigentliche Problem sind“.

Sie wünscht sich manchmal, dass die Politiker viel öfter auch mal hinter die Wohnungstüren gucken würden. Und wenn sie Bürgermeister wäre? „Dann gäbe es als Erstes mehr Personal für die Polizei.“

Sie selbst schiebt auf ihrem Lebensarbeitszeitkonto etwa 160 Überstunden vor sich her, insgesamt sind bei der Polizei in Hamburg 800 000 Überstunden aufgelaufen. „Das entspricht zwischen 200 und 250 neuen Stellen“, sagt Joachim Lenders. Der DPolG-Chef wird nicht müde, mehr Personal einzufordern. „Wir sind zu wenig, und die Politik verlangt bei gleichbleibendem Personal, dass wir immer neue Aufgaben bewältigen sollen. Das ist nicht lösbar“, sagt er. Lenders plädiert wegen der zunehmenden Gewalt gegen Beamte im Alltag außerdem für eine Erhöhung der Strafandrohung von zwei auf fünf Jahre Gefängnis und verlangt von der Justiz, die Täter „deutlicher abzuurteilen“. Weil es nichts Frustrierenderes gebe als Festnahmen ohne Folgen.

Der evangelische Polizeiseelsorger Frank Rutkowsky, der die Hamburger Beamten seit zwölf Jahren begleitet, sagt, dass die große Herausforderung in diesem Beruf darin bestehe, gleichzeitig entschlossen und sensibel zu sein. „Darin liegt die Kunst, das gibt es kaum in anderen Berufen.“ Zupacken und zuhören, den Dreck wegmachen, ohne zum Zyniker zu werden. Und nie wissen, was im nächsten Moment passiert.

Für Sabrina Lemmermann macht genau diese Ungewissheit ihren Beruf aus. Hat sie niemals Angst? „Ich würde nicht von Angst sprechen, sondern von Respekt. Denn Respekt bedeutet Vorsicht und Obacht. Angst aber impliziert auch Weglaufen, und das dürfen wir ja nicht.“ Das passt auch nicht zu ihrem Lebenslauf. Sie kann sich nicht daran erinnern, „dass ich früher mal vor irgendetwas weggelaufen bin“. Im Gegenteil. Sie war Streitschlichterin, Klassen- und Schulsprecherin. „Und ich habe schon mit sieben gesagt, ich möchte zur Polizei – und bin dabei geblieben.“

Heute ist sie eine von 1838 weiblichen der insgesamt 8146 Beamten der Schutz-, Kriminal- und Wasserschutzpolizei in Hamburg. Was sie aber weder vor verbalen noch vor körperlichen Attacken schützt. „Früher war eine Frau in Uniform für Gewalttäter oder Randalierer noch eine Hemmschwelle, das erkenne ich heute auch nicht mehr.“ Genauso erschreckend findet sie es, „dass verbale Gewalt uns gegenüber fast zur Normalität geworden ist“, während sie selbst „nie etwas persönlich nehmen darf“.

Sabrina Lemmermann neigt in ihrer ruhigen, bedächtigen Art nicht zum Dramatisieren, aber mittlerweile hat sie immer öfter das Gefühl , „dass wir der Fußabtreter der Gesellschaft sind“. Das hänge auch damit zusammen, „dass sehr viele Menschen ihre Rechte mittlerweile besser kennen als ihre Pflichten“.

Sie jammert nicht, weil sie sich sehr früh auf ihren Job, der ihr monatlich rund 2200 Euro netto einbringt, eingelassen hat. Auf ständige Schichtdienste, wenn die Tage und die Nächte auf den Kopf gestellt werden. Auf Wochenenddienste, die irgendwann dazu geführt haben, dass sie ihren Mannschaftssport bei den Fußballdamen vom FSV Harburg aufgegeben hat und dass ihr „nur noch ein kleiner Freundeskreis“ geblieben ist.

Und wenn sie einen Wunsch für das neue Jahr frei hätte? „Ich wünsche mir mehr Respekt gegenüber der Polizei und auch unter den Bürgern – aber davon sind wir momentan weiter entfernt als je zuvor.“ Dabei halten laut Abendblatt-Umfrage vom März letzten Jahres 90 Prozent der Hamburger die Polizisten für „äußerst oder überwiegend hilfsbereit und sehr bürgernah“. Keine andere Behörde schnitt besser ab. Polizeiseelsorger Rutkowsky sieht darin keinen Widerspruch. Der Polizeiberuf sei sehr angesehen, nur die Polizisten würden das kaum glauben, weil sie es hauptsächlich mit Personen zu tun hätten, die über ihre Anwesenheit nicht erfreut seien. Und weil sie wegen ihrer Tätigkeit auf der Schattenseite der Gesellschaft auch nicht mit Lob überschüttet werden.

Erfahren Sie oft Dankbarkeit? Die Frage versteht Sabrina Lemmermann diesmal sofort. Und lächelt wieder etwas hilflos.

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) fordert eine Novellierung der Strafprozessordnung. Polizisten soll wieder erlaubt werden, Blutproben anzuordnen, wenn sie betrunkene Autofahrer erwischen.

Seit Oktober dürfen in Hamburg Blutentnahmen nur noch durchgeführt werden, wenn sie von einem Richter genehmigt wurden. Die Folge: „Die Zahl der Blutproben sank um 40 Prozent“, sagt Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Früher brachten Polizisten Autofahrer bei Verdacht auf Trunkenheit zur Wache und ließen dort von einem Arzt eine Blutprobe nehmen. Jetzt müssen sie mit dem Verdächtigen dort warten, wo sie ihn erwischt haben, bis sie über einen Staatsanwalt eine richterliche Erlaubnis für eine Blutprobe bekommen. Das dauert mindestens 45 Minuten, kann aber bis zu sechs Stunden dauern, sagt Lenders. So lange fällt die Streife für den normalen Dienst aus.

Offenbar ist vielen Polizisten dieses Verfahren zu umständlich. Verdächtige Autofahrer werden nach BILD-Informationen häufig nicht mehr angehalten, vor allem dann nicht, wenn es kurz vor Schichtende der Polizisten ist – freie Fahrt für Trunkenbolde?

Die Innenbehörde will das nicht bestätigen. Sprecher Thomas Butter gibt aber zu, dass die Zahl der Blutentnahmen stark rückläufig ist. Innensenator Ahlhaus sagt: „Ich werde das Problem mit meinen Kollegen aus den anderen Ländern besprechen. Wir müssen die Abläufe schneller und unbürokratischer gestalten. Es geht hier um die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen. Alkohol am Steuer ist eine der Hauptursachen für schwerste Unfälle. Hier können wir uns keine Einschränkungen leisten.“

Nach BILD-Informationen hofft Ahlhaus, dass das Bundesinnenministerium eine Änderung der Strafprozessordnung veranlasst. Falls der Bund nicht aktiv werden sollte, will Ahlhaus im Senat eine entsprechende Bundesrats-Initiative beantragen.

Aktionen der linken Szene binden zu viele Beamte – Gewerkschaft: „Müssen Prioritäten setzen“ – Verkehrschaos für Freitag befürchtet

Die Belastung der Hamburger Polizei durch Aktionen der linken Szene hat mittlerweile konkrete Auswirkungen auf die Sicherheitslage. So wurden wegen der Demonstration in der Vorweihnachtszeit, der Anschläge und der in dem Zusammenhang angekündigten weiteren Gewaltaktionen bereits zwei fest eingeplante Verkehrsgroßkontrollen angesagt. Die Polizei hat nicht genügend Beamte zur Verfügung, um diese durchzuführen.

Ursprünglich sollten am Freitag an zahlreichen Kontrollstellen Fahrzeuge angehalten und kontrolliert werden. Doch für den Tag ist eine Großdemonstration unter dem Tenor „Recht auf Stadtparade“ angemeldet worden. 1500 bis 2000 Teilnehmer, so die Schätzung der Polizei, werden durch Hamburg ziehen. Darunter sollen bis zu 600 gewaltbereite Linksautonome sein.

Die Polizei wird an dem Tag mit einem Großaufgebot den Aufzug begleiten. Die Alarmhundertschaften, die sich aus den Beamten der Wachen zusammensetzen, werden aufgerufen. Es gibt ein Raumschutzkonzept, durch das die Demonstration an diesem letzten Freitag vor Heiligabend, der als einer der umsatzstärksten Tage im Vorweihnachtsgeschäft gilt, von den Weihnachtsmärkten und aus den Einkaufsstraßen ferngehalten werden sollen. Weil die Hamburger Polizei nicht genug Beamte hat, werden mindestens vier Hundertschaften aus anderen Bundesländern zur Unterstützung anrücken. Rund 2000 Polizisten werden am Freitag im Einsatz sein.

„In so einer Situation kann man nur noch Prioritäten setzen. Auch wenn Verkehrskontrollen zu einer der ganz wichtigen Aufgaben der Polizei gehören“, sagt Freddi Lohse von der Deutschen Polizeigewerkschaft.

„Hamburg wird aber deshalb für die Autofahrer keine kontrollfreie Zone sein“, sagt dazu Hauptkommissar Andreas Schöpflin. „Natürlich wird auf der Ebene der Polizeikommissariate verstärkt in dieser Zeit auf den Verkehr geachtet.“

Autofahrer können sich für den Freitag auf extreme Behinderungen im Innenstadtbereich einstellen. Die Anmelder der Demonstration wollen einen Marschweg direkt durch die City. Das lehnte die Polizei aus Sicherheitsgründen ab. Es wird befürchtet, dass diese Route genutzt wird, um Krawall zu machen. Stattdessen wurde ein Marschweg angeboten, der an der Innenstadt vorbeiführt. Welche Strecke der Demonstrationszug nehmen darf, müssen jetzt die Gerichte klären. Eine erste Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht verzögerte sich, weil die Behörde den eigenen Bescheid zurückzog, um ihn nachzubessern. Eine Entscheidung lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Erfahrungsgemäß wird die Entscheidung ohnehin von einer der beiden Seiten angefochten, dass Oberverwaltungsgericht muss dann letztinstanzlich entschieden.

Vor Gericht wird außerdem noch über den Platz einer Kundgebung von Gegnern der Pelztiernutzung gestritten. Auch diese für den Freitag angemeldete Aktion will die Polizei aus dem direkten Innenstadtbereich heraus haben. Es wird befürchtet, dass sie sonst als Anlaufstelle für Krawallmacher genutzt wird, die anders nicht in den Citybereich kommen. Für Autofahrer wird es auf jeden Fall eng. Selbst wenn es keinen Aufzug im Kern der Innenstadt6geben wird, dürfen die Fahrzeugkolonnen der Polizei und der Ausweichverkehr für starke Behinderungen sorgen.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat den Ausstieg Hamburgs aus der sogenannten „Gewalt-Studie“ kritisiert. Dabei griff er Innensenator Christoph Ahlhaus scharf an. Ihm sprach Freiberg in dem Zusammenhang die Kompetenz ab, bei der anstehenden Innenminister-Konferenz in Hamburg Vorsitzender zu werden. Gleichzeitig fordert Freiberg einen eigenen Paragrafen, der Angriffe auf Polizisten nicht nur als Angriff auf einen Menschen, sondern als Angriff auf den Staat wertet.

Mit dem Ausstieg aus der geplanten Gewalt-Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) habe sich Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus in Hinblick auf die 2010 in der Hansestadt stattfindende Innenministerkonferenz disqualifiziert, ist die Meinung Freibergs. Ahlhaus könne „nur Versammlungsleiter werden, aber nicht IMK-Vorsitzender“. „Das ist ein Trauerspiel“, meint Freiberg. „Man kann nur davon ausgehen, dass die Innenminister Angst haben vor dem Ergebnis, vor der Dimension der Gewalt und vor allen Dingen vor der Anklage der Polizisten.“

Das sieht Hamburgs Innensenator ganz anders. „Die Fragestellungen in der KFN-Studie machen aber aus Polizisten Täter statt Opfer, das ist nicht hinnehmbar“, sagt Ahlhaus. „Ich befinde mich in guter Gesellschaft des Bundesinnenministers und meines Kollegen aus Sachsen.“ Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die die Studie ebenfalls ablehnt, sind nicht nur Hamburg und Sachsen, sondern auch der Bund und Nordrhein-Westfalen aus der Untersuchung ausgestiegen. „Das wird nicht das Ende sein“, sagt der Hamburger DPolG-Landeschef Joachim Lenders. „Es wird noch weitere Absagen geben.“ Ohnehin sei ihm „politisches Handeln“ lieber als lange Studien.

Innensenator Ahlhaus möchte auf „wissenschaftliche Munition“ für geplante Gesetzesverschärfungen nicht verzichten. Grundsätzlich sei er nicht gegen eine Studie. „Die muss aber so angelegt sein, dass wir eine breite Akzeptanz bei den Polizisten erreichen“, sagt der Innensenator. „Intime, sehr persönliche Fragen verletzten die Persönlichkeitsrechte der Polizisten auf unerträglicher Weise.“

Die GdP will jetzt selbst Gewaltforschung betreiben. Freiberg kündigte an, dass die Gewerkschaft notfalls eine eigene Studie initiiert, die sich mit dem Thema Gewalt gegen Polizeibeamte beschäftigt. Das ist pikant: Im Personalrat der Hamburger Polizei hatten die Vertreter der GdP noch mit gegen die Studie gestimmt, die ihr Bundesvorsitzender jetzt einfordert.

Attacke auf Polizeiwache: Jetzt 10 000 Euro für Hinweise auf Täter

Nach dem Angriff von Vermummten auf die Hamburger Polizeiwache Lerchenstraße in der vergangenen Woche hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Belohnung zur Ergreifung der Täter verdoppelt. Aus Sicht der Gewerkschaft sei dies ein zusätzlicher Anreiz dafür, dass sich Zeugen oder Mitwisser gegenüber den ermittelnden Behörden offenbarten, sagte der Hamburger Landesvorsitzende der DPolG, Joachim Lenders. Hinweise zur Tat würden nun mit 10 000 Euro belohnt. Konkrete Spuren zu den Tätern liegen den Behörden derzeit allerdings noch nicht vor, wie ein Polizeisprecher sagte.

In der Nacht zum Freitag hatten etwa zehn Unbekannte das Polizeikommissariat im Stadtteil St. Pauli mit Steinen angegriffen. Mehrere Beamte mussten sich in Sicherheit bringen. Bei dem Anschlag wurden zwei Streifenwagen sowie mehrere Fensterscheiben des Kommissariats zerstört. Verletzt wurde niemand. Vermutet wird ein linksextremistischer Hintergrund der Taten.

Nach dem Angriff war bei der „Hamburger Morgenpost“ ein Bekennerschreiben eingegangen. Darin wurde die Attacke als Racheakt für den am 6. Dezember 2008 in Griechenland vermutlich von einem Polizisten erschossenen Jugendlichen Alexandros Grigoropoulos bezeichnet.

Man befinde sich in einer „Revolte“ gegen die „Repressionsorgane“, hieß es in dem Schreiben. Die Wahl sei auf die Wache gefallen, weil diese für „Misshandlungen und rassistischen Terror“ bekannt sei. Zugleich drohten die Täter, bei einer Räumung der Roten Flora am Schulterblatt werde „ein munteres internationales Völkchen aus allen Ecken Europas für eine fulminante unvergessliche Erfahrung sorgen“.

Die Polizeigewerkschaft bezeichnete den Anschlag als „feige und hinterhältig“. „Die Gesellschaft, Politik und Bürger müssen gemeinsam zur Ächtung einer solchen massiven Gewalt beitragen, und die Täter müssen zu spüren bekommen, dass die Luft für sie jetzt dünner wird“, sagte Lenders. Der Angriff habe die Kollegen nicht nur empört. „Wir haben auch überlegt, wie es am besten gelingen kann, die Täter zur Strecke zu bringen.“

Das Landeskriminalamt hatte zu Beginn der Woche eine Belohnung von 5000 Euro für Hinweise zur Ergreifung der Täter ausgesetzt.

Bekennerschreiben nach Angriff auf Polizeiwache: Angeblich Rache für Vorgänge in Griechenland – Erneut Gewalt gegen Beamte

Nach dem gezielten Angriff auf die Polizeiwache an der Lerchenstraße ist ein Bekennerschreiben eingegangen. In dem eineinhalbseitigen Dokument übernimmt eine Gruppe namens „Koukoulofori“ die Verantwortung für die Tat. „Koukoulofori“ ist Griechisch und bedeutet so viel wie „die Kapuzenträger“ oder „die Vermummten“. Was die Sicherheitsbehörden alarmiert: Die Täter drohen mit weiteren Anschlägen.

Es ist eine weitestgehend von den üblichen politischen Floskeln frei bleibende Bekennung, die die Täter an die „Hamburger Morgenpost“ geschickt hatten. Mit dem Anschlag auf die Wache, bei der Beamte mit Steinen beworfen und Brandsätze in Peterwagen geschleudert wurden, wolle man an den Tod des Griechen Alexandros Grigoropoulos am 6. Dezember 2008 erinnern. Er war in Griechenland von Polizisten erschossen worden. Man befinde sich in einer „Revolte“ gegen die „Repressionsorgane“. Die Wahl sei auf die Wache gefallen, weil diese für „Misshandlungen und rassistischen Terror“ bekannt sei.

Bei den Sicherheitsbehörden wird das als „vorgeschobener Grund“ gewertet, mit dem die Täter eine international vernetzte Gruppe vorgaukeln wollen.

Als „zu weit weg“ wird der letzte Teil des Schreibens, in dem es um die Rote Flora geht, eingestuft. Bei einer Räumung, so die Ankündigung, werde „ein munteres internationales Völkchen aus allen Ecken Europas für eine fulminante unvergessliche Erfahrung sorgen“. Doch eine Räumung ist bislang nicht absehbar oder gar geplant. Frühestens 2011 würde dort, sollte der Eigentümer eine neue Nutzung wollen, etwas passieren.

„Hier hat sich eine neue Gruppe gebildet, die eine neue Eskalationsstufe betreten hat. Sie will sich jetzt in der Szene etablieren“, meint der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. Dafür habe man einen Anlass gesucht und ihn mit dem Vorfall in Griechenland gefunden. „Es wird vermutlich nicht das letzte Mal sein, dass aus dieser Richtung Anschläge verübt werden“, sagt Lenders.

Der SPD-Innenexperte Andreas Dressel fordert jetzt mehr Schutz für die Polizei. „Nach diesem schrecklichen Anschlag und angesichts weiterer perfider Drohungen müssen alle Schutzkonzepte für unsere Polizei schnell auf den Prüfstand“, sagt Dressel. „Der Rechtsstaat muss nach diesem abscheulichen Anschlag klare Kante zeigen. Ich hoffe, dass genügend Ermittlungsansätze bestehen, um die Täter zu fassen und konsequent zu bestrafen. Hier geht es nicht um Sachbeschädigung, das war versuchter Totschlag.“

Von diesem Vorwurf sind die Ermittlungsbehörden allerdings noch weit entfernt. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Tat eine „Brandstiftung“ und „versuchte gefährliche Körperverletzung“. Beim Staatsschutz geht man zudem von Landfriedensbruch aus.

Derweil dreht sich die Gewaltspirale weiter. Am Wochenende griffen Besucher der Kneipe „Ahoi“ in der Hafenstraße Polizisten an, weil die einen Kokaindealer festnehmen wollten. Fahnder hatten den Schwarzafrikaner bei dem Drogengeschäft beobachtet. Danach verschwand der Täter in der Kneipe, die vornehmlich von der linken Szene frequentiert wird. „Die Fahnder nahmen den Beschuldigten in der Gaststätte vorläufig fest und wollten aus dem Gebäude gehen, als Gäste die Polizisten bedrängten und den 25-Jährigen befreiten“, schildert ein Hauptkommissar den Ablauf. Als Bereitschaftspolizisten anrückten, um die Festnahme durchzusetzen, wurden sie mit Flaschen beworfen und geschlagen. Drei Polizisten wurden verletzt. Einer der Beamten ist dienstunfähig. Der Dealer und drei Krawallmacher konnten festgenommen werden. Während der Rauschgifthändler der Ausländerbehörde überstellt wurde, kamen die Schläger wieder auf freien Fuß.

Auf der Großen Freiheit bewarfen zwei Männer Beamte mit Steinen, als die eine Überprüfung durchführten. Beide Täter, die betrunken waren, wurden festgenommen.

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