Die Polizei sagte „weniger Krawalle“ voraus. Dann zerstörten 700 Hooligans in der Schanze Geschäfte, Bars und Banken. Die Ordnungshüter reagierten hilflos

Zerstörte Läden, verstörte Anwohner, verletzte Polizisten. Das von der Polizei als „verhältnismäßig ruhig“ prognostizierte erste Mai-Wochenende endete in einer Orgie der Gewalt. Noch nie wurden in einer Krawallnacht so viele Geschäfte zerstört oder sogar geplündert. Fachleute aus Polizeikreisen sprechen von einer „Katastrophe“ und einem „Versagen auf ganzer Linie“. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) räumte am Sonntag ein, dass sich die „Hoffnung, es würde ruhiger werden, nicht erfüllt“ habe. „Die Prognose war nicht korrekt“, gab Ahlhaus unumwunden zu. Die Polizei hätte zwar richtig eingeschätzt, dass viele Linksautonome nach Berlin gefahren seien, um gegen den Neonazi-Aufmarsch zu demonstrieren. Das Potenzial an „erlebnisorientierten“ Randalierern habe man aber unterschätzt. Sie waren „nicht Teil der Lageeinschätzung“.

Der Senator kündigte Konsequenzen an. „Das Maß ist voll“, sagte Ahlhaus. „Wir werden zukünftig noch mehr auf Festnahmen setzen und uns für härtere Strafen einsetzen.“

Gleichwohl pocht der Innensenator darauf, dass die Beamten im Einsatz „die Sache unter Kontrolle hatten“. Lediglich 30 Beamte wurden in beiden Krawallnächten verletzt.

Auch Polizeisprecher Ralf Meyer räumte ein, dass die von der Polizei abgegebene Prognose „nicht zutreffend“ war. Bis zu 700 „Krawalljugendliche“, die nicht zur linksautonomen Szene gehören, hatten die Sicherheitskräfte nicht auf der Rechnung. Der jüngste Steinewerfer ist erst 13 Jahre alt.

Anwohner zeigten sich schockiert vom Ausmaß der beiden Krawallnächte. Die Deutsche Bank am Schulterblatt liegt in Trümmern. Die Drogerie Rossmann gegenüber, die Haspa neben der Roten Flora, aber auch viele kleinere Geschäfte, wie ein Telefon- und ein Schallplattenladen, wurden demoliert und zum Teil sogar geplündert.

„Die haben unsere Stühle genommen, die draußen standen, und die Beine abgebrochen, um Knüppel zu haben, oder ganze Stühle in die Scheiben geworfen“, sagt ein Wirt, der aus Angst vor gezielten Repressalien lieber nicht mit Namen genannt werden will. Fahrradbesitzer suchten gestern ihre Räder, die ebenfalls durch Scheiben geworfen oder zu Barrikaden verbaut worden waren. Autos mit kaputten Scheiben stehen am Fahrbahnrand.

„Mit unglaublicher Brutalität hat ein randalierender Mob eine Schneise der Verwüstung durch das Schanzenviertel gezogen“, sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. Dabei war schon am Sonnabendnachmittag absehbar gewesen, dass es eine harte Nacht für die Polizei werden würde. Zu der „revolutionären 1.-Mai-Demo“ waren wenig „Revolutionäre“, dafür jede Menge „gewaltorientierte Jugendliche“ gekommen, die ganz offensichtlich dankbar jede Krawallgelegenheit wahrnehmen.

Die Polizei, die mit höchstens 500 Teilnehmern, davon 100 gewaltbereiten, rechnete, sah sich plötzlich 1550 Demonstranten gegenüber, unter denen laut Einsatzprotokoll „kein bürgerliches Klientel war“. Schon hier, so Lenders‘ Kritik, hätte der Leiter des Führungsstabes auf die Situation reagieren und den Großeinsatz gegen Autobrandstifter in dieser Nacht aussetzen müssen. Das tat der Leitende Polizeidirektor Peter Born offenbar nicht.

Die Demonstration endete um 21.24 Uhr am Sternschanzenbahnhof. Drei Minuten später begann die Randale im Viertel. Hektisch wurde eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei mit Hubschraubern aus Berlin eingeflogen. Beamte, die im Einsatz gegen Autobrandstifter Streife fuhren, wurden in die Schanze gelotst. Sie konnten nur noch in Zivil zur Aufklärung eingesetzt werden.

„Hier wurde die Straße den Randalierern überlassen“, sagt Lenders. „Wer alles schützen will, schützt nichts“, tröstet sich ein Polizist. Die, die man nicht schützen konnte, wollen das nicht mehr hinnehmen. „Ich war dabei, als Du am 1. Mai mit Rucksäcken voll Steinen anreistest. Mit Mamas Monatskarte aus der Vorstadt, mit viel billigem Fusel und wenig Ideen im Kopf“, schreibt ein Anwohner in einer Mail über seine nächtlichen Erlebnisse. Das passt zu den nüchternen Zahlen, die für das Mai-Wochenende neben 30 verletzten Polizisten auch 40 Fest- und 29 Ingewahrsamnahmen ausweisen. „Fast alle stammen aus Hamburg oder dem Umland“, sagt Meyer.

Brennende Barrikaden, verwüstete Läden, verletzte Beamte: Polizei räumt ein, die Situation rund um den 1. Mai falsch eingeschätzt zu haben

Fast eine Stunde wüteten die Randalierer ungestört auf dem Schulterblatt. Entfachten Feuer, zündeten Raketen, schmissen Flaschen auf Autos. Es war eine Walpurgisnacht ganz nach ihrem Geschmack. Und die Polizei? Grüppchen von Beamten schauten zu, aus der Ferne, mit verkniffenen Gesichtern.

Ein Trupp Bundespolizisten wurde mit Steinen in die Flucht geschlagen. Erst nachdem eine Hundertschaft aus ihren Betten geholt worden war, konnte die Polizei gegen drei Uhr am Morgen die Barrikaden überrennen. Der Spuk hatte vorerst ein Ende. Doch er war noch nicht vorbei.

15 Stunden später standen statt der erwarteten 500 Randalierern dreimal so viel gewaltbereite Jugendliche auf dem Altonaer Bahnhofsvorplatz. Ein vermummter Haufen aus Linken, Punks, Hooligans und „gewalterlebnisorientierten Jugendlichen“, wie es die Polizei formuliert. Die Demonstration trug das Motto „Kapitalismus zerschlagen“ – und endete ab 21.30 Uhr mit zerschlagenen Fensterscheiben und Attacken auf Polizisten im Schanzenviertel. 900 Beamte waren der Aufgabe nicht gewachsen, Randale zu verhindern.

Tags darauf setzte scharfe Kritik an den Polizeieinsätzen ein. Uwe Koßel, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP, spricht von „verheizten Beamten“ und einem „großem Frust unter den Einsatzkräften“, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) von einer „völlig falschen Lageeinschätzung“.

36 Polizisten wurden an beiden Abenden verletzt. 21 allein in der Nacht des 30. April, weil sie teils ohne „Vollschutz“ in die Schanze vorrückten. Steine und Flaschen hinterließen Spuren.

„Die Einschätzung war völlig daneben“, sagt der Hamburger Chef der DPolG, Joachim Lenders. „Die Einsatzkräfte wurden gefährdet, weil man sie in Unterzahl in den Einsatz schickte.“ Die Taktik der „Deeskalation durch Stärke“ habe nicht gegriffen, weil es keine starken Kräfte gab.

„Die Lagebeurteilung war falsch, weil man das Verhalten der Linken, aber nicht das der Jugendlichen aus Harburg, Wilhelmsburg oder Hummelsbüttel einschätzen konnte“, sagt Koßel. Bis zu 80 Prozent der Randalierer waren Jugendliche ohne politische Ambitionen, so die Polizei. Darunter Minderjährige mit Migrationshintergrund, „die den Frust auf den Staat an der Polizei auslassen wollten“, so Koßel.

Die Polizei gesteht einen Tag nach den schweren Ausschreitungen Fehler ein. „Man muss klar einräumen, dass wir die Dimension der gewalterlebnisorientierten Jugendlichen falsch eingeschätzt haben“, sagt Polizeisprecher Ralf Meyer. Gerechnet habe man mit maximal 200, gekommen seien 700.

„Wir müssen uns künftig bei allen Planungen dieses Unsicherheitsfaktors bewusst werden“, sagt Meyer.

Andreas Dressel, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, will die Krawalle im Schanzenviertel zum Thema im Innenausschuss machen. „Das muss da auf die Tagesordnung“, sagte Dressel. „Die Polizeiführung hat die Situation in Hamburg vollkommen falsch eingeschätzt.“ Viele Polizisten hätten ihn angerufen, die sich insbesondere über die Lage in der Nacht zum 1. Mai beklagt hätten. „Dass da keine Einsatzreserve vorhanden war, ist ein fataler Fehler gewesen“, so Dressel.

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Kai Voet van Vormizeele, sieht das ganz anders. „Es war genug Polizei vor Ort, die haben die Gewalttäter in Schach gehalten“, sagte er. Für die Krawalle macht Vormizeele eine „neue Tätergruppe“ verantwortlich. „Die sind tendenziell sehr jung und vollkommen apolitisch.“ Die Polizei müsse überlegen, ob sie nicht im Vorfeld der Krawalle in der Schanze Platzverweise aussprechen könne. Viele Gewalttäter seien alkoholisiert. „Deswegen müsste man vielleicht über eine Begrenzung des Ausschanks nachdenken.“

Tatsache sei, dass diese Tätergruppe bisher nur ein „Nebenfeld polizeilicher Tätigkeit“ gewesen sei. Der Schwerpunkt habe auf der Beobachtung der linken Szene gelegen. Das Problem: „Was apolitische Gewalttäter machen, die die Sau rauslassen wollen und ordentlich einen im Tee haben, lässt sich vorher nicht gut einschätzen. Da ist ein Zufallsprodukt unterwegs.“

Ob die Polizei Fehler gemacht hat, will Antje Möller, die GAL-Sprecherin im Innenausschuss, erst nach einer Prüfung der Geschehnisse sagen. „Ich will jetzt keine schnellen Schlussfolgerungen ziehen.“ Von der innenpolitischen Sprecherin der Linken-Fraktion, Christiane Schneider, war gestern gar nichts zu hören. „Sie war bei den Demonstrationen nicht dabei und möchte deshalb nichts dazu sagen“, so Pressesprecher Martin Bialluch.

Fehler endlich eingestehen

Das hat die Polizei überrascht: Kaum ein Linksautonomer in der Stadt, aber trotzdem Gewalt und Randale im Schanzenviertel. Wie schrieb der Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) gestern in einer Pressemitteilung? „Wir hatten in Hamburg die Hoffnung, dass sich die Auseinandersetzungen diesmal in Grenzen halten würden.“ Hoffnung gibt es immer, aber eine wirkungsvolle Polizeitaktik sollte doch anders aussehen. Dass die Zahl der „Erlebnis-Randalierer“ wächst, war seit dem letzten Schanzenfest bekannt. Man hätte sich also durchaus darauf einstellen können, statt eines wohl organisierten Schwarzen Blocks möglicherweise ein paar Hundert spontan zusammenkommende Krawalltouristen bekämpfen zu müssen. Aber die Polizeiführung ist offenbar derart auf politisch motivierte Gewalttäter fixiert, dass alles andere nicht mehr so recht wahrgenommen wird.

Opfer dieser verfehlten Haltung sind die Polizeibeamten, die in zwei Nächten hintereinander im Schanzenviertel ihre Köpfe hinhalten mussten. Opfer dieser Haltung sind aber auch die Bewohner dieses attraktiven Viertels. Haben sie eigentlich kein Anrecht auf Schutz durch die Ordnungsbehörden? Wie müssen sich die Ladenbesitzer fühlen, deren Schaufensterscheiben kaputt, wie die Leute, deren Autos demoliert sind? Kein Wort dazu vom Innensenator. Der behauptete noch gestern, dass „die Polizei die Lage stets unter Kontrolle hatte“. Dieser Satz ist leichtfertig. Denn zu einer neuen, zu einer endlich wirkungsvollen Polizeistrategie für künftige Einsätze in der Schanze gehört zunächst das ehrliche Eingeständnis: Es ist ziemlich viel schiefgelaufen am 1. Mai 2010.

Chronik der Ausschreitungen rund um den 1. Mai

Die Ausschreitungen vom Wochenende seien in ihrer Heftigkeit mit den Krawallen nach den Schanzenfesten des Vorjahres zu vergleichen, sagte Polizeisprecher Ralf Meyer. Die Polizei setzte in beiden Nächten Schlagstöcke ein, um Randalierer vom Schulterblatt und aus den Seitenstraßen zu drängen. Am Sonnabend wurden zudem mehrere Wasserwerfer aufgefahren.

In der Freitagnacht hatten 200 „gewalterlebnisorientierte“ Jugendliche Feuer aus Mülltonnen, Fahrrädern und Holzpaletten vor der Roten Flora entzündet. Die Polizei ließ sie zunächst gewähren. Ein Zug der Bundespolizei musste nach Stein- und Flaschenwürfen wieder abdrehen. Erst gegen 3 Uhr, verstärkt durch weitere Kräfte, räumte die Polizei das Schulterblatt. Bis 5 Uhr lieferten sich Polizei und Randalierer kleine Scharmützel.

In der Nacht zum 2. Mai lieferten sich knapp 700 Randalierer heftige Straßenschlachten mit der Polizei. Zuvor war ein Demonstrationszug mit 1550 Teilnehmern vom Bahnhof Altona zum Schanzenviertel gezogen. Gegen 21.30 Uhr wurde die Demo von der Polizei beendet, als Steine geworfen wurden. Die Situation eskalierte kurz darauf auf der Kreuzung Weidenallee/Kleiner Schäferkamp und dem Schulterblatt. Die Polizei hatte 1000 Beamte im Einsatz. Sie wurden später durch 114 Bundespolizisten unterstützt, die aus Uelzen mit Hubschraubern und HVV-Bussen zum Schanzenviertel gebracht wurden. Die Krawalle dauerten bis 1.30 Uhr. In beiden Nächten wurden 49 Personen festgenommen. 29 kamen in Gewahrsam. 32 Bereitschafts- und vier Bundespolizisten wurden leicht, ein Feuerwehrmann und ein Anwohner schwer verletzt. (dfe)

„Pubertäre Vorstadt-Guerilleros“

Lieber anonymer Schanzen-Randalierer,

ich war dabei, als Du am 1.-Mai-Wochenende mit Rucksäcken voll Steinen und Brandbeschleunigern anreistest. Mit Mamas Monatskarte aus der Vorstadt, im Kopf viel billiger Fusel und wenig wirkliche Ideen. Die Gedanken leer von wirklich Wichtigem. Die große Sehnsucht nach Chaos spülte dich wie eine Ölpest zu uns in die Schanze, vor meine Haustür. Wo Du bist, erstirbt das soziale Leben. Erstirbt der Diskurs. Denn Dein Ziel ist das Chaos, die Gewalt. Die Zerstörung. Um jeden Preis. Oft auch gegen uns, die Anwohner des Schanzenviertels.

Ich habe Dich gesehen, als Du feige und versteckt unterm teuren Marken-Kapuzenpulli wieder mal sinnentleert mein Schanzenviertel zündeltest. Als Du Plastikmülltonnen und stinkenden Sperrmüll zu einem Feuer mitten zwischen unseren Häusern stapeltest. Ich hab Dich gesehen, als Du Fahrräder der Anwohner in die Flammen warfst. Ich habe dich erwischt, als Du Zweige und Bäume aus dem Park hinter der Flora, der uns Erholung sein soll, in dein stinkendes Straßenfeuer wuchtetest.

Ganz großes Kino? Nein. Ganz große Scheiße! Hey, Möchtegern-Mescalero: Plastik verbrennen? Fahrräder anzünden? Natur zerstören? Geht’s denn noch? Wie asozial ist das denn? Von zerschlagenen Scheiben des Kleingewerbes und zerstörten Studenten-Autos in den Nachbarstraßen gar nicht erst zu reden. Auch nicht von dem Ritual rund um die Haspa-Filiale und Deutsche Bank, wo Du und Deines Ungleichen vermeintliche Stärke gegen den Kapitalismus zeigst, indem Du mit riesigen Eisenstangen Geldautomaten und Schaufensterscheiben zerschlägst. Welch jämmerliches Spektakel, das jedem schadet, aber am wenigsten der Bank.

Ich habe Dich beobachtet, wie Du zwei Stunden unter Gejohle herumlungernder Billig-Bier-Teenager und von der Polizei lange ungehindert Krawall machen durftest. Dich hirnlos an Eigentum kleiner Leute, Anwohnerinteressen und sämtlichen Ideen vergingst, für die andere hier jahrelang gekämpft haben. Gekämpft damals auch mit Demos. Sicher auch mal mit Spektakel und Krawall. Aber selten so völlig sinnlos wie heute.

Während die wirklich Radikalen ihren Kick und Kampf diesmal wohl eher in Berlin suchen, wo trotz Krawall zumindest noch ein Rest von Meinung auf der Straße demonstriert und ausgetragen wird, wo Nazis zu verjagen und Spruchbänder zu tragen waren, da bleibst Du lieber brav und spießig zu Hause. Spielst Bürgerkrieg für Arme. Hoffst auf Sekunden-Prominenz in der krawallgeilen Lokalpresse. „Das ist krass-peinlich, Digger“, damit Du es auch in Deiner Sprache verstehst.

Du, pubertärer Vorstadt-Guerillero, aber hältst all Dein sinnentleertes Treiben in kompletter Unkenntnis sogar noch für Anarchie. Pinselst „Revolution“ an jene Rote Flora, die wir auch mal freikämpften mit Demos, die aber heut meist für nichts mehr steht als für Intoleranz und Gewaltkulisse. Und zu allem Übel grölst Du bei brennenden Plastikplanen, die den hier lebenden Kindern die Lungen verklebt, auch noch „St. Pauli, St. Pauli“. Hey. Du verstrahlter Krawallerianer: Wir sind St. Pauli – Du aber definitiv nicht! Die mögen aufsteigen, Du aber, anonymer Asozialist, steigst ab, denn tief bist Du gesunken. Dort, bei „unserem FC St. Pauli“, will man Leute wie dich auch nicht.

Wir ticken hier sicher links-liberal, kritisieren gern den Staat, die Polizei. Aber wir ringen hier auch um Menschlichkeit, um Leben, um Lösungen. Du aber zerstörst sie. Und wenn Du stundenlang ungehindert auf dem Schulterblatt zündeln durftest, und dann doch noch die Ach-so-böse-Polizei vorbeikommt, um zumindest mal den Großbrand, der unseren Häusern gefährlich nahe kommt, zu löschen, dann wirfst Du mit Glasflaschen und skandierst gleichzeitig: „Keine Gewalt, keine Gewalt.“ Hallo? Merkst Du noch was?

Such Dir, schäbiger halbstarker Krawallo, wenn Du zu viel Zeit hast, Arbeit, einen Sportverein, eine Freundin oder zumindest eine Meinung, einen Inhalt, für den es sich zu kämpfen lohnt. Und lass die Schanze, unsere Heimat endlich mal in Frieden, sie hat genug ohne Dich auszuhalten. In den Nachrichten hat man Dich als „Demonstrant“ geradezu geadelt – einer, der politische Auseinandersetzungen pflegt, sich deshalb mit der Polizei auseinandersetzt.

Und eines, lieber sinnloser Straßenkämpfer, wisse: Lange lassen wir Anwohner uns das nicht mehr bieten. Dieses Mal haben wir Dich beobachtet – nächstes Mal greifen wir evtl. persönlich ein und vertreiben Dich aus dem Viertel – auch ohne Polizeieinsatz.

Kopfschüttelnde restsolidarische Grüße,

A., ein Anwohner aus dem Schulterblatt

Bei schweren Krawallen im Hamburger Schanzenviertel sind in der Nacht auf Sonntag mindestens 15 Polizisten und ein Feierwehrmann verletzt worden. Die Randalierer plünderten einen Drogeriemarkt, warfen die Scheiben von Banken und Geschäften ein und zündeten Barrikaden an, wie die Polizei gestern mitteilte. Die SPD warf der Innenbehörde vor, die Lage unterschätzt und zu wenig Polizisten mobilisiert zu haben.

Polizeisprecher Holger Vehren berichtete, erneut hätten sich zahlreiche jugendliche Krawalltouristen an den Ausschreitungen beteiligt. 40 Personen wurden vorläufig festgenommen, 29 in Gewahrsam genommen. Bereits in der Nacht zuvor waren in dem Viertel mindestens 18 Polizisten verletzt worden.

Die Ausschreitungen am Sonnabend begannen laut Polizei nach einer Demonstration mit rund 1500 Teilnehmern unter dem Motto „Revolutionäre 1. Mai Demonstration: Kapitalismus zerschlagen!“. Polizisten seien „massiv“ mit Steinen beworfen worden, die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Die Demonstranten zündeten den Angaben zufolge Barrikaden und Müllcontainer an und beschädigten Parkbänke, Verkehrsschilder und parkende Fahrzeuge. Laut Polizei plünderten und verwüsteten sie einen Drogeriemarkt und warfen die Scheiben zweier Banken  und mehrerer Geschäfte ein. Zur Höhe des Sachschadens gab es zunächst keine Angaben.

Im gesamten Bereich des Schanzenviertels seien Polizisten bis etwa 01.30 Uhr aus Gruppen mit bis zu 200 Personen heraus mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Die Polizisten gingen den Angaben zufolge mit Schlagstöcken und Wasserwerfern vor. Der verletzte Feuerwehrmann musste ins Krankenhaus gebracht werden.

Polizeisprecher Vehren sagte, die Krawalle hätten in etwa das Ausmaß derjenigen im vergangenen Jahr gehabt. Dieses Jahr seien offenbar erneut auch zahlreiche nicht-politisch orientierte Jugendliche unter den Randalierern gewesen, für die die Auseinandersetzungen mit der Polizei eher „Eventcharakter“ hätten. In Hamburg seien rund 1200 Polizisten aus Hamburg und Schleswig-Holstein sowie der Bundespolizei eingesetzt worden.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion kritisierte die Polizeitaktik scharf. Ihr innenpolitischer Sprecher Andreas Dressel erklärte, die Sicherheitsbehörden hätten fälschlicherweise vorausgesagt, dass das Geschehen rund um den 1. Mai in Hamburg „vergleichsweise ruhig verlaufen“ werde.

„Was nützt eine Vorfeldaufklärung in der linksextremistischen Szene, wenn der Anteil der reinen Krawalltouristen und sogenannter erlebnisorientierter Jugendlichen, die sich einer politischen Einordnung entziehen, immer größer wird? Hierauf muss man vorbereitet sein und das war man offenkundig nicht“., erklärte Dresse.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dagegen dem Sender N24, man könne nicht von einem Misserfolg in Hamburg sprechen. Die Krawalle hätten sich nicht von denen 2009 unterschieden. Die Polizei sei sehr entschlossen vorgegangen.

Krawall-Skandal

Mai-Randale überrascht Polizei +++ Dramatische Fehlplanung +++Zu wenig Beamte, weil sie in Berlin aushelfen mussten +++Chaoten immer jünger, viele Migranten

30 verletzte Polizisten, verwüstete Geschäfte und Banken, Plünderungen. 700 Chaoten fielen über das Schanzenviertel her, entzündeten Barrikaden, warfen Steine und Flaschen auf Einsatzkräfte. Dabei hatte die Hamburger Polizeiführung einen ruhigen 1. Mai vorausgesagt! BILD erklärt, wie es zu dieser Fehleinschätzung kam.

Polizei-Fehler 1: Die Beamten waren sich sicher, dass die Hamburger Autonomen zum Randalieren nach Berlin fahren. Das taten die meisten auch. Aber stattdessen kamen bis zu 500 meist unpolitische Jugendliche, die Krawall anzettelten. Viele mit Migrationshintergrund.

Polizeisprecher Ralf Meyer (50): „Das war etwas, das wir nicht so eingeschätzt hatten.“ Und Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG): „Die Lageeinschätzung für das 1.-Mai-Wochenende war vollkommen daneben, hat zu einer Gefährdung unserer Einsatzkräfte geführt.“

Polizei-Fehler 2: Am Freitagabend trafen rund 150 vermummte Autonome auf gerade mal 60 bis 70 Polizisten. Beamte einer kompletten Hundertschaft durften zu Hause bleiben, hatten Rufbereitschaft. Sie wurden alarmiert, als die Lage eskalierte. Die Beamten waren dann erst nach zwei Stunden einsatzbereit.

Polizei-Fehler 3: Zwei Hamburger Hundertschaften wurden nach Berlin ausgeliehen. Die Hauptstadt war mit 7000 Polizisten gut gerüstet, Hamburg musste am Sonnabend mit 1200 Polizisten auskommen, auch noch das Bundesliga-Spiel HSV gegen den 1. FC Nürnberg bewältigen. Nachts wurde dann eine Reservehundertschaft mit sieben Hubschraubern nach Hamburg gebracht.

Auch SPD-Innenexperte Dr. Andreas Dressel kritisierte die Polizeitaktik, kündigte eine Senatsanfrage an.

Bei schweren Krawallen im Hamburger Schanzenviertel sind in der Nacht auf Sonntag mindestens 15 Polizisten und ein Feierwehrmann verletzt worden. Die Randalierer plünderten einen Drogeriemarkt, warfen die Scheiben von Banken und Geschäften ein und zündeten Barrikaden an, wie die Polizei gestern mitteilte. Die SPD warf der Innenbehörde vor, die Lage unterschätzt und zu wenig Polizisten mobilisiert zu haben.

Polizeisprecher Holger Vehren berichtete, erneut hätten sich zahlreiche jugendliche Krawalltouristen an den Ausschreitungen beteiligt. 40 Personen wurden vorläufig festgenommen, 29 in Gewahrsam genommen. Bereits in der Nacht zuvor waren in dem Viertel mindestens 18 Polizisten verletzt worden.

Die Ausschreitungen am Sonnabend begannen laut Polizei nach einer Demonstration mit rund 1500 Teilnehmern unter dem Motto „Revolutionäre 1. Mai Demonstration: Kapitalismus zerschlagen!“. Polizisten seien „massiv“ mit Steinen beworfen worden, die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Die Demonstranten zündeten den Angaben zufolge Barrikaden und Müllcontainer an und beschädigten Parkbänke, Verkehrsschilder und parkende Fahrzeuge. Laut Polizei plünderten und verwüsteten sie einen Drogeriemarkt und warfen die Scheiben zweier Banken  und mehrerer Geschäfte ein. Zur Höhe des Sachschadens gab es zunächst keine Angaben.

Im gesamten Bereich des Schanzenviertels seien Polizisten bis etwa 01.30 Uhr aus Gruppen mit bis zu 200 Personen heraus mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Die Polizisten gingen den Angaben zufolge mit Schlagstöcken und Wasserwerfern vor. Der verletzte Feuerwehrmann musste ins Krankenhaus gebracht werden.

Polizeisprecher Vehren sagte, die Krawalle hätten in etwa das Ausmaß derjenigen im vergangenen Jahr gehabt. Dieses Jahr seien offenbar erneut auch zahlreiche nicht-politisch orientierte Jugendliche unter den Randalierern gewesen, für die die Auseinandersetzungen mit der Polizei eher „Eventcharakter“ hätten. In Hamburg seien rund 1200 Polizisten aus Hamburg und Schleswig-Holstein sowie der Bundespolizei eingesetzt worden.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion kritisierte die Polizeitaktik scharf. Ihr innenpolitischer Sprecher Andreas Dressel erklärte, die Sicherheitsbehörden hätten fälschlicherweise vorausgesagt, dass das Geschehen rund um den 1. Mai in Hamburg „vergleichsweise ruhig verlaufen“ werde.

„Was nützt eine Vorfeldaufklärung in der linksextremistischen Szene, wenn der Anteil der reinen Krawalltouristen und sogenannter erlebnisorientierter Jugendlichen, die sich einer politischen Einordnung entziehen, immer größer wird? Hierauf muss man vorbereitet sein und das war man offenkundig nicht“., erklärte Dresse.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dagegen dem Sender N24, man könne nicht von einem Misserfolg in Hamburg sprechen. Die Krawalle hätten sich nicht von denen 2009 unterschieden. Die Polizei sei sehr entschlossen vorgegangen.

Befördern verboten

Polizei sucht nach einem neuen Laufbahnverlaufsmodell. Opposition fühlt sich getäuscht

Das verfassungswidrige Laufbahnverlaufsmodell (LVM) der Hamburger Polizei sorgt weiter für Streit. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wirft der Innenbehörde nun vor, „die Bürgerschaft hinters Licht geführt zu haben“. Anlass für die scharfe Attacke des innenpolitischen Sprechers der Sozialdemokraten, Andreas Dressel, ist ein bislang geheim gehaltenes Gutachten des renommierten Verwaltungsjuristen Helmut Schnellenbach. In diesem Gutachten, das dem Abendblatt vorliegt, kam Schnellenbach schon 2007 zum Schluss, dass das Laufbahnverlaufsmodell gegen die Verfassung verstößt. Dennoch wurde es Anfang 2008 eingeführt und kurz vor der Bürgerschaftswahl in jenem Jahr auch für zahlreiche Beförderungen genutzt. Im Februar 2010 urteilte das Oberverwaltungsgericht: Das LVM ist verfassungswidrig.

„Wenn man sehenden Auges einen Verfassungsverstoß in Kauf nimmt, ist das ein Skandal“, sagt Andreas Dressel. Ralf Meyer, Sprecher der Polizei, sagte hingegen zur Bedeutung dieses Gutachtens: „Wenn Sie vier Juristen fragen, kriegen Sie fünf Meinungen.“ Hat es denn damals mehrere Gutachten zu dem LVM gegeben? „Ob es Gutachten gab, weiß ich nicht. Aber es gab andere juristische Aussagen.“

Diese anderen Aussagen haben dann offenbar den Ausschlag gegeben. Hamburgs Polizisten sind deshalb jetzt in einer misslichen Lage. Nach dem OVG-Urteil wurden alle Beförderungen gestoppt. 652 sollen es derzeit sein. Niemand weiß, wie es weitergehen soll.

Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ärgert man sich darüber, dass das Gericht den Karriereplänen mancher Beamten einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Geklagt hatte ein Polizist, der sich benachteiligt fühlte, weil nicht er befördert wurde, sondern ein Kollege, der schon ein paar Jahre länger auf einen Gehaltssprung gewartet hatte. Natürlich, sagt DPolG-Chef Joachim Lenders, „hätte das nicht passieren dürfen, dass das LVM verfassungswidrig ist“. Schlecht sei es deshalb aber noch lange nicht. „Leistungsträger sollen eher befördert werden, das ist ja in Ordnung. Aber die anderen müssen auch eine Chance haben.“

Die anderen – das sind die, die keine Spitzenleistungen erbringen, aber dennoch die Möglichkeit haben sollen, mit der Gehaltsstufe A 11 in den Ruhestand zu gehen und eine entsprechend hohe Pension zu bekommen. Das war das Ziel des LVM, das Lenders auch weiterhin unterstützt. Weniger gut hat ihm gefallen, dass die ganze Beförderei bei der Polizei haushaltsneutral sein sollte – das 2008 eingeführte LVM sollte also nicht teurer sein als die vorherige Beförderungspraxis. Das engte den finanziellen Spielraum für Beförderungen deutlich ein.

Die Konkurrenzgewerkschaft zur DPolG, die GdP, hat das LVM von vornherein kritisch gesehen. „Wir wussten nichts von dem Gutachten“, sagt Hamburgs GdP-Chef Uwe Koßel. „Aber es gab damals schon ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, aus dem man ablesen konnte, dass das LVM problematisch ist.“

Koßel plädiert für die Umwandlung der bisher dreigeteilten Laufbahn in eine zweigeteilte. Damit würde sich auch das Einstiegsgehalt für Polizisten erhöhen. „Das ist ganz wichtig“, sagt Uwe Kossel. „Wir bekommen sonst Probleme beim Nachwuchs: Der Dienst wird ja immer anspruchsvoller.

„Wie das neue LVM aussehen wird, ist unbekannt. Im Juni soll es vorgestellt werden. Ralf Meyer, der Sprecher der Polizei, sagt: „Das ist ein laufendes Verfahren, dazu kann ich nichts sagen.“ Gewerkschafter Koßel hofft, dass die neue Beförderungspraxis der Polizei das bringt, was sie eigentlich selbst produziert: Sicherheit. „Wir brauchen jetzt endlich ein Laufbahnverlaufsmodell, auf das Verlass ist“, sagt er.

Die Polizisten konzentrieren sich bei ihrer Jagd schwerpunktmäßig auf nur wenige Stadtteile. Nun schlägt Joachim Lenders, Hamburger Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Alarm: „Das führt zu einem sicherheitspolitischen Kollaps.“ Die Belastungsgrenze der Polizei sei überschritten.

Laut dem Gewerkschafter gibt es schon jetzt Polizeireviere, die 70000 Menschen betreuen müssen, aber keine Streifenwagen zur Verfügung haben. Lenders: „Statt normal Streifen zu fahren, sind die drei Peterwagen des Polizeikommissariats abkommandiert, Autobrandstifter zu jagen, Schwertransporte zu begleiten, oder sie sind im Demo-Einsatz.“ Innenbehörden-Sprecher Ralf Kunz widerspricht: „Die Polizei kann alle Aufgaben professionell bewältigen.“

Am Sonnabend ruft der „Flüchtlingsrat“ zur Demo durch die City auf. Um 18.30 Uhr wollen knapp 1000 Demonstranten ab Glockengießerwall unter dem Motto „Abschiebehaft sofort abschaffen“ über den Jungfernstieg Richtung Schanze laufen. Ein Marsch durch die Mö wurde von der Polizei untersagt.

Hamburgs Polizei ist überstrapaziert. So sieht es jedenfalls die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). „Das wird in absehbarer Zeit zu einem sicherheitspolitischen Kollaps führen“, warnt Landeschef Joachim Lenders angesichts vieler neuer Schwerpunkteinsätze. „Die Belastungsgrenze in allen Bereichen der Polizei ist nicht nur erreicht, sondern überschritten.“ Dass die Aufgaben bewältigt werden müssten, sei unstrittig. Dafür müsse aber umgehend eine entsprechende Personalaufstockung stattfinden.

Dass die nicht schnell umsetzbar ist, ist Lenders klar. Es müssten aber die jetzigen Zustände geändert werden. „Bei der Bereitschaftspolizei sind 80 Stellen unbesetzt“, sagt Lenders. „Bei den Zivilfahndern sind es 30 Stellen.“ Nur in diesen beiden Bereichen würden mehr Beamte fehlen als jetzt für die allnächtlichen Schwerpunkteinsätze der Ermittlungsgruppe „Florian“ bei der Jagd nach den Autobrandstiftern benötigt werden. „Wir fordern die Polizeiführung und die politische Führung auf, den Bürgern offen zu sagen, dass sie deutliche Einschränkungen bei der Gewährleistung von innerer Sicherheit hinnehmen müssen“, sagt Lenders. „Unter den derzeitigen Bedingungen ist die innere Sicherheit auf Dauer nicht zu gewährleisten.“

Nach der Einführung der 100 Beamten starken Fahndungsgruppe gegen Autobrandstifter kritisiert Joachim Lenders, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die „ständig wachsenden Aufgaben der Polizei“. Laut Lenders gefährde der Personalnotstand die innere Sicherheit. Zwar seien die Maßnahmen wie die gegen Brandstifter, Einbrecher oder Einsätze auf St. Pauli unstrittig. Doch die Belastungsgrenze sei überschritten. „Das führt irgendwann zu einem sicherheitspolitischen Kollaps“, sagte Lenders.

In den letzten Monaten ist es kontinuierlich zu einer erhöhten Belastung der PK  durch die Durchführung und Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten gekommen. Zurzeit werden monatlich etwa 300 – täglich ca. 10 Transporte – durch die Polizei angenommen und durch Hamburg begleitet. Dies hat nicht nur zur Folge, dass die ohnehin schon angespannte Personalsituation der PK noch weiter strapaziert wird, sondern auch in der fachlichen Anwendung kann es zu erheblichen Problemen führen.

Häufig werden die Transporte im „fliegenden Wechsel“ übernommen. Die begleitenden / sichernden Polizeibeamten nehmen jedoch bei der Transportbegleitung eine Garantenstellung ein. Insofern kann es durchaus in einem Schadensfall durch eine unsachgemäße Ladungssicherung zu einer Regressnahme der eingesetzten Polizeibeamten kommen!

Die den Transport begleitenden Beamten sind verpflichtet, vor der Abfahrt bzw. Übernahme Fahrzeug und Ladung genauestens zu überprüfen und in Augenschein zu nehmen. Ebenso ist die Überprüfung der Einhaltung von Auflagen durchzuführen. Dabei ist es unerheblich, ob dies durch Andere bereits in einem vorherigen Streckenabschnitt geschehen ist. All dies setzt jedoch spezielle und fundierte Fachkenntnisse voraus.

Eine Transportbegleitung durch Polizeibeamte ohne diese speziellen Fachkenntnisse hält die DPolG Hamburg für nicht sachgerecht und eine grob fahrlässige Verfahrensweise durch die Polizei. Sie entspricht auch nicht der Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn gegenüber ihren Beamten!

Aus diesem Grund fordert die DPolG Hamburg den sofortigen Stopp der Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten durch die Polizei Hamburg.

Die politisch Verantwortlichen fordern wir auf, die Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten endlich bei dem dafür zuständigen Bundesamt für Güterverkehr anzusiedeln, um dem fachlichen Auftrag bundesweit einheitlich gerecht zu werden.

 


 

Der Landesvorstand                                                             April 2010

Holzdamm 18
20099 Hamburg
040 - 25 40 26-0
dpolg@dpolg-hh.de