GAL plädiert dafür, ehemalige Lagerinsassen nach Hamburg zu holen – Meinungen in der CDU geteilt – Innensenator hält sich bedeckt

Im schwarz-grünen Senat bahnt sich ein Streit über eine Aufnahme ehemaliger Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo in Hamburg an. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller, sagte der WELT, sie plädiere dafür, frühere Häftlinge des Lagers in Deutschland aufzunehmen. Auch Hamburg müsse sich dann an der Aufnahme beteiligen. „Entscheidend wird sein, den Bundesländern deutlich zu vermitteln, dass es keine Risiken für sie gibt“, sagte Möller.

CDU-Innenpolitiker André Trepoll dagegen fehlt „jegliches Verständnis“ für diese Aufnahmebereitschaft. „Ich sehe das sehr kritisch und kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es in der Fraktion auf breite Zustimmung stößt. Ich sehe keinen Grund, warum Hamburg diese Menschen aufnehmen sollte.“

Auslöser der Diskussion ist ein Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach drei der noch 183 Insassen des US-Gefangenenlagers auf Kuba nach Hamburg kommen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe darüber mit Bürgermeister Ole von Beust gesprochen, so „Bild“. Bei den Männern soll es sich um zwei Palästinenser und einen Syrer handeln.

Senatssprecherin Kristin Breuer dementierte gestern zwar das angebliche Gespräche zwischen Bürgermeister und Kanzlerin: „Weder hat es ein Gespräch zwischen Herrn von Beust und Frau Merkel zu diesem Thema gegeben, noch gibt es eine offizielle Anfrage, noch hat sich der Hamburger Senat damit befasst.“ Zu der Frage, ob eine Aufnahme in Hamburg grundsätzlich denkbar sei, mochte sich jedoch niemand aus dem Senat äußern. Auch Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) beließ es gestern bei der Feststellung, ihm liege keine offizielle Anfrage des Bundes vor.

Inoffiziell verlautete derweil aus der Innenbehörde, dass man von den sehr konkreten Ankündigungen überrascht worden sein. „Dass es da Gespräche gibt, ist ja schon eineinhalb Jahre bekannt“, sagte ein Beamter. „Da ging es aber nicht konkret um Hamburg.“ Ohnehin könne sich die Stadt voraussichtlich nicht gegen den Zuzug von Ex-Guantánamo-Insassen wehren. „Es sind ja keine Asylbewerber. Diese Leute würden eine Duldung bekommen. Damit können sie auch selbst entscheiden, ob sie nach Hamburg wollen oder nicht.“ Mehr noch: In einigen Jahren können sie dann die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Das Hamburg jetzt so konkret ins Spiel gebracht wurde, ist für Insider ein Hinweis darauf, dass es bereits konkrete Äußerungen der Noch-Häftlinge geben könnte, wo sie in Deutschland leben wollen. Hier würden sie zunächst nicht als „Gefährder“ oder Unterstützer der islamistischen Szene eingestuft. „Wir haben über diese Leute keine Informationen. Die Amerikaner werden kaum die Akten über sie mitschicken“, hieß es. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und früherer Bürgerschaftsabgeordneter der CDU, sagte, er sei „strikt“ gegen eine Aufnahme. „Man kann nicht mal ernsthaft über eine solche Möglichkeit nachdenken“, so Lenders. „Diese Leute hier zu haben birgt Risiken, die wir nicht brauchen können. Wir haben auch so schon genug Problemfälle in der Stadt. Es gibt für ganz Deutschland keinen Grund, amerikanische Gefangene zu nehmen. Vor allem, weil die USA selbst noch keinen der Häftlinge aufgenommen haben.“

Der Hamburger CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Schira mochte sich gestern nicht zu einer inhaltlichen Positionierung bei dem Thema durchringen. Bisher sei ja nicht einmal klar, ob Deutschland Guantánamo-Insassen aufnehme, wie viele kämen und wie sie auf die Länder verteilt würden, hieß es aus der Partei. Dabei räumen führende CDU-Mitglieder ein, dass eine Aufnahme vor allem für die eigene Klientel sehr problematisch sei. Nicht alle aber lehnen eine Aufnahme rundweg ab. Der Bürgerschaftsabgeordnete Klaus-Peter Hesse etwa sagte der WELT, es gehe dabei vor allem um Solidarität und gerechte Verteilung auch zwischen den Bundesländern.

SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel verlangte gestern Klarheit. „In dieser für die Menschenrechte und unsere Sicherheit zentralen Frage reichen lauwarme Dementis nicht“, so Dressel. „Hier erwarte ich vom schwarz-grünen Senat und vom Innensenator eine klare Ansage. Der Innensenator ist als Vorsitzender der Innenminister-Konferenz in der Pflicht, die Kakophonie der unionsgeführten Länder zu beenden.“

Ständig wachsende Aufgaben und Anforderungen an die Polizei mit immer weniger Personal zu bewältigen, führen nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG Hamburg) in absehbarer Zeit zu einem „sicherheitspolitischen Kollaps“. Die Belastungsgrenze in allen Bereichen der Polizei ist nicht nur erreicht, sondern überschritten. Ein planbarer Dienst ist zum Fremdwort  – Mehrdienst und Überstunden sind zum Regelwerk geworden. Polizistinnen und Polizisten fühlen sich verheizt und zu „Sklaven“ ihres Dienstherrn missbraucht – soziale Belange spielen keine Rolle mehr und bleiben auf der Strecke.

Die Aufgabenschwerpunkte der Polizei sind aus unserer Sicht unstrittig. Die Bürger wollen in Sicherheit und Freiheit leben und die Polizei hat dies zu gewährleisten. Demonstrationseinsätze, Großlagen durch Fußballspiele, Straßenfeste, Hafengeburtstag, Marathon, Osterfeuer, Schwerpunkteinsätze auf St. Pauli, Aufruf der Alarmabteilungen, Jagd auf Autobrandstifter, Haus- und Wohnungseinbrecher, Kfz-Aufbrecher, Verkehrskontrollen, Schwertransportbegleitungen, Sondereinsätze – dies alles ist der „alltägliche Einsatzmarathon“ der Hamburger Polizisten, der mit dem jetzigen Personalbestand nicht mehr zu gewährleisten ist. Wir fordern die Polizeiführung und die politische Führung auf, umgehend für entsprechende Personalaufstockung zu sorgen oder den Bürgern offen und ehrlich zu sagen, dass sie deutliche Einschränkungen bei der Gewährleistung von Innerer Sicherheit hinnehmen müssen. Unter den derzeitigen Bedingungen ist die Innere Sicherheit auf Dauer nicht zu gewährleisten.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Beispielhaft stehen an einem ganz „normalen“ Wochentag  an einem ganz „normalen“ Polizeikommissariat nachts drei Streifenwagen für Einsätze zur Verfügung. Einer wird abkommandiert zur Jagd nach Autobrandstiftern, der andere für mehrere Schwertransportbegleitungen und der dritte für einen Sondereinsatz in dieser Nacht. Im Ergebnis gibt es „Null-Streifenwagenbesatzungen“ für etwa 70.000 Menschen in diesem Bereich. Einsätze müssen aus Nachbarrevieren bewältigt werden, bei denen die Einsatzsituation nicht besser ist. Geschlossene Einheiten bereiten sich auf die Einsatzlage am Wochenende vor: Demonstrationen, Marathon, Gewaltbekämpfung auf St. Pauli etc. Eine weitere Großdemo wird angemeldet und die Kollegen, die eigentlich dienstfrei haben, müssen Überstunden machen, weil andere Einsatzkräfte nicht zur Verfügung stehen. Und an den Polizeikommissariaten werden Alarmabteilungen zusammengerufen. Der mittlerweile „alltägliche Wahnsinn“ weil nicht genügend Personal zur Verfügung steht. Die Überstundenberge gehen auf die Millionenzahl zu.

Ein unerträglicher Zustand für Bürger und für Polizisten, der nicht mehr hinnehmbar ist. Die Folgeerscheinungen sind vorprogrammiert: Burn-Out-Syndrome – Demotivation – innere Kündigung – Krankheit. Es gibt nach wie vor alarmierende Zahlen bei den Einbruchsdelikten, menschengefährdende Brandstifter die ihr Unwesen treiben und zunehmende Gewalt – aber es gibt kein Personal für die Polizei! Entweder wir bekommen mehr Personal oder wir werden Schiffbruch erleiden.“

 

Der Landesvorstand

Für Rückfragen: Landesvorsitzender Joachim Lenders

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 Sie sind erst 14 und 15 Jahre alt. Trotzdem sieht Polizeigewerkschafter Lenders keine Hoffnung für die beiden Schläger aus Billstedt.

Der brutale Überfall auf einen 19-Jährigen vor gut einer Woche in Billstedt hat die Diskussion um die Wirksamkeit des Senatskonzepts gegen Jugendgewalt neu entfacht. Zwei der drei Täter sind bereits mehrfach bei der Polizei auffällig geworden. Die erst 14 und 15 Jahre alten Jungen haben schon Vorstrafen oder warten auf ihren Prozess. Trotz der Tatsache, dass es sich bei ihnen um Intensivtäter handelt, hat das Senatskonzept hier offenbar nicht gegriffen.

Wie berichtet, hatte die Polizei Robin A. (15) und Ayhan K. (14) bereits am Mittwoch festgenommen. Polizisten hatten sie auf den Videoaufzeichnungen einer Überwachungskamera am ZOB erkannt. Nach den Vernehmungen führte die Spur zu dem mutmaßlichen Haupttäter Candan A. (18). Gemeinsam sollen die drei den 19 Jahre alten Stephen S. an der Maukestraße angefallen haben. Die Täter traten auf das am Boden liegende Opfer ein. Es erlitt lebensgefährliche Kopfverletzungen. Anschließend raubten sie dessen Portemonnaie. Die Täter sitzen in Untersuchungshaft. Der Haftgrund bei dem mutmaßlichen Haupttäter ist Fluchtgefahr. Bei den beiden Jüngeren sah das Gericht Wiederholungsgefahr.

Nicht ohne Grund. „Sie sind vielfach und einschlägig bekannt“, sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. Die Zahl und das Ausmaß der Taten sind erschreckend. So ist der erst 15 Jahre alte Robin A. im vergangenen Mai wegen eines versuchten Raubes zu zehn Monaten Jugendhaft auf Bewährung verurteilt worden. Er war Mitglied einer Bande, die im Internet zum Schein Autos angeboten hatte. Im Januar 2009 hatten die Täter ein Opfer nach Steilshoop gelockt, um diesem den vermeintlichen Wagen zu verkaufen. Doch stattdessen tauchten der damals erst 14 Jahre alte A. und seine Komplizen auf, um den Käufer auszurauben. Sie schossen mit Gas-Pistolen auf dessen Wagen und schlugen mit Eisenstangen gegen die Fenster. Dem Mann gelang im letzten Augenblick die Flucht.

Gegen Ayhan K. hat die Staatsanwaltschaft erst im Januar Anklage wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung erhoben. Darüber hinaus sind die beiden in den vergangenen Jahren immer wieder mit Köperverletzungsdelikten in Erscheinung getreten, aber auch mit Raub, Diebstahl, Sachbeschädigung und Bedrohung. „Viele Verfahren sind eingestellt worden, weil die Verdächtigen zur Tatzeit Kinder und damit nicht strafmündig waren“, erklärt Oberstaatsanwalt Möllers. „Wir konnten sie daher strafrechtlich nicht zur Verantwortung ziehen.“

Immer wieder zeichnen sich kriminelle Laufbahnen von Jugendlichen schon früh ab. Zuletzt hatten zwei junge Männer im Februar einen 19-Jährigen in einem Bus in Bahrenfeld ebenfalls mit Tritten lebensgefährlich verletzt. Auch deren Schulschwänzer- und Gewalt-Biografien hätten Anlass für ein eigentlich im Senatskonzept gewolltes frühes Einschreiten der Behörden gegeben. Vor diesem Hintergrund kritisiert Wolfgang Sielaff, Landesvorsitzender der Opferschutzeinrichtung Weisser Ring, die schleppende Umsetzung des Programms. „Meine Wahrnehmung ist, dass es auf dem Gebiet der Prävention nicht nachhaltig genug umgesetzt wird. Die Ursachen von Jugendgewalt sind bekannt. Es werden aber lediglich die Erscheinungsformen bekämpft.“

SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat im aktuellen Fall eine Senatsanfrage gestellt, die das behördliche Handeln klären soll. „Wir wollen wissen, ob das Senatskonzept gegriffen hat oder nicht.“ Die für das Konzept federführende Sozialbehörde bezeichnete ihr Konzept „als grundsätzlich gut“.

Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat wenig Hoffnung, dass die beiden Jugendlichen wieder in die Gesellschaft integriert werden können. „Wer in diesem Alter schon mit derartigen Taten auffällt, der strebt eine Karriere als Berufsverbrecher an. Da ist Hopfen und Malz verloren.“

Im Schanzenviertelbraut sich was zusammen. Das Straßenfest im vergangenen Jahr wurde zum Symbol für Gewalt und Zerstörung. Dieses Jahr soll das Fest von vornherein verboten werden – die autonome Szene wird das nicht kümmern.

MIt dem angekündigten Verbot zieht Altonas Bezirkschef Jürgen Warmke-Rose (parteilos) die Konsequenz aus dem politischen Ärger von 2009. Werde in diesem Jahr erneut kein offizieller Veranstalter benannt, sei Schluss. Das Amt prüft eine Verfügung, mit der jedes nicht genehmigte Stadtteilfest untersagt werden kann.

Heißt: Meldet sich kein Veranstalter, wird schon der traditionelle Flohmarkt vor dem Fest von der Polizei geräumt.

Mit seinem Vorstoß macht sich Warmke-Rose in seinem Bezirk nicht nur Freunde. Altonaer Politiker befürchten: Sein Befreiungsschlag könnte nach hinten losgehen und die Spirale der Gewalt verschärfen.

Andreas Grutzeck (CDU) kritisiert: „Das ist ein Alleingang, der nicht mit der Politik abgestimmt ist und der ohne Not zur Eskalation beitragen kann.“

Beunruhigt ist auch SPD-Fraktionschef Thomas Adrian: „Diese Entscheidung birgt die Gefahr, die Schanzen-Bewohner in die Arme der gewaltbereiten Hooligans zu treiben.“ CDU-Fraktionsvize Sven Hielscher vermutet, dass Warmke-Rose nicht länger vom Innensenator den Schwarzen Peter für die Ausschreitungen zugeschoben bekommen will. SPD-Innenexperte Andreas Dressel: „Wer so agiert, nimmt einen Krawall-Sommer in Kauf.“

Allein von Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, kommt Lob: „Man darf den Chaoten nicht das Spielfeld Schanze überlassen.“

Alarmstufe Rot vor dem St. Pauli-Spiel gegen Rostock. So schätzen Schausteller, Polizei und Experten die Lage ein

St. Pauli gegen Hansa Rostock ­ wenn die beiden Zweitligisten aufeinandertreffen, sorgt das stets für Zündstoff. Das Spiel an diesem Sonntag steht unter besonderer Hochspannung, weil dem Gegner aus Ostdeutschland wegen der befürchteten Krawalle nur 500 Karten zur Verfügung gestellt wurden (MOPO berichtete).

Die hat der Verein aus Protest zurückgewiesen, Fans riefen per Flyer zum Randale-Trip nach Hamburg auf. Vor allem auf dem Dom herrscht nun Nervosität, denn das Volksfest neben dem Stadion haben die Gewaltbereiten speziell im Visier.

„Sonntag 13.12 Uhr ­- Spuk unterm Riesenrad“. Den aufrührerischen Flyer der Rostocker Fans kennt auf dem Heiligengeistfeld jeder. Jeder Imbissbesitzer, jeder Autoscooter-Betreiber, jeder Schießstand-Inhaber. Sie alle sind verunsichert.

„Ich habe Angst“, sagt Bierzelt-Inhaber Thomas Lübcke. Vor allem um seine Zwillinge, zwei 14-jährige Mädchen, die für die Zeit des Frühlingsdoms mit ihm und seiner Frau im Wohnwagen auf dem Platz leben, macht der 42-Jährige sich Sorgen. „Ich werde sie am Sonntag nicht aus dem Wagen lassen.“ Auch Adolf Fischer (73) von „Elektronikschießen Koken“ fühlt sich nicht wohl: „Was da auf uns zukommt, da kann einem angst und bange werden!“

Um eine komplette Eskalation zu verhindern, hat Dom-Referatsleiter Michael Jenke vorgeschlagen, die Schausteller sollten alle beweglichen Gegenstände vor ihren Buden wegräumen, damit sie nicht von den Hooligans als Wurfgeschosse eingesetzt werden können. Thomas Lübcke findet das gut: „Ich werde die Blumenvasen und Aschenbecher reinstellen.“ Adolf Fischer wird die Infrarot-Gewehre auf den Boden legen. Nur Yvonne Vorlop von der „Bowling-Bahn“, die um ihr Geschäft fürchtet, weil am Sonntag vermutlich weniger Menschen auf den Dom kommen, meint: „Es ist nicht unsere Sache, für Sicherheit zu sorgen, sondern die der Polizei.“

Das meint auch Andy Grote (SPD Mitte): „Damit werden die Schausteller verantwortlich gemacht, dabei ist die Polizei zuständig. Der Dom muss in die Bannmeile rund um das Stadion miteinbezogen werden.“ Nach MOPO-Informationen werden rund 250 gewaltbereite Pauli-Fans und 300 bis 500 Hansa-Hooligans erwartet. Hinzu kommen etwa 250 Anhänger des SV Babelsberg 03. Die Potsdamer pflegen aufgrund ähnlicher politischer Ansichten eine Fan-Freundschaft mit dem FC St. Pauli. Sie sollen offenbar bei möglichen Krawallen mit den eher rechten Rostock-Hools „aushelfen“.

„Das ist eine schwierige Situation. Es gibt Anzeichen für eine sogenannte dritte Halbzeit mit Ausschreitungen“, sagt Joachim Lendersvon der Polizeigewerkschaft. Die Polizei wird mit rund 800 Beamten im Einsatz sein.

Am Sonntagnachmittag ist es Rostock-Fans verboten, sich zwischen Schanze, Reeperbahn, Messe und Heiligengeistfeld aufzuhalten. „Da es keine Tickets für Gäste gibt, gibt es für Rostocker Fußball-Fans auch keinen Grund, sich in der Nähe des Millerntors aufzuhalten“, so Polizeisprecher Ralf Meyer. Wer sich nicht daran hält, muss mit Platzverweis und Ingewahrsamnahme rechnen.

Es gibt auch friedliche Signale von der Ostsee. Ex-Hansa-Spieler Stefan Beinlich forderte die Rostocker auf, nicht nach Hamburg zu reisen: „Alles andere wäre mehr als kontraproduktiv.“

Riesenwirbel um Verbotsdrohungen

Zündelt der Bezirks-Chef in der Schanze? Jürgen Warmke-Rose will gegen Straßenfest vorgehen. Alle Parteien sind darüber empört

Kurz nach Mitternacht ließ Altonas Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose (parteilos) die Bombe im „Elysee“-Hotel platzen: Wenn sich auch diesmal beim Schanzenfest kein Veranstalter meldet, will der Bezirkliche Ordnungsdienst das Fest nicht mehr dulden. Seine Drohung: Die Stände der friedlichen Teilnehmer werden abgeräumt. Die CDU ging gestern auf Distanz zu Warmke-Rose.

Auch Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hörte bei der Veranstaltung der Landespressekonferenz im Hotel „Grand Elysee“ die vollmundige Ankündigung Warmke-Roses, nahm sie offenbar nicht ernst. Gestern ließ seine Pressestelle verlauten, die Innenbehörde wisse von nichts. Bei NDR 90,3 konkretisierte der Bezirkschef dann sein Vorhaben: „Stadtteilfeste ohne Anmeldung und damit auch ohne Verantwortliche vor Ort können nicht mehr geduldet werden.“ Der parteilose Verwaltungschef erklärte weiter: „Aus dem Schanzenfest heraus kommt es ja immer wieder zu unerträglichen Gewaltanwendungen.“ Man habe in den Vorjahren immer wieder versucht, im Vorfeld durch Gespräche Krawalle zu verhindern – ohne Erfolg.

Die CDU in Altona reagierte überrascht. Der Präsident der Bezirksversammlung Altona, Andreas Grutzek: „Das ist ein Alleingang, der nicht abgestimmt ist und ohne Not zur Eskalation beitragen kann.“ Auch die GAL, die in Altona mit der CDU koaliert, distanzierte sich.

Die SPD Altona griff Warmke-Rose scharf an. Fraktionschef Thomas Adrian: „Diese Entscheidung birgt die Gefahr, die Bewohner im Schanzenviertel in die Arme gewaltbereiter Hooligans zu treiben.“ Er forderte einen Runden Tisch, um eine Strategie zu entwickeln, die eine Eskalation wirkungsvoll verhindert. Warmke-Rose dagegen würde nur „Öl ins Feuer gießen“.

Zustimmung bekam Warmke-Rose dagegen von Joachim Lenders, dem Hamburger Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Für die Polizei würde das größere Handlungs- und Rechtssicherheit bringen. Die Chaoten hätten das Problem, dass sie sich nicht mehr hinter den friedlichen Besuchern des Festes verstecken können.“

Nach großen Erfolgen in Großbritannien wird auch in Hamburg über die Einführung sogenannter DNA-Duschen nachgedacht. Die künstliche DNA schreckt Kriminelle ab.

Großbritannien feiert sie bereits als „Wunderwaffe“ gegen Überfälle: künstliche DNA. Laut Polizei schreckt die synthetische Flüssigkeit die dortigen Kriminellen derart ab, dass die Zahl der Überfälle auf Geschäfte und Tankstellen schlagartig gesunken ist. Jetzt wird auch in Hamburg über die Einführung sogenannter DNA-Duschen nachgedacht.

Das Ganze funktioniert so: Über dem Eingang des Geschäfts wird ein schuhkartongroßer Kasten angebracht. Inhalt: 140 Milliliter künstliche DNA (Info-Kasten). Wird der Laden überfallen, sprühen die am Boden des Kastens installierten Drüsen den flüchtenden Täter mit der farblosen Lösung ein. Die Anlage kann auf zwei Arten scharf gestellt werden: Entweder der Angestellte aktiviert das System per Knopfdruck oder aber das Geschäft verfügt über eine „intelligente Kasse“, die, wenn sie auf einen Schlag komplett entleert wird, automatisch Alarm auslöst.

Die Substanz hält mindestens eine Woche auf der Haut. Der Räuber kann sich so oft waschen, wie er will – die DNA-Spuren bleiben. Sinn der Sache: Die Polizei kann bei der Überprüfung von Verdächtigen mithilfe spezieller UV-Taschenlampen sofort erkennen, ob es sich um den Täter handelt. Selbst wenn der Räuber die Beute längst versteckt oder verprasst hat, kann ihm die Tat nachgewiesen werden.

Die Technik stammt aus England. Nach Polizeiangaben ist dort seit ihrer Einführung im Jahr 2001 die Anzahl der Raubüberfälle in einigen Städten um bis zu 80 Prozent zurückgegangen. In Deutschland gibt es die Duschen bislang nur in Bremen. Das Bundesland wurde auserkoren, ein Pilotprojekt zu starten. Hintergrund: In keiner anderen deutschen Stadt wird statistisch gesehen so viel eingebrochen und geraubt wie in Bremen. Günther Wiechert vom Bremer LKA: „Die Anlagen haben vor allem präventiven Charakter. Wenn ein potenzieller Täter das Warnschild sieht, überlegt er es sich zwei Mal, ob er einen Raub begeht.“ Zwei besonders von Überfällen geplagte Bremer Tankstellen haben die Duschen seit drei Monaten in Betrieb. „Seitdem hatten wir keinen einzigen Überfall mehr,“ sagt deren Sprecher Willi Winckel.

Auch in Hamburg wird über die Einführung von DNA-Duschen nachgedacht. Joachim Lenders, Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Ich halte das für eine revolutionäre Sache und eine tolle Idee. Die Technik ist eine entscheidende Neuerung bei der Beweissicherung.“ Bei der Innenbehörde gibt man sich zurückhaltender. „Wir müssen erst einmal den Abschlussbericht abwarten. Dann sehen wir weiter“, sagt Sprecher Ralf Kunz.

Das Bremer Pilotprojekt läuft noch bis November. Wenig später könnten dann auch in Hamburg die ersten DNA-Duschen montiert werden.

Info:

Künstliche DNA

Künstliche DNA ist eine farb- und geruchlose Substanz, die nur unter ultraviolettem Licht sichtbar wird. Die Flüssigkeit besteht aus Wasser, einem UV-Indikator und künstlicher DNA. Mit dem Erbgut von Lebewesen hat die Labor-Flüssigkeit allerdings nichts gemein. Die Bezeichnung „DNA“ hat lediglich etwas mit der Einzigartigkeit zu tun: Der Code der Flüssigkeit ist in jedem Fläschchen einzigartig und kann so dem Herkunftsort zugeordnet werden. Die Substanz ist nicht gesundheitsschädlich.

Zitat:

„Das ist eine revolutionäre Sache und eine tolle Idee“ J. Lenders, Polizeigewerkschaft

Wie lebt man mit der Gewissheit, einen Menschen getötet zu haben? Christian S. erzählt seine Geschichte

Einen Menschen zu erschießen, ihm sein Leben zu nehmen – nein, das gehört nicht zu seinem Beruf – auch wenn er im Dienst eine Pistole trägt. Christian S. weiß das. Dennoch ist es ihm passiert. Am 5. März 2009 in einem Treppenhaus an der Hamburger Hochstraße auf St. Pauli. Es war Notwehr. Als Polizist müsse man damit rechnen, sagen ihm Freunde. Doch das hilft nicht. „Man lebt mit dem Bewusstsein, einen Menschen getötet zu haben. Wer das nicht selber erlebt hat, kann das nicht nachvollziehen“, sagt der Polizist.

An den 5. März erinnert sich der Beamte der Davidwache ganz genau. Minutiös schildert er auf der Fachtagung „Gewalt gegen Polizeibeamte“, den die Deutsche Polizeigewerkschaft organisierte, was damals passierte. „Ich war mit einer Kollegin und einer Praktikantin auf den Peterwagen 15/2 eingeteilt“, erzählt er. Gegen 22 Uhr erhielten sie den Einsatzbefehl: In einer Wohnung randalierte ein mit einem Messer bewaffneter Mann. „Auf der Anfahrt haben wir noch den Zusatz bekommen, dass die Person unberechenbar sei, dass sie jeden angreifen würde, der sich ihr nähert“, erinnert sich der 36-Jährige.

Was dann passierte, könne er nur schwer in Worte fassen. Es sei wie in einem schlechten Horrorfilm gewesen. „Die Tür wurde schlagartig aufgerissen. Ein Mann erschien. Er hat nicht gezögert oder auch nur irgendwie inne gehalten. Er ist sofort mit einem hoch erhobenen Fleischermesser auf mich los“, erzählt der Polizist. „Alles was ich noch weiß ist, dass ich die Waffe hochgerissen und mehrfach geschossen habe.“

Der Angreifer brach zusammen. Etwas später, so erzählt er, „lief alles wie durch Watte ab“. Hinzu kam die Angst. „Man hat Angst vor der beruflichen Zukunft, Angst, dass man jetzt vor Gericht gestellt wird.“

Am Tag danach ging Christan S. zum Dienst. Auf viele wirkte das cool. „Aber ich wollte einfach nicht Zuhause sein. Ich wäre die Wände hochgegangen“, erinnert er sich. Die Nächte waren geprägt von Schlaflosigkeit. In den folgenden Monaten durchlebte er den Vorfall vom 5. März in seinen Träumen immer wieder. Jedes Mal wachte er schreiend auf. Heute gehe es ihm wieder so gut, dass er, wie er sagt, „völlig normal arbeiten kann“. Doch bis dahin war es ein weiter Weg. Ein Psychologe half ihm, das Erlebte zu bewältigen. Vielleicht ist es auch die Tonbandaufnahme aus der Polizeieinsatzzentrale, die ihm bewusst macht, dass er nicht anders hätte handeln können. Bis zuletzt hatte der Angreifer eine Beamtin am Hörer. Seine letzte Worte waren: „Jetzt kannst du zuhören, wie ich die Bullen absteche“. Dann fielen die Schüsse.

Allein in diesem Jahr gab es bereits 94 Angriffe auf Hamburger Polizisten. 19 Polizisten wurden verletzt. Vier so schwer, dass sie dienstunfähig sind. Die Angriffe passierten nicht bei gewalttätigen Demos, sondern bei Routineeinsätzen.

Christian S. (36) erzählt im Polizeipräsidium vom schlimmsten Tag seines Lebens. Er hat in Notwehr einen Menschen erschossen – und wird damit nicht fertig.

Der 5. März 2009 war der Tag, der das Leben des Polizisten Christian S. für immer veränderte. Es war der Tag, an dem der 36-Jährige auf dem Kiez einen Menschen erschoss. Eindeutig in Notwehr – daran besteht kein Zweifel. Doch der Beamte der Davidwache leidet bis heute unter dem Vorfall, hat Albträume. Gestern sprach er im Polizeipräsidium dazu erstmals vor einem größeren Publikum.

Anlass war die Fachtagung „Gewalt gegen Polizeibeamte“ der Deutschen Polizeigewerkschaft. In den vergangenen zehn Jahren haben sich Gewaltakte gegen Ordnungshüter in Hamburg auf knapp 1200 Delikte jährlich fast verdoppelt. Etwas unsicher, ja verletzlich wirkt der Streifenbeamte, als er die Zuhörer begrüßt: „Schönen guten Tag an alle.“ Als der 36-Jährige den Abend des 5. März schildert, ist es mucksmäuschenstill im überfüllten großen Tagungssaal.

Der Einsatz an der Hamburger Hochstraße war eigentlich Polizei-Alltag: Ein offenbar verwirrter 24-Jähriger hatte über 110 angerufen und seinen Selbstmord angekündigt. Christian S. geht mit einer Kollegin (35) in das Mietshaus. „Wir entschieden uns, Kontakt mit dem Mann aufzunehmen, und klopften. Doch nichts passierte“, so S. Dann sprechen die beiden Polizisten mit einem Nachbarn, als sie plötzlich an der Tür des 24-Jährigen ein Geräusch hören und instinktiv zurückweichen.

Christian S.: „Was dann geschah, ist schwer in Worte zu fassen. Das muss man erlebt haben. Die Tür wurde aufgerissen, und der Mann kam mit einem hoch erhobenen großen Fleischermesser auf uns zugestürmt. Wie in einem Horrorfilm. Alles, was ich noch weiß, ist, dass ich mehrfach geschossen habe und der Mann zusammengebrochen ist.“

Sekundenlang starrt Christian S. den 24-Jährigen an: „Ich hatte Angst, dass er wieder hochkommt.“ Dann blickt der Polizist auf seine Pistole: Sie ist leer geschossen. Er hat acht Mal gefeuert. Vier Kugeln haben den Angreifer getroffen. Ein Treffer in die Brust ist tödlich. Kollegen bringen den Polizisten zur Davidwache. „Ich wollte nicht viel reden, hatte Angst um meine Zukunft. Am nächsten Tag geht er trotzdem wieder zum Dienst: „Ich wollte nicht allein zu Hause sein. Ich wäre dort die Wände hochgegangen.“

Christian S. bekommt Albträume. Immer wieder erschießt er einen Menschen, wacht schreiend auf. Ein Mal träumt er, dass er einen Tankstellenpächter für ein Überraschungsei erschießt. Bekannte reagieren unsensibel. Der Polizist bekommt zu hören, so schlimm sei das doch nicht, das sei doch schließlich sein Beruf. „Das hat mich getroffen. Ich war natürlich froh, überlebt zu haben, doch dann kam die tiefe Traurigkeit dazu, einen erst 24 Jahre alten Menschen getötet zu haben.“ Christian S. wünscht, dass auch die Kollegin geschossen hätte: „Dann hätte ich die Schuld mit jemandem teilen können.“

Im Dienst ist er überängstlich, zieht oft die Pistole, um sich sicherer zu fühlen. Er geht zum Polizei-Psychologen: „Herrn Sch. habe ich es zu verdanken, dass ich heute wieder wie früher meinen Dienst machen kann. Ich bin seit neun Jahren bei der Polizei und hoffe noch auf viele schöne Jahre.“ Es klingt ein wenig wie eine Bitte. Und dann folgt eine Anklage: „Ich hätte mich damals über einen Anruf von der Polizeiführung gefreut, das hätte mir gutgetan.“

Tief betroffen hört Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) den 15-minütigen Vortrag, sagt: „Es zeigt ein Stück Hamburger Polizeikultur, dass Christian S. hier offen über seine Probleme reden kann. Und nicht als Weichei bezeichnet wird, sondern verdienten Beifall für seinen Mut bekommt.“

Verfahren bei Jugendlichen dauerten laut Lenders zu lange. Das habe der Fall der Bus-Prügler gezeigt. Justizsenator Steffen bestreitet das.

Der Fall der beiden Bus-Prügler von Bahrenfeld macht für Joachim Lenders den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Hamburger Justiz deutlich. „Das beste Konzept“, sagt der Chef der Polizeigewerkschaft DPolG, „nützt nichts, wenn die beteiligten Stellen nicht genügend Personal haben, um es auch umsetzen zu können.“ Anlass für seine Kritik ist der Fall des mutmaßlichen Haupttäters Salem El G. Der wartet wegen einer anderen Straftat bereits seit einem Jahr auf seinen Prozess. „Das dauert einfach viel zu lange“, sagt Joachim Lenders. „Junge Straftäter nehmen das Gewaltmonopol des Staates nicht ernst, wenn sie ein Jahr nach einer solchen Tat noch keine echten Konsequenzen gespürt haben.“

Dabei hatte es im November 2007 an markigen Worten nicht gemangelt, als der Senat das behördenübergreifende Konzept „Handeln gegen Jugendgewalt“ vorstellte. Strafe müsse spürbar sein und „auf dem Fuße“ folgen. Intervention schon bei notorischem Schulschwänzen; schnelle Strafen und eine umfassende Betreuung für jugendliche Gewalttäter. Das Konzept sah eine Vernetzung der Behörden für Inneres, Justiz, Schule und Soziales vor. Gut zwei Jahre später sieht es so aus, als sei das System nicht voll funktionstüchtig.

Im Falle der Bus-Prügler von Bahrenfeld, die vor zwei Wochen einen 19-Jährigen schwer verletzt haben, scheint das System versagen: Beide hatten Hunderte Fehlstunden in der Schule – ohne Konsequenzen. Und Salem El G. steht noch immer nicht vor Gericht wegen der ersten Tat aus dem vergangenen Jahr. Laut Gerichtssprecher Conrad Müller-Horn habe die Richterin wegen „der Vielzahl der zu verhandelnden Sachen“ entschieden, schwerere Verfahren vorzuziehen. Zudem wollte sie das Verfahren gegen einen Komplizen von G. abwarten, um weitere Informationen für dessen Verfahren zu erlangen.

Laut Schulbehörde wurden im vergangenen Jahr 949 Fälle von Schulschwänzern registriert. Dabei hat die Behörde 518 Bußgelder verhängt und 230 Hausbesuche bei den Eltern angeordnet. Es kam auch zu Strafanzeigen gegen Eltern. „Das Schwänzen ist ein Alarmzeichen, dass in den Familien etwas nicht stimmt. Aber es ist nicht die Ursache für Gewalttaten“, sagt Behördensprecherin Brigitte Köhnlein. „Dennoch werden wir uns anhand der aktuellen Fälle anschauen, ob man beim Umgang mit den Schulpflichtverletzungen etwas verbessern kann.“ SPD-Innenexperte Andreas Dressel sieht Nachholbedarf bei der Zusammenarbeit der Behörden. „Das Konzept gegen Jugendgewalt darf nicht zum Papiertiger werden. Wenn ein Bereich vernachlässigt wird, floppt das Ganze.“

Justizsenator Till Steffen (GAL) sieht das Handlungskonzept dagegen nicht als gescheitert an. „Die beiden Tatverdächtigen sind bereits volljährig und gehören daher nicht zu der Gruppe, auf die das Konzept Handeln gegen Jugendgewalt originär zielt. Gleichwohl ist es unser Bestreben, die Verfahrensdauer in diesem Bereich kurz zu halten.“ Und das gelinge auch „ausweislich einer durchschnittlichen Dauer von 3,6 Monaten zwischen Anklageerhebung und Absetzung des Urteils beim Jugendschöffengericht, wo mittelschwere Fälle wie dieser verhandelt werden“. Zur Verfahrensdauer im konkreten Fall wollte sich Steffen nicht äußern.

Am heutigen Tag kam es zwischen dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, und Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zu einem Gespräch über die aktuelle Situation des Hamburger Wasserschutzpolizeireviers 4 in Cuxhaven. Der Hintergrund des Meinungs-austausches war der Senatsbeschluss zur Auflösung des Wasserschutz-polizeireviers Cuxhaven vom November vergangenen Jahres.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte die Auflösung des Wasserschutz-polizeireviers 4 in Cuxhaven und die damit verbundenen Stellenstreichungen als bitteren Verlust für die Hamburger Wasserschutzpolizei bewertet.

Während des Gespräches stellte Senator Ahlhaus, das unter Federführung des Leiters der Hamburger Wasserschutzpolizei, LPD Bernd Spöntjes, erarbeitete, zukünftige Konzept vor. Das Konzept hat das Ziel, die Aufgabenwahrnehmung im Zuständigkeitsbereich des Wasserschutzpolizeireviers Cuxhaven zu gewährleisten und den Elbevertrag auch weiterhin zu erfüllen. Senator Christoph Ahlhaus bewertet das WSP-Konzept als fachlich und politisch geeignet, um dem Senatsbeschluss und dem polizeilichen Auftrag zu entsprechen.

Das Konzept im Detail:

  • Das WSPR 4 Cuxhaven wird ein Stützpunkt des Wasserschutzpolizeikommissariates 1 (WSPK 1) in Waltershof
  • Am WSPK 1 wird ein Sachgebiet Unterelbe eingerichtet
  • Am Standort Cuxhaven verbleiben ca. 30 Stellen (Bestand heute: 38 Stellen)
  • Ein Wachbetrieb findet nicht mehr statt, die Dienst- und Fachaufsicht erfolgt durch das WSPK 1
  • Das Dienstgebäude WSPR 4 wird räumlich verkleinert. Der Stützpunkt wird faktisch zur „Schwimmenden Dienststelle“

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizei-gewerkschaft: „Die DPolG begrüßt ausdrücklich den Erhalt des Standortes Cuxhaven. Fast alle Cuxhavener Kollegen können auch in Zukunft ihren Dienst von der jetzigen Dienststelle aus verrichten. Die Planungen der Innenbehörde bleiben natürlich eine 1B-Lösung. Jede Stellenstreichung im Polizeivollzug ist ein dauerhafter und schmerzlicher Verlust und ob das Konzept einer „Schwimmenden Dienststelle“ langfristig trägt, wird die Zukunft zeigen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bewertet jedoch den Verbleib von rund 30 Stellen am Standort Cuxhaven als Erfolg und vor dem Hintergrund des Senatsbeschlusses als soziale Lösung im Sinne der Mitarbeiter. Für die maritime Sicherheit auf der Elbe ist die Präsenz der Hamburger Wasserschutzpolizei unerlässlich. Von Hamburg aus ist das alles nicht zu machen. Gut, dass sich der Senator unserer Auffassung angeschlossen hat.“

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