Wie lebt man mit der Gewissheit, einen Menschen getötet zu haben? Christian S. erzählt seine Geschichte

Einen Menschen zu erschießen, ihm sein Leben zu nehmen – nein, das gehört nicht zu seinem Beruf – auch wenn er im Dienst eine Pistole trägt. Christian S. weiß das. Dennoch ist es ihm passiert. Am 5. März 2009 in einem Treppenhaus an der Hamburger Hochstraße auf St. Pauli. Es war Notwehr. Als Polizist müsse man damit rechnen, sagen ihm Freunde. Doch das hilft nicht. „Man lebt mit dem Bewusstsein, einen Menschen getötet zu haben. Wer das nicht selber erlebt hat, kann das nicht nachvollziehen“, sagt der Polizist.

An den 5. März erinnert sich der Beamte der Davidwache ganz genau. Minutiös schildert er auf der Fachtagung „Gewalt gegen Polizeibeamte“, den die Deutsche Polizeigewerkschaft organisierte, was damals passierte. „Ich war mit einer Kollegin und einer Praktikantin auf den Peterwagen 15/2 eingeteilt“, erzählt er. Gegen 22 Uhr erhielten sie den Einsatzbefehl: In einer Wohnung randalierte ein mit einem Messer bewaffneter Mann. „Auf der Anfahrt haben wir noch den Zusatz bekommen, dass die Person unberechenbar sei, dass sie jeden angreifen würde, der sich ihr nähert“, erinnert sich der 36-Jährige.

Was dann passierte, könne er nur schwer in Worte fassen. Es sei wie in einem schlechten Horrorfilm gewesen. „Die Tür wurde schlagartig aufgerissen. Ein Mann erschien. Er hat nicht gezögert oder auch nur irgendwie inne gehalten. Er ist sofort mit einem hoch erhobenen Fleischermesser auf mich los“, erzählt der Polizist. „Alles was ich noch weiß ist, dass ich die Waffe hochgerissen und mehrfach geschossen habe.“

Der Angreifer brach zusammen. Etwas später, so erzählt er, „lief alles wie durch Watte ab“. Hinzu kam die Angst. „Man hat Angst vor der beruflichen Zukunft, Angst, dass man jetzt vor Gericht gestellt wird.“

Am Tag danach ging Christan S. zum Dienst. Auf viele wirkte das cool. „Aber ich wollte einfach nicht Zuhause sein. Ich wäre die Wände hochgegangen“, erinnert er sich. Die Nächte waren geprägt von Schlaflosigkeit. In den folgenden Monaten durchlebte er den Vorfall vom 5. März in seinen Träumen immer wieder. Jedes Mal wachte er schreiend auf. Heute gehe es ihm wieder so gut, dass er, wie er sagt, „völlig normal arbeiten kann“. Doch bis dahin war es ein weiter Weg. Ein Psychologe half ihm, das Erlebte zu bewältigen. Vielleicht ist es auch die Tonbandaufnahme aus der Polizeieinsatzzentrale, die ihm bewusst macht, dass er nicht anders hätte handeln können. Bis zuletzt hatte der Angreifer eine Beamtin am Hörer. Seine letzte Worte waren: „Jetzt kannst du zuhören, wie ich die Bullen absteche“. Dann fielen die Schüsse.

Allein in diesem Jahr gab es bereits 94 Angriffe auf Hamburger Polizisten. 19 Polizisten wurden verletzt. Vier so schwer, dass sie dienstunfähig sind. Die Angriffe passierten nicht bei gewalttätigen Demos, sondern bei Routineeinsätzen.

Christian S. (36) erzählt im Polizeipräsidium vom schlimmsten Tag seines Lebens. Er hat in Notwehr einen Menschen erschossen – und wird damit nicht fertig.

Der 5. März 2009 war der Tag, der das Leben des Polizisten Christian S. für immer veränderte. Es war der Tag, an dem der 36-Jährige auf dem Kiez einen Menschen erschoss. Eindeutig in Notwehr – daran besteht kein Zweifel. Doch der Beamte der Davidwache leidet bis heute unter dem Vorfall, hat Albträume. Gestern sprach er im Polizeipräsidium dazu erstmals vor einem größeren Publikum.

Anlass war die Fachtagung „Gewalt gegen Polizeibeamte“ der Deutschen Polizeigewerkschaft. In den vergangenen zehn Jahren haben sich Gewaltakte gegen Ordnungshüter in Hamburg auf knapp 1200 Delikte jährlich fast verdoppelt. Etwas unsicher, ja verletzlich wirkt der Streifenbeamte, als er die Zuhörer begrüßt: „Schönen guten Tag an alle.“ Als der 36-Jährige den Abend des 5. März schildert, ist es mucksmäuschenstill im überfüllten großen Tagungssaal.

Der Einsatz an der Hamburger Hochstraße war eigentlich Polizei-Alltag: Ein offenbar verwirrter 24-Jähriger hatte über 110 angerufen und seinen Selbstmord angekündigt. Christian S. geht mit einer Kollegin (35) in das Mietshaus. „Wir entschieden uns, Kontakt mit dem Mann aufzunehmen, und klopften. Doch nichts passierte“, so S. Dann sprechen die beiden Polizisten mit einem Nachbarn, als sie plötzlich an der Tür des 24-Jährigen ein Geräusch hören und instinktiv zurückweichen.

Christian S.: „Was dann geschah, ist schwer in Worte zu fassen. Das muss man erlebt haben. Die Tür wurde aufgerissen, und der Mann kam mit einem hoch erhobenen großen Fleischermesser auf uns zugestürmt. Wie in einem Horrorfilm. Alles, was ich noch weiß, ist, dass ich mehrfach geschossen habe und der Mann zusammengebrochen ist.“

Sekundenlang starrt Christian S. den 24-Jährigen an: „Ich hatte Angst, dass er wieder hochkommt.“ Dann blickt der Polizist auf seine Pistole: Sie ist leer geschossen. Er hat acht Mal gefeuert. Vier Kugeln haben den Angreifer getroffen. Ein Treffer in die Brust ist tödlich. Kollegen bringen den Polizisten zur Davidwache. „Ich wollte nicht viel reden, hatte Angst um meine Zukunft. Am nächsten Tag geht er trotzdem wieder zum Dienst: „Ich wollte nicht allein zu Hause sein. Ich wäre dort die Wände hochgegangen.“

Christian S. bekommt Albträume. Immer wieder erschießt er einen Menschen, wacht schreiend auf. Ein Mal träumt er, dass er einen Tankstellenpächter für ein Überraschungsei erschießt. Bekannte reagieren unsensibel. Der Polizist bekommt zu hören, so schlimm sei das doch nicht, das sei doch schließlich sein Beruf. „Das hat mich getroffen. Ich war natürlich froh, überlebt zu haben, doch dann kam die tiefe Traurigkeit dazu, einen erst 24 Jahre alten Menschen getötet zu haben.“ Christian S. wünscht, dass auch die Kollegin geschossen hätte: „Dann hätte ich die Schuld mit jemandem teilen können.“

Im Dienst ist er überängstlich, zieht oft die Pistole, um sich sicherer zu fühlen. Er geht zum Polizei-Psychologen: „Herrn Sch. habe ich es zu verdanken, dass ich heute wieder wie früher meinen Dienst machen kann. Ich bin seit neun Jahren bei der Polizei und hoffe noch auf viele schöne Jahre.“ Es klingt ein wenig wie eine Bitte. Und dann folgt eine Anklage: „Ich hätte mich damals über einen Anruf von der Polizeiführung gefreut, das hätte mir gutgetan.“

Tief betroffen hört Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) den 15-minütigen Vortrag, sagt: „Es zeigt ein Stück Hamburger Polizeikultur, dass Christian S. hier offen über seine Probleme reden kann. Und nicht als Weichei bezeichnet wird, sondern verdienten Beifall für seinen Mut bekommt.“

Verfahren bei Jugendlichen dauerten laut Lenders zu lange. Das habe der Fall der Bus-Prügler gezeigt. Justizsenator Steffen bestreitet das.

Der Fall der beiden Bus-Prügler von Bahrenfeld macht für Joachim Lenders den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Hamburger Justiz deutlich. „Das beste Konzept“, sagt der Chef der Polizeigewerkschaft DPolG, „nützt nichts, wenn die beteiligten Stellen nicht genügend Personal haben, um es auch umsetzen zu können.“ Anlass für seine Kritik ist der Fall des mutmaßlichen Haupttäters Salem El G. Der wartet wegen einer anderen Straftat bereits seit einem Jahr auf seinen Prozess. „Das dauert einfach viel zu lange“, sagt Joachim Lenders. „Junge Straftäter nehmen das Gewaltmonopol des Staates nicht ernst, wenn sie ein Jahr nach einer solchen Tat noch keine echten Konsequenzen gespürt haben.“

Dabei hatte es im November 2007 an markigen Worten nicht gemangelt, als der Senat das behördenübergreifende Konzept „Handeln gegen Jugendgewalt“ vorstellte. Strafe müsse spürbar sein und „auf dem Fuße“ folgen. Intervention schon bei notorischem Schulschwänzen; schnelle Strafen und eine umfassende Betreuung für jugendliche Gewalttäter. Das Konzept sah eine Vernetzung der Behörden für Inneres, Justiz, Schule und Soziales vor. Gut zwei Jahre später sieht es so aus, als sei das System nicht voll funktionstüchtig.

Im Falle der Bus-Prügler von Bahrenfeld, die vor zwei Wochen einen 19-Jährigen schwer verletzt haben, scheint das System versagen: Beide hatten Hunderte Fehlstunden in der Schule – ohne Konsequenzen. Und Salem El G. steht noch immer nicht vor Gericht wegen der ersten Tat aus dem vergangenen Jahr. Laut Gerichtssprecher Conrad Müller-Horn habe die Richterin wegen „der Vielzahl der zu verhandelnden Sachen“ entschieden, schwerere Verfahren vorzuziehen. Zudem wollte sie das Verfahren gegen einen Komplizen von G. abwarten, um weitere Informationen für dessen Verfahren zu erlangen.

Laut Schulbehörde wurden im vergangenen Jahr 949 Fälle von Schulschwänzern registriert. Dabei hat die Behörde 518 Bußgelder verhängt und 230 Hausbesuche bei den Eltern angeordnet. Es kam auch zu Strafanzeigen gegen Eltern. „Das Schwänzen ist ein Alarmzeichen, dass in den Familien etwas nicht stimmt. Aber es ist nicht die Ursache für Gewalttaten“, sagt Behördensprecherin Brigitte Köhnlein. „Dennoch werden wir uns anhand der aktuellen Fälle anschauen, ob man beim Umgang mit den Schulpflichtverletzungen etwas verbessern kann.“ SPD-Innenexperte Andreas Dressel sieht Nachholbedarf bei der Zusammenarbeit der Behörden. „Das Konzept gegen Jugendgewalt darf nicht zum Papiertiger werden. Wenn ein Bereich vernachlässigt wird, floppt das Ganze.“

Justizsenator Till Steffen (GAL) sieht das Handlungskonzept dagegen nicht als gescheitert an. „Die beiden Tatverdächtigen sind bereits volljährig und gehören daher nicht zu der Gruppe, auf die das Konzept Handeln gegen Jugendgewalt originär zielt. Gleichwohl ist es unser Bestreben, die Verfahrensdauer in diesem Bereich kurz zu halten.“ Und das gelinge auch „ausweislich einer durchschnittlichen Dauer von 3,6 Monaten zwischen Anklageerhebung und Absetzung des Urteils beim Jugendschöffengericht, wo mittelschwere Fälle wie dieser verhandelt werden“. Zur Verfahrensdauer im konkreten Fall wollte sich Steffen nicht äußern.

Am heutigen Tag kam es zwischen dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, und Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zu einem Gespräch über die aktuelle Situation des Hamburger Wasserschutzpolizeireviers 4 in Cuxhaven. Der Hintergrund des Meinungs-austausches war der Senatsbeschluss zur Auflösung des Wasserschutz-polizeireviers Cuxhaven vom November vergangenen Jahres.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte die Auflösung des Wasserschutz-polizeireviers 4 in Cuxhaven und die damit verbundenen Stellenstreichungen als bitteren Verlust für die Hamburger Wasserschutzpolizei bewertet.

Während des Gespräches stellte Senator Ahlhaus, das unter Federführung des Leiters der Hamburger Wasserschutzpolizei, LPD Bernd Spöntjes, erarbeitete, zukünftige Konzept vor. Das Konzept hat das Ziel, die Aufgabenwahrnehmung im Zuständigkeitsbereich des Wasserschutzpolizeireviers Cuxhaven zu gewährleisten und den Elbevertrag auch weiterhin zu erfüllen. Senator Christoph Ahlhaus bewertet das WSP-Konzept als fachlich und politisch geeignet, um dem Senatsbeschluss und dem polizeilichen Auftrag zu entsprechen.

Das Konzept im Detail:

  • Das WSPR 4 Cuxhaven wird ein Stützpunkt des Wasserschutzpolizeikommissariates 1 (WSPK 1) in Waltershof
  • Am WSPK 1 wird ein Sachgebiet Unterelbe eingerichtet
  • Am Standort Cuxhaven verbleiben ca. 30 Stellen (Bestand heute: 38 Stellen)
  • Ein Wachbetrieb findet nicht mehr statt, die Dienst- und Fachaufsicht erfolgt durch das WSPK 1
  • Das Dienstgebäude WSPR 4 wird räumlich verkleinert. Der Stützpunkt wird faktisch zur „Schwimmenden Dienststelle“

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizei-gewerkschaft: „Die DPolG begrüßt ausdrücklich den Erhalt des Standortes Cuxhaven. Fast alle Cuxhavener Kollegen können auch in Zukunft ihren Dienst von der jetzigen Dienststelle aus verrichten. Die Planungen der Innenbehörde bleiben natürlich eine 1B-Lösung. Jede Stellenstreichung im Polizeivollzug ist ein dauerhafter und schmerzlicher Verlust und ob das Konzept einer „Schwimmenden Dienststelle“ langfristig trägt, wird die Zukunft zeigen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bewertet jedoch den Verbleib von rund 30 Stellen am Standort Cuxhaven als Erfolg und vor dem Hintergrund des Senatsbeschlusses als soziale Lösung im Sinne der Mitarbeiter. Für die maritime Sicherheit auf der Elbe ist die Präsenz der Hamburger Wasserschutzpolizei unerlässlich. Von Hamburg aus ist das alles nicht zu machen. Gut, dass sich der Senator unserer Auffassung angeschlossen hat.“

 

Die Hamburger Polizei wird ihre Wache in Cuxhaven behalten. Das hat Innensenator Christoph Ahlhaus gegenüber der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt. Danach wird die Wache zukünftig ein „Stützpunkt“ sein.

Die Hamburger Polizei wird ihre Wache in Cuxhaven behalten. Das hat Innensenator Christoph Ahlhaus gegenüber der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt. Danach wird die Wache zukünftig ein „Stützpunkt“ sein. Der Wachbetrieb wird eingestellt. Anzeigen beispielsweise können dort nicht mehr erstattet werden. Auch räumlich will die Polizei sich dort verkleinern. Von den bislang 38 Beamten sollen mindestens 30 in Cuxhaven bleiben.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist die DPolG mit der Entscheidung zufrieden. „Wir bewerten den Verbleib von rund 30 Stellen am Standort Cuxhaven als Erfolg und vor dem Hintergrund des Senatsbeschlusses als soziale Lösung im Sinne der Mitarbeiter“, sagt der Landesvorsitzende Joachim Lenders. Das Wasserschutzrevier Cuxhaven sollte ursprünglich aufgegeben werden, um so im Rahmen der Sparmaßnahmen vom Jahr 2012 an mindestens eine Million Euro im Jahr weniger auszugeben.

Am 17. Februar wurde das seit Monaten befürchtete Urteil des OVG Hamburg gefällt. Die Durchführungspraxis des LVM entspricht nicht den Grundsätzen des Art. 33 Grundgesetz, ist also verfassungswidrig. Beförderungen nur nach Regelverweilzeiten und dann noch nach sieben und mehr Jahren entsprechen nicht dem Grundsatz der „Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung“.

Die Polizeiführung hat heute entschieden (Interne Information Nr. 1) eine Vielzahl der bis zu 850 LVM-basierenden Beförderungen für das Jahr 2010 zu stoppen.

Ein Sieg der GdP, die das dem Urteil zu Grund liegende Klageverfahren massiv unterstützt hat.

Aber ist es wirklich ein Sieg? Kann man in die Hände klatschen vor dem Hintergrund der Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen, die mit Vorfreude auf die erwartete Beförderung nunmehr leer ausgehen (könnten).

BDK und DPolG sagen: Nein!

Seit Inkrafttreten des LVM haben BDK und DPolG immer wieder deutlich gemacht, dass die Regelverweilzeiten zu lang sind. In der Vergangenheit wurde vielfach auf die Fehler des Beurteilungssystems hingewiesen.

Und zuletzt wurde wieder deutlich gemacht, dass das Leistungsträgerfeststellungs-verfahren diesen Namen nicht verdient, weil es tatsächlich KEIN Beförderungsmodell für Leistungsträger ist. Befördert wird nur nach Kassenlage (Anzahl der Bezahler) und ohne eine fachlich notwendige Funktionsdifferenzierung.

Statt – wie die GdP – das LVM durch ein Klageverfahren zu kippen, ohne einen Plan B in der Schublade zu haben (um einen Beförderungs-Stopp zu verhindern), haben BDK und DPolG auf allen notwendigen Ebenen die Mängel am Gesamtsystem (LVM, Beurteilung, LFV) aufgezeigt. Ziel war, das bestehende LVM entsprechend zu modifizieren.

Jetzt ist das Kind – oder besser: der Beamte – aber in den Brunnen gefallen. Dank an die GdP.

Dank aber auch an Polizeipräsident Werner Jantosch. Er hat zwar nicht am gleichen Strang gezogen, wie die GdP. Herr Jantosch hat allerdings die vielen Warnungen, sowohl von gewerkschaftlicher wie aber auch von justizieller Seite, beharrlich ignoriert. Wider besseres Wissens wurden Durchhalteparolen ausgegeben. Jährlich wurde rechtsfehlerhaft die Herstellung der Maßstabsidentität verkündet, obwohl der Polizeipräsident um die Fehler wusste. Seine Einsetzung der Evaluierungsgruppe erfolgte viel zu spät …

Polizeipräsident Werner Jantosch war nicht bemüht, die allseits bekannten Miss-stände im System frühzeitig zu beseitigen und aus diesem Grund ist er mitverantwortlich für das OVG-Urteil und seine zu befürchtenden Auswirkungen.

BDK und DPolG fordern:

Politik, Senat und Bürgerschaft, sowie die Polizeiführung haben ohne jede weitere Verzögerung das entstandene Problem aufzugreifen. Das Urteil des OVG ist polizeiintern eine Katastrophe und ist als solche zu behandeln. Schnell sind Lösungen herbeizuführen, die die zu erwartenden Benachteiligungen der Polizisten dieser Stadt aus dem Weg räumen. Unsere Geduld ist definitiv am Ende.

BDK und DPolG erwarten und gehen davon aus, dass Polizeipräsident Werner Jantosch seine Ankündigung in der Internen Information, „alles zu tun, um eine Lösung zu finden“ schnell in die Tat umsetzen wird.

 


Die Landesvorstände von BDK und DPolG                 Hamburg, den 24. Februar 2010

Kopfbedeckung: Gewerkschaft will eine Wollmütze, der Polizeipräsident beharrt auf einer Fleece-Kappe, auch „Kopf-Kondom“ genannt.

Es ist kalt, auch die 5000 Hamburger Streifenpolizisten frieren. Darüber herrscht Einigkeit zwischen Polizeipräsident Werner Jantosch und Klaus Vöge, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft. Doch darüber, wie die Ohren der Ordnungshüter warm gehalten werden sollen, ist es zu einem skurrilen Mützenkrieg gekommen: Die Gewerkschaft will eine Wollmütze, doch Jantosch beharrt auf einer Fleece-Kappe, die die Beamten abschätzig als „Kopf-Kondom“ bezeichnen.

Widerwillig stülpt sich Klaus Vöge das „Kopf-Kondom“ über. Dann setzt der 50-jährige Hauptkommissar seine Dienstmütze drüber. Nein, toll sieht das wirklich nicht aus. Der Hauptkommissar: „Wir machen uns damit zum Gespött der Öffentlichkeit. Die Einführung dieses Teils ist an Schwachsinn nicht zu überbieten.“

Neben der Geschmacksfrage gibt es auch einen handfesten Grund, die Fleece-Kappe abzulehnen. Vöge: „Das Ding trägt auf, die Dienstmütze passt nicht mehr. Viele Kollegen haben sich deswegen schon eine zweite Dienstmütze anschaffen müssen.“ Oder sie haben sich verbotenerweise bereits die Wollmütze mit Polizeistern besorgt. Das Teil ist in fast allen Bundesländern in Gebrauch. Nur Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch lehnt es strikt ab. Sein Sprecher Andreas Schöpflin: „Das Mützenproblem ist keines. Wir haben uns einvernehmlich mit dem Personalrat geeinigt. Im Übrigen ist die Unterziehmütze weltweit bei diversen Polizeien eingeführt.“

Kurios: Wasserschützer auf Booten, die Bereitschaftspolizei bei Großeinsätzen und Schutzleute im Wachdienst brauchen das „Kopf-Kondom“ nicht überzuziehen. Sie dürfen die Wollmütze tragen. Die hat gegenüber der Unterziehmütze einen weiteren Vorteil: Sie ist mit knapp sechs Euro gegenüber 25,90 Euro fürs „Kopf-Kondom“ deutlich billiger.

Die Bürgermeister Brauer (WS 1) im Hafen von Cuxhaven

Aktuelle Information − Auflösung WSPR 4 Cuxhaven

 

  1. Die Behörde für Inneres (A 40) hat in einem Schreiben vom 11. Dezember 2009 den Vertragspartnern Niedersachsen und Schleswig-Holstein mitgeteilt, dass Hamburg beabsichtigt das WSPR 4 in Cuxhaven aufzugeben und das „Abkommen über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf der Elbe“ zu modifizieren.
  2. Hamburg hat den Elbevertrag nicht gekündigt. WSPL hat die Mitarbeiter des WSPR 4 in einem Schreiben vom 13. Januar dieses Jahres entsprechend informiert und fehlerhafte Veröffentlichungen korrigiert.
  3. Die Hamburger Wasserschutzpolizei hatte den Auftrag, ein alternatives Konzept zu entwickeln, das die bisherige Aufgabenwahrnehmung im Zuständigkeitsbereich des WSPR 4 fortführt und gleichzeitig dem Sparbeschluss des Senats Rechnung trägt. Dieser Auftrag schloss ausdrücklich die Berücksichtigung der besonderen sozialen Belange der Cuxhavener Kollegen ein.
  4. Das von der Wasserschutzpolizei entwickelte Konzept wurde als Lösungsvorschlag über PL der Behörde für Inneres zugeleitet.
  5. Dieses Konzept wird zurzeit von der Behördenleitung fachlich und politisch geprüft und bewertet.
  6. Nach Abschluss dieser Prüfung bzw. Bewertung durch die Behördenleitung sollen zeitnah Gespräche mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein folgen. Diese Gespräche bzw. Verhandlungen haben das Ziel, den Elbevertrag zu modifizieren. Eine Kündigung bzw. Aufhebung ist nicht das Ziel.

Die DPolG Hamburg hat die politisch gewollte Schließung des WSPR 4 in Cuxhaven als fachlich falsch und sozial ungerecht bewertet. Die Aufgabenwahrnehmung auf der Unterelbe ist ohne das Vorhalten eines Reviers oder eines Außenpostens nicht möglich. Zwischenzeitlich haben sich auch die Innenbehörde und die Polizeiführung dieser Auffassung angeschlossen.

 

Aus Sicht der DPolG konterkariert Hamburg seine Bemühungen für eine engere Zusammenarbeit der norddeutschen Länder − Hafenpolitik, Elbvertiefung − , wenn gleichzeitig ein Wasserschutzpolizeirevier an der wichtigen Seeschifffahrtsstraße Elbe geschlossen wird, um ein relativ geringes Einsparvolumen zu realisieren.

 

Wenn das WSPR 4 als eigenständiges Revier geschlossen wird, muss das zukünftige Konzept die berechtigten sozialen Interessen der Cuxhavener Kolleginnen und Kollegen ausreichend

berücksichtigen! Dafür wird sich die DPolG Hamburg nachhaltig bei der Politik und der Polizeiführung einsetzen!

 

 

Der Landesvorstand                                           Hamburg, 3. Februar 2010

Zahl der Gewaltdelikte auf St. Pauli verharrt auf hohem Niveau – Nur moderater Rückgang durch Kälte – Senat hält an Strategie fest – SPD hakt mit Anfrage nach

Die Zahl der Gewaltdelikte ist nach Einführung des Glasflaschenverbots auf dem Kiez nicht signifikant zurückgegangen. Das geht aus einer internen Erhebung der Polizei hervor. Damit steht die Wirksamkeit dieses Instruments, aber auch die Sicherheit auf St. Pauli erneut zur Debatte.

Nach den Daten wurden in den knapp vier Monaten vor der Einführung laut Statistik 2,32 Gewalttaten pro Tag gezählt. Im letzten Quartal 2009 waren es täglich 2,09 Taten. Experten gehen davon aus, dass der minimale Rückgang eher auf die kalte Witterung denn auf die Gesetzesänderung zurückzuführen ist.

Auch auf die Zahl der Raubüberfälle hat die Einführung des Glasflaschenverbots offenbar keine Auswirkung gehabt. Waren es in den Monaten vor der Einführung statistisch 0,77 Taten pro Tag, stieg die Zahl im letzten Quartal 2009 die Zahl leicht auf 0,8 Taten an.

Die Fälle träten konzentriert auf, wie ein Polizeibeamter erklärt. Allein an den Wochenenden würden rund 75 Prozent aller Gewalttaten verübt; die meisten davon in der Nacht von Sonnabend auf den Sonntag. Der Dienstag sei der ruhigste Tag für die Polizei. Bereits am Donnerstagabend sei ein Anstieg der Taten zu beobachten. Einen erheblichen Einfluss auf die Lage hat auch das strenge Winterwetter. Im letzten Quartal zählte die Polizei 192 Gewalttaten auf dem Kiez. Im Dezember begann dann die Kälteperiode. „Die Entwicklung hält an. Die Leute halten sich hauptsächlich in den Clubs auf, in denen es eine gute Security gibt“, so der Polizist. Auf der Straße sei dagegen wenig los. „Man muss aber auch feststellen, dass das Glasflaschenverbot akzeptiert wird“, so der Beamte. An den Zugängen der Verbotszone würden sich regelmäßig Glasflaschen in großer Zahl finden, die dort von Kiezbummlern abgestellt wurden.

„Die Verbote von Waffen- und Glasflaschen auf dem Kiez oder Maßnahmen wie die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind richtig und gut“, sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders. Die Zahl der Taten sage nichts über deren „Qualität“ aus. „Gerade abgebrochene Flaschenhälse können schwerste Verletzungen verursachen“, so Lenders. „Wenn sie weniger eingesetzt werden, ist das ein Erfolg.“ Die Entwicklung zeige aber sehr deutlich, dass der Kiez ein Brennpunkt bleibe. Lenders streicht heraus, dass neue Verbote, die überwacht und geahndet werden müssten, keinesfalls dazu genutzt werden dürften, Personal abzuziehen.

Die Innenbehörde hält die Daten für eine „Momentaufnahme“, die analysiert werden müsse, so Sprecher Frank Reschreiter. „Im Bereich Gewaltkriminalität lassen wir nicht nach. Das Glasflaschenverbot sollte seinen Beitrag leisten, es ist ein sinnvolles Instrument, das in das Maßnahmenpaket aus Videoüberwachung, Waffentrageverbot, intensiveren Kontrollen und hoher Polizeipräsenz gehört.“

Bei der Polizei kann man den Trend noch nicht bestätigen. „Die Auswertung für die Jahresstatistik ist noch nicht abgeschlossen“, sagt Polizeisprecher Ralf Meyer. Es deute sich aber an, dass die Zahl der Gewaltdelikte über das Jahr 2009 gesehen leicht ansteige. Das habe auch mit der hohen Polizeipräsenz auf dem Kiez zu tun. Das Dunkelfeld werde aufgehellt.

Das sieht Lenders genauso. „Viele Taten, gerade die leichteren, wurden früher der Polizei nicht bekannt. Einerseits werden durch die Beamten selbst Fälle festgestellt. Andererseits ist die Anzeigebereitschaft höher, wenn man, wie auf dem Kiez, schnell einem Polizisten begegnet“, so Lenders.

Ein halbes Jahr nach Einführung des Glasflaschenverbots bemängelt die SPD, dass es keine Evaluation des Gesetzes gibt. Erst zum Sommer 2011 soll eine solche Überprüfung vorgenommen werden. Dem SPD-Innenexperten Andreas Dressel reicht das nicht, er hat aufgrund der neuen Daten eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt. „Die Zahlen zeigen: Verbotsmaßnahmen müssen auch mit Leben gefüllt werden, auf dem Kiez muss eine hohe Polizeipräsenz gehalten werden. Die Gewalt geht dort nicht zurück.“

Eine neue Stelle, die die Einhaltung der Bürgerrechte vonseiten staatlicher Organe überwachen soll, steht kurz vor der Einrichtung. Sie soll an der Senatskanzlei angesiedelt werden. GAL-Innenpolitikerin Antje Möller bestätigt, dass der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umgesetzt wird. 

Eine neue Stelle, die die Einhaltung der Bürgerrechte vonseiten staatlicher Organe überwachen soll, steht kurz vor der Einrichtung. Sie soll an der Senatskanzlei angesiedelt werden. GAL-Innenpolitikerin Antje Möller bestätigt, dass der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umgesetzt wird. Die neue „Zentralstelle für Bürgerrechte und Transparenz“ ist nicht unumstritten: Als „verkappte Polizeikommission“ bezeichnet Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft die Einrichtung. „Wenn man so etwas will, sollte man es auch beim Namen nennen und nicht mit grünem Anstrich als etwas Neues verkaufen.“ Rund 270 000 Euro Steuergeld soll laut Lenders die Einrichtung jährlich kosten. Möller widerspricht der Kritik. Sie legt Wert darauf, dass die Stelle keineswegs die Polizei, sondern die Arbeit sämtlicher Behörden und Ämter im Auge behalte.

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