Farbanschlag auf die Geschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Holzdamm: In der Nacht zum Montag warfen bislang unbekannte Täter mit schwarzer Farbe gefüllte Gläser gegen das Gebäude, in dem sich das Büro der Gewerkschaft befindet. Die Gläser zerplatzten an der roten Tür und der historischen Fassade. Außerdem wurden Papierschnipsel wie Konfetti vor der Tür verteilt. Darauf waren Sprüche gegen die Polizei, die Gewerkschaft und die in Hamburg stattfindende Innenministerkonferenz abgedruckt.

Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes ermittelt. Dort geht man davon aus, dass der oder die Täter der linksautonomen Szene zuzurechnen sind. Konkrete Spuren gibt es nicht. Niemand hatte den Farbanschlag bemerkt, der sich in unmittelbarer Nähe zum Hotel „Atlantic“ abspielte. „Wir gehen davon aus, dass es höchstens zwei Täter waren“, sagt ein Beamter.

Bei den Betroffenen hat die Tat wenig Eindruck hinterlassen. „Ein typischer feiger und hinterhältiger Anschlag“, sagt Joachim Lenders, Landeschef der DPolG. „Wir lassen uns nicht beirren und nicht unter Druck setzen. Wer das glaubt, hat sich mächtig geschnitten. Unsere Linie behalten wir bei.“ Bei der DPolG lief am Montag laut Lenders das Tagesgeschäft normal weiter.

Die Täter hinterließen zudem kleine mit Parolen beschriebene Zettel. Die DPolG ist bereits im vergangenen Jahr zweimal angegriffen worden.

Unbekannte haben einen Anschlag auf die Landesgeschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Holzdamm in St. Georg verübt. In der Nacht zu Montag warfen sie zwei mit Teer gefüllte Flaschen gegen die Eingangstür sowie eine Scheibe des Gebäudes. Die Täter hinterließen zudem kleine mit Parolen beschriebene Zettel. „DPLG abwracken“ in falscher Schreibweise war darauf geschrieben oder „Fight Cops“ und „No State“. Der Staatsschutz der Polizei ermittelt. Die Beamten stellten etwa 15 dieser Zettel sowie Scherben der zerbrochenen Glasflaschen

„Dieser Anschlag ist sinnlos. Es wäre absurd zu glauben, dass wir uns dadurch einschüchtern oder in unserer Meinung beeinflussen lassen“, kommentierte DPolG-Vorsitzender Joachim Lenders den Angriff. Er vermutet die Täter im „linksautonomen Umfeld“. Er hatte in der Vergangenheit unter anderem die Ausschreitungen von Autonomen nach dem Schanzenfest und deren Angriffe auf Polizisten scharf verurteilt und in diesem Zusammenhang auch härtere Strafen für die Täter gefordert. Lenders selbst hatte am Montagmorgen die klebrigen Teerspuren entdeckt und die Polizei gerufen. Der Hamburger DPolG-Vorsitzende kündigte an, die Sicherheitsmaßnahmen an dem Gebäude weiter auszubauen.

Die DPolG ist bereits im vergangenen Jahr zweimal angegriffen worden – jeweils in Berlin. Unbekannte hatten Ende des Jahres aus Gas-Kartuschen einen Sprengsatz gebaut und vor dem Eingang der Landesgeschäftsstelle zur Explosion gebracht. Wenige Wochen zuvor war ein Bus der DPolG angezündet worden. Die Taten sind bislang nicht aufgeklärt.

In welchem Zusammenhang der jüngste Anschlag steht, ist nicht klar. Die Ermittler wollen nun die Aufnahmen der Überwachungskamera des benachbarten Hotels Atlantic auf Verdächtige sichten. Von den Tätern fehlt bislang jede Spur.

Unbekannte haben einen Anschlag auf die Landesgeschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft am Holzdamm in Hamburg-St. Georg verübt. In der Nacht zu Montag warfen sie zwei mit Teer gefüllte Flaschen gegen die Eingangstür sowie eine Scheibe des Gebäudes. Die Täter hinterließen mit Parolen beschriebene Zettel. Die Ermittler wollen nun die Aufnahmen der Überwaschungskamera des benachbarten Hotels „Atlantic“ sichten.

Teer Anschlag auf Polizei

Gegenüber dem Atlantic-Hotel haben Unbekannte in der Nacht zu gestern einen Anschlag verübt – auf die Geschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Holzdamm. Die Täter warfen zwei Glasflaschen, die offenbar mit Teer gefüllt waren, gegen die Tür und ein Fenster. Zudem ließen sie Zettel mit der Aufschrift „Fight Cops“ zurück. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Besonders ärgerlich: Die Fassade wurde gerade erst renoviert.

Unbekannte haben einen Anschlag auf die Landesgeschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft am Holzdamm in Hamburg-St. Georg verübt. In der Nacht zu Montag warfen sie zwei mit Teer gefüllte Flaschen gegen die Eingangstür sowie eine Scheibe des Gebäudes. Die Täter hinterließen mit Parolen beschriebene Zettel. Die Ermittler wollen nun die Aufnahmen der Überwaschungskamera des benachbarten Hotels „Atlantic“ sichten.

So heiß wird der 1. Mai!

Hamburg steht in diesem Jahr ein besonders heißes 1.-Mai-Wochenende bevor: Neben den zu erwartenden Krawallen in der Schanze gibt es vier Veranstaltungen, die die Polizei zusätzlich in Atem halten werden.

– Freitag, 30. April, Sternschanze: In der Walpurgisnacht wird es wohl rund um die „Rote Flora“ am Schulterblatt auch in diesem Jahr zu Ausschreitungen zwischen Autonomen und der Polizei kommen. 2009 wurden bei dem Randale-Ritual sechs Polizisten verletzt und 23 Krawallmacher festgenommen.

– Sonnabend, 1. Mai, 11 Uhr, St. Georg: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) veranstaltet am Besenbinderhof seine alljährliche 1.-Mai-Demo. Im Museum für Arbeit (Wiesendamm, Barmbek) gibt es anschließend (13 Uhr) eine Kundgebung.

– Sonnabend, 1. Mai, 12 Uhr, Billstedt: Die Betreiber der Kneipe

„Place“ (Everlingweg) laden zum „Spring-Bike-Day“ ein. Der Laden gilt als Stammkneipe der Rockergruppe Hells Angels. Versprochen werden „Barbecue, Drinks, Musik und Spaß“. Jeder sei „willkommen“. Dass es bei der Veranstaltung zu Ärger kommen wird, ist eher unwahrscheinlich. Dennoch wird der „Spring-Bike-Day“ unter verschärfter Beobachtung der Polizei stehen.

– Sonnabend, 1. Mai, 15.30 Uhr, Volkspark: Beim Bundesligaspiel des HSV gegen Abstiegskandidat Nürnberg ist eigentlich nicht mit Ausschreitungen zu rechnen. Trotzdem wird die Polizei auch hier mit ausreichend Personal vor Ort sein müssen.

– Sonnabend, 1. Mai, 18 Uhr, Bahnhof Altona: Das „revolutionäre 1.-Mai-Bündnis“ ruft zur Anti-Kapitalismus-Demonstration auf. Unter dem Motto „Kapitalimus bedeutet Krieg und Krise“ wollen die Veranstalter auf Missstände im deutschen Sozial- und Wirtschaftsystem aufmerksam machen. Anschließend soll es ein Konzert von Deichkind geben. Auf linken Internetseiten freuen sich viele Teilnehmer schon auf die Demo: „Erst die Bullen stressen und später beim Deichkind-Konzert auschillen“, schreibt einer von ihnen.

Verschärft wird die Situation durch einen angekündigten Naziaufmarsch in Berlin, bei dem vermutlich auch Hamburger Beamte im Einsatz sein werden (siehe Text rechts). Eine offizielle Einschätzung der Polizei zum 1. Mai gibt es noch nicht. Für eine verlässliche Beurteilung der Lage sei es noch zu früh. Man werde „die Situation bis zuletzt auswerten“, heißt es. Deutlicher wird Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Dieses Wochenende wird eine extrem hohe Belastung für die Polizei mit sich bringen. Die Einsatzlage ist angespannt.“

GAL plädiert dafür, ehemalige Lagerinsassen nach Hamburg zu holen – Meinungen in der CDU geteilt – Innensenator hält sich bedeckt

Im schwarz-grünen Senat bahnt sich ein Streit über eine Aufnahme ehemaliger Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo in Hamburg an. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller, sagte der WELT, sie plädiere dafür, frühere Häftlinge des Lagers in Deutschland aufzunehmen. Auch Hamburg müsse sich dann an der Aufnahme beteiligen. „Entscheidend wird sein, den Bundesländern deutlich zu vermitteln, dass es keine Risiken für sie gibt“, sagte Möller.

CDU-Innenpolitiker André Trepoll dagegen fehlt „jegliches Verständnis“ für diese Aufnahmebereitschaft. „Ich sehe das sehr kritisch und kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es in der Fraktion auf breite Zustimmung stößt. Ich sehe keinen Grund, warum Hamburg diese Menschen aufnehmen sollte.“

Auslöser der Diskussion ist ein Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach drei der noch 183 Insassen des US-Gefangenenlagers auf Kuba nach Hamburg kommen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe darüber mit Bürgermeister Ole von Beust gesprochen, so „Bild“. Bei den Männern soll es sich um zwei Palästinenser und einen Syrer handeln.

Senatssprecherin Kristin Breuer dementierte gestern zwar das angebliche Gespräche zwischen Bürgermeister und Kanzlerin: „Weder hat es ein Gespräch zwischen Herrn von Beust und Frau Merkel zu diesem Thema gegeben, noch gibt es eine offizielle Anfrage, noch hat sich der Hamburger Senat damit befasst.“ Zu der Frage, ob eine Aufnahme in Hamburg grundsätzlich denkbar sei, mochte sich jedoch niemand aus dem Senat äußern. Auch Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) beließ es gestern bei der Feststellung, ihm liege keine offizielle Anfrage des Bundes vor.

Inoffiziell verlautete derweil aus der Innenbehörde, dass man von den sehr konkreten Ankündigungen überrascht worden sein. „Dass es da Gespräche gibt, ist ja schon eineinhalb Jahre bekannt“, sagte ein Beamter. „Da ging es aber nicht konkret um Hamburg.“ Ohnehin könne sich die Stadt voraussichtlich nicht gegen den Zuzug von Ex-Guantánamo-Insassen wehren. „Es sind ja keine Asylbewerber. Diese Leute würden eine Duldung bekommen. Damit können sie auch selbst entscheiden, ob sie nach Hamburg wollen oder nicht.“ Mehr noch: In einigen Jahren können sie dann die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Das Hamburg jetzt so konkret ins Spiel gebracht wurde, ist für Insider ein Hinweis darauf, dass es bereits konkrete Äußerungen der Noch-Häftlinge geben könnte, wo sie in Deutschland leben wollen. Hier würden sie zunächst nicht als „Gefährder“ oder Unterstützer der islamistischen Szene eingestuft. „Wir haben über diese Leute keine Informationen. Die Amerikaner werden kaum die Akten über sie mitschicken“, hieß es. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und früherer Bürgerschaftsabgeordneter der CDU, sagte, er sei „strikt“ gegen eine Aufnahme. „Man kann nicht mal ernsthaft über eine solche Möglichkeit nachdenken“, so Lenders. „Diese Leute hier zu haben birgt Risiken, die wir nicht brauchen können. Wir haben auch so schon genug Problemfälle in der Stadt. Es gibt für ganz Deutschland keinen Grund, amerikanische Gefangene zu nehmen. Vor allem, weil die USA selbst noch keinen der Häftlinge aufgenommen haben.“

Der Hamburger CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Schira mochte sich gestern nicht zu einer inhaltlichen Positionierung bei dem Thema durchringen. Bisher sei ja nicht einmal klar, ob Deutschland Guantánamo-Insassen aufnehme, wie viele kämen und wie sie auf die Länder verteilt würden, hieß es aus der Partei. Dabei räumen führende CDU-Mitglieder ein, dass eine Aufnahme vor allem für die eigene Klientel sehr problematisch sei. Nicht alle aber lehnen eine Aufnahme rundweg ab. Der Bürgerschaftsabgeordnete Klaus-Peter Hesse etwa sagte der WELT, es gehe dabei vor allem um Solidarität und gerechte Verteilung auch zwischen den Bundesländern.

SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel verlangte gestern Klarheit. „In dieser für die Menschenrechte und unsere Sicherheit zentralen Frage reichen lauwarme Dementis nicht“, so Dressel. „Hier erwarte ich vom schwarz-grünen Senat und vom Innensenator eine klare Ansage. Der Innensenator ist als Vorsitzender der Innenminister-Konferenz in der Pflicht, die Kakophonie der unionsgeführten Länder zu beenden.“

Ständig wachsende Aufgaben und Anforderungen an die Polizei mit immer weniger Personal zu bewältigen, führen nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG Hamburg) in absehbarer Zeit zu einem „sicherheitspolitischen Kollaps“. Die Belastungsgrenze in allen Bereichen der Polizei ist nicht nur erreicht, sondern überschritten. Ein planbarer Dienst ist zum Fremdwort  – Mehrdienst und Überstunden sind zum Regelwerk geworden. Polizistinnen und Polizisten fühlen sich verheizt und zu „Sklaven“ ihres Dienstherrn missbraucht – soziale Belange spielen keine Rolle mehr und bleiben auf der Strecke.

Die Aufgabenschwerpunkte der Polizei sind aus unserer Sicht unstrittig. Die Bürger wollen in Sicherheit und Freiheit leben und die Polizei hat dies zu gewährleisten. Demonstrationseinsätze, Großlagen durch Fußballspiele, Straßenfeste, Hafengeburtstag, Marathon, Osterfeuer, Schwerpunkteinsätze auf St. Pauli, Aufruf der Alarmabteilungen, Jagd auf Autobrandstifter, Haus- und Wohnungseinbrecher, Kfz-Aufbrecher, Verkehrskontrollen, Schwertransportbegleitungen, Sondereinsätze – dies alles ist der „alltägliche Einsatzmarathon“ der Hamburger Polizisten, der mit dem jetzigen Personalbestand nicht mehr zu gewährleisten ist. Wir fordern die Polizeiführung und die politische Führung auf, umgehend für entsprechende Personalaufstockung zu sorgen oder den Bürgern offen und ehrlich zu sagen, dass sie deutliche Einschränkungen bei der Gewährleistung von Innerer Sicherheit hinnehmen müssen. Unter den derzeitigen Bedingungen ist die Innere Sicherheit auf Dauer nicht zu gewährleisten.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Beispielhaft stehen an einem ganz „normalen“ Wochentag  an einem ganz „normalen“ Polizeikommissariat nachts drei Streifenwagen für Einsätze zur Verfügung. Einer wird abkommandiert zur Jagd nach Autobrandstiftern, der andere für mehrere Schwertransportbegleitungen und der dritte für einen Sondereinsatz in dieser Nacht. Im Ergebnis gibt es „Null-Streifenwagenbesatzungen“ für etwa 70.000 Menschen in diesem Bereich. Einsätze müssen aus Nachbarrevieren bewältigt werden, bei denen die Einsatzsituation nicht besser ist. Geschlossene Einheiten bereiten sich auf die Einsatzlage am Wochenende vor: Demonstrationen, Marathon, Gewaltbekämpfung auf St. Pauli etc. Eine weitere Großdemo wird angemeldet und die Kollegen, die eigentlich dienstfrei haben, müssen Überstunden machen, weil andere Einsatzkräfte nicht zur Verfügung stehen. Und an den Polizeikommissariaten werden Alarmabteilungen zusammengerufen. Der mittlerweile „alltägliche Wahnsinn“ weil nicht genügend Personal zur Verfügung steht. Die Überstundenberge gehen auf die Millionenzahl zu.

Ein unerträglicher Zustand für Bürger und für Polizisten, der nicht mehr hinnehmbar ist. Die Folgeerscheinungen sind vorprogrammiert: Burn-Out-Syndrome – Demotivation – innere Kündigung – Krankheit. Es gibt nach wie vor alarmierende Zahlen bei den Einbruchsdelikten, menschengefährdende Brandstifter die ihr Unwesen treiben und zunehmende Gewalt – aber es gibt kein Personal für die Polizei! Entweder wir bekommen mehr Personal oder wir werden Schiffbruch erleiden.“

 

Der Landesvorstand

Für Rückfragen: Landesvorsitzender Joachim Lenders

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 Sie sind erst 14 und 15 Jahre alt. Trotzdem sieht Polizeigewerkschafter Lenders keine Hoffnung für die beiden Schläger aus Billstedt.

Der brutale Überfall auf einen 19-Jährigen vor gut einer Woche in Billstedt hat die Diskussion um die Wirksamkeit des Senatskonzepts gegen Jugendgewalt neu entfacht. Zwei der drei Täter sind bereits mehrfach bei der Polizei auffällig geworden. Die erst 14 und 15 Jahre alten Jungen haben schon Vorstrafen oder warten auf ihren Prozess. Trotz der Tatsache, dass es sich bei ihnen um Intensivtäter handelt, hat das Senatskonzept hier offenbar nicht gegriffen.

Wie berichtet, hatte die Polizei Robin A. (15) und Ayhan K. (14) bereits am Mittwoch festgenommen. Polizisten hatten sie auf den Videoaufzeichnungen einer Überwachungskamera am ZOB erkannt. Nach den Vernehmungen führte die Spur zu dem mutmaßlichen Haupttäter Candan A. (18). Gemeinsam sollen die drei den 19 Jahre alten Stephen S. an der Maukestraße angefallen haben. Die Täter traten auf das am Boden liegende Opfer ein. Es erlitt lebensgefährliche Kopfverletzungen. Anschließend raubten sie dessen Portemonnaie. Die Täter sitzen in Untersuchungshaft. Der Haftgrund bei dem mutmaßlichen Haupttäter ist Fluchtgefahr. Bei den beiden Jüngeren sah das Gericht Wiederholungsgefahr.

Nicht ohne Grund. „Sie sind vielfach und einschlägig bekannt“, sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. Die Zahl und das Ausmaß der Taten sind erschreckend. So ist der erst 15 Jahre alte Robin A. im vergangenen Mai wegen eines versuchten Raubes zu zehn Monaten Jugendhaft auf Bewährung verurteilt worden. Er war Mitglied einer Bande, die im Internet zum Schein Autos angeboten hatte. Im Januar 2009 hatten die Täter ein Opfer nach Steilshoop gelockt, um diesem den vermeintlichen Wagen zu verkaufen. Doch stattdessen tauchten der damals erst 14 Jahre alte A. und seine Komplizen auf, um den Käufer auszurauben. Sie schossen mit Gas-Pistolen auf dessen Wagen und schlugen mit Eisenstangen gegen die Fenster. Dem Mann gelang im letzten Augenblick die Flucht.

Gegen Ayhan K. hat die Staatsanwaltschaft erst im Januar Anklage wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung erhoben. Darüber hinaus sind die beiden in den vergangenen Jahren immer wieder mit Köperverletzungsdelikten in Erscheinung getreten, aber auch mit Raub, Diebstahl, Sachbeschädigung und Bedrohung. „Viele Verfahren sind eingestellt worden, weil die Verdächtigen zur Tatzeit Kinder und damit nicht strafmündig waren“, erklärt Oberstaatsanwalt Möllers. „Wir konnten sie daher strafrechtlich nicht zur Verantwortung ziehen.“

Immer wieder zeichnen sich kriminelle Laufbahnen von Jugendlichen schon früh ab. Zuletzt hatten zwei junge Männer im Februar einen 19-Jährigen in einem Bus in Bahrenfeld ebenfalls mit Tritten lebensgefährlich verletzt. Auch deren Schulschwänzer- und Gewalt-Biografien hätten Anlass für ein eigentlich im Senatskonzept gewolltes frühes Einschreiten der Behörden gegeben. Vor diesem Hintergrund kritisiert Wolfgang Sielaff, Landesvorsitzender der Opferschutzeinrichtung Weisser Ring, die schleppende Umsetzung des Programms. „Meine Wahrnehmung ist, dass es auf dem Gebiet der Prävention nicht nachhaltig genug umgesetzt wird. Die Ursachen von Jugendgewalt sind bekannt. Es werden aber lediglich die Erscheinungsformen bekämpft.“

SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat im aktuellen Fall eine Senatsanfrage gestellt, die das behördliche Handeln klären soll. „Wir wollen wissen, ob das Senatskonzept gegriffen hat oder nicht.“ Die für das Konzept federführende Sozialbehörde bezeichnete ihr Konzept „als grundsätzlich gut“.

Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat wenig Hoffnung, dass die beiden Jugendlichen wieder in die Gesellschaft integriert werden können. „Wer in diesem Alter schon mit derartigen Taten auffällt, der strebt eine Karriere als Berufsverbrecher an. Da ist Hopfen und Malz verloren.“

Im Schanzenviertelbraut sich was zusammen. Das Straßenfest im vergangenen Jahr wurde zum Symbol für Gewalt und Zerstörung. Dieses Jahr soll das Fest von vornherein verboten werden – die autonome Szene wird das nicht kümmern.

MIt dem angekündigten Verbot zieht Altonas Bezirkschef Jürgen Warmke-Rose (parteilos) die Konsequenz aus dem politischen Ärger von 2009. Werde in diesem Jahr erneut kein offizieller Veranstalter benannt, sei Schluss. Das Amt prüft eine Verfügung, mit der jedes nicht genehmigte Stadtteilfest untersagt werden kann.

Heißt: Meldet sich kein Veranstalter, wird schon der traditionelle Flohmarkt vor dem Fest von der Polizei geräumt.

Mit seinem Vorstoß macht sich Warmke-Rose in seinem Bezirk nicht nur Freunde. Altonaer Politiker befürchten: Sein Befreiungsschlag könnte nach hinten losgehen und die Spirale der Gewalt verschärfen.

Andreas Grutzeck (CDU) kritisiert: „Das ist ein Alleingang, der nicht mit der Politik abgestimmt ist und der ohne Not zur Eskalation beitragen kann.“

Beunruhigt ist auch SPD-Fraktionschef Thomas Adrian: „Diese Entscheidung birgt die Gefahr, die Schanzen-Bewohner in die Arme der gewaltbereiten Hooligans zu treiben.“ CDU-Fraktionsvize Sven Hielscher vermutet, dass Warmke-Rose nicht länger vom Innensenator den Schwarzen Peter für die Ausschreitungen zugeschoben bekommen will. SPD-Innenexperte Andreas Dressel: „Wer so agiert, nimmt einen Krawall-Sommer in Kauf.“

Allein von Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, kommt Lob: „Man darf den Chaoten nicht das Spielfeld Schanze überlassen.“

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