Der Vorsitzende des Fachbereiches Schutzpolizei der DPolG Hamburg, Ronald Helmer, und seine Lehrgangskollegen, Carsten Balschat und Bernd Binnewies, haben anlässlich eines privaten Aufenthalts in New York an der Gedenkzeremonie des New York Police Departments (NYPD), für die am 11. September 2001 getöteten Kolleginnen und Kollegen, teilgenommen.

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23 New Yorker Polizistinnen und Polizisten starben am Tag der Terroranschläge auf das World Trade Center, weitere 99 Kollegen verstarben bis zum heutigen Tag an Folgeerkrankungen oder anderen Spätfolgen. Unsere Kollegen legten am Ehrenmal des NYPD einen Kranz der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nieder und wohnten der Gedenkzeremonie bei.

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New Yorks Bürgermeister, Bill de Blasio, würdigte in Anwesenheit vieler Hinterbliebener und zahlreicher Kolleginnen und Kollegen die heroische Einsatzbereitschaft der verstorbenen Polizisten. Ein besonderer Dank geht an den New Yorker IPA-Präsidenten, Sergeant Juan Perez, der unseren Kollegen die Teilnahme an dieser bewegenden Gedenkfeier ermöglichte.

http://www.nbcnewyork.com/news/local/NYC-NYPD-Sept-11-Memorial-Procession-Remem-392852851.html

 

 

See oder Binnen

 Kosten je Schein

DPolG-Mitglieder:     80,00 €

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 Für den Ehepartner (und solche, die es werden wollen), Auszubildende, Schüler und Studenten halber Beitrag!

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Alle Kosten zzgl. der z. Zt. externen Prüfungsgebühren!

Infotreff am 19. September 2016, 18:00 Uhr

In der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg,

Holzdamm 18, 20099 Hamburg (ggü. Hotel Atlantic)

 

Anmeldung bis zum 15. September 2016

unter dpolg@dpolg-hh.de oder o. a. Telefonnummer

 

                                                                                                           September 2016

 

Logo-MopoSt. Pauli/Schanze – Der Kampf gegen die Dealer: Seit dem 20. April geht die Polizei mit einer speziellen „Task Force“ gegen Drogenverkäufer in der Schanze, St. Georg und auf St. Pauli vor. Satte 42.500 Arbeitsstunden haben die Beamten bislang investiert.

Ob an der Reeperbahn, der Hafenstraße auf St. Pauli oder im Schanzenpark: Noch immer tummeln sich dort meist afrikanischstämmige Dealer, verkaufen Marihuana und Kokain – so auch Montagmittag. Daran ändert auch die Groß-Offensive der Polizei nichts.

Dabei ist die extrem personalintensiv: Laut Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider (Linke) waren pro Tag im Schnitt 52 Beamte in der „Task Force“ im Einsatz. Bis zum 17. August liefen so 42.472 Arbeitsstunden auf. „Ein gewaltiger Aufwand – und für was? Drogendealer und -konsumenten sollen aus der Innenstadt verdrängt werden, mehr nicht“, kritisiert Schneider.

Ganz unrecht hat sie damit nicht: Laut Senatsantwort wurden bislang insgesamt 11.524 Personen bei Einsätzen kontrolliert. Knapp 5000 Platzverweise und Aufenthaltsverbote wurden dabei ausgesprochen. Dem gegenüber stehen lediglich 71 erlassene Haftbefehle. Genau 13 Personen wurden bislang zu Freiheitsstrafen verurteilt. Sichtbar ist das auf der Straße natürlich nicht.

„Es wurde ja auch nicht das naive Ziel herausgegeben, die komplette Stadt Drogendealer-frei zu bekommen“, erwidert der CDU-Abgeordnete und Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders. Vielmehr gehe es darum, feste Strukturen zu zerschlagen und die Szene in Bewegung zu setzen.

Schwierigkeiten sieht er aber bei der Zusammenarbeit mit der Justiz: „Wir können nichts machen, wenn die Dealer Bewährungsstrafen bekommen oder noch kurzer Zeit wieder laufen gelassen werden.

Polizeizulage ist wieder ruhegehaltsfähig!                                   …in NRW

Seit dem 1. Juli dieses Jahres ist die Polizeizulage in Nordrhein-Westfalen wieder ruhegehaltsfähig. Mit diesem Datum ist das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW (DRModG NRW) in Kraft getreten. Bereits 2013 hatte der nordrhein-westfälische Landtag auf Drängen der Polizeigewerkschaften eine entsprechende Entschließung verabschiedet. Auch die zwischenzeitlich in den Ruhestand gegangenen Kolleginnen und Kollegen kommen in den Genuss dieser Regelung. Rückwirkende Zahlungen wird es aber nicht geben.

Wieder einmal mehr hat NRW die Nase vorn, wenn es darum geht die Attraktivität des Polizeiberufes zu erhöhen bzw. erkannte Fehlentscheidungen zu korrigieren. Unsere Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen haben die zweigeteilte Laufbahn, die Freie Heilfürsorge und jetzt auch wieder eine ruhegehaltsfähige Polizeizulage.

WARUM IST DAS IN HAMBURG ANGEBLICH ALLES NICHT MÖGLICH?

Allerdings und das gehört zur Wahrheit dazu, liegt die Regelaltersgrenze für die Polizei in Nordrhein-Westfalen bei 62 Jahren!

DuZ wird auf 5 Euro erhöht!                                                                   …in Bayern

Vor der parlamentarischen Sommerpause haben unsere Freunde von der DPolG Bayern zahlreiche Gespräche mit Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit dem Ziel geführt, die Nachtdienst-DuZ zu erhöhen. Jetzt zeichnet sich ab, dass die Nachtdienst-Stunden stufenweise erhöht werden:

  • 2017 →4 Euro        2018 →4,50 Euro         2019 →5 Euro

Gleichzeitig entfällt (wie in Hamburg geplant) die Wechselschichtzulage. Bayern investiert mit dieser Entscheidung einen zweistelligen Millionenbetrag in die Erhöhung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ). Übrigens: In Bayern wurde die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage nie angetastet!

Die DPolG Hamburg fordert Innensenator Andy Grote (SPD) eindringlich auf, die von der BIS geplante Erhöhung der DuZ-Beträge mindestens auf bayerisches Niveau zu heben und sich im Senat ohne Wenn und Aber für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage einzusetzen! Aktuell beträgt die Polizeizulage nach einer Dienstzeit von zwei Jahren monatlich 127,38 Euro – die Streichung der Ruhegehaltsfähigkeit war ein Sonderopfer für Polizeibeamte. Dieser Fehler muss auch in Hamburg (wie jetzt in NRW) dringend korrigiert werden!

 

Der Landesvorstand                                                                                 Hamburg, 29.08.2016

 

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Schanze – So ist das, wenn man die Polit-Radikale als Untermieter duldet…

Links-Chaoten aus der Roten Flora (gehört der Stadt, Vermieter ist die Lawaetz-Stiftung) hatten Bilder von vier ehemaligen verdeckten Ermittlern mit Klarnamen auf die Hauswand gemalt. Die Polizei pinselte sie bei einem nächtlichen Einsatz über.

Jetzt ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Urheberrechtsverletzung: Die Beamten haben ein Recht am eigenen Bild…

Nach BILD-Informationen steht im Fokus der Sprecher der Rot-Floristen, Andreas Blechschmidt. Bestätigen mochte das die Staatsanwaltschaft noch nicht: „Uns liegt die Akte noch nicht vor.“

In den Knast kommt man für derartige Taten nicht, höchstens ein kleine Geldstrafe droht, weil es sich um eine „niedrigschwelliges Delikt“ handele, hieß es.

Trotzdem ist die Polizeigewerkschaft DPolG stocksauer: „Da werden Kollegen von uns an den Pranger gestellt. Das ist eine handfeste Straftat. Wir erwarten, dass die Stadt den Bewohner strenge Auflagen macht. Hier darf kein rechtsfreier Raum entstehen“, sagt Gewerkschafter Freddi Lohse (56).

Zumal die Links-Chaoten schon häufiger mit verbotenen Wandmalereien aufgefallen sind: Letztes Jahr mussten Symbole der PKK übermalt werden.

logo-weltDer 38-Jährige, der von zwei Beamten niedergeschossen wurde, ist noch nicht vernehmbar. Er hatte zuvor Passanten bedroht und in einem Keller eine schauerliche Nachricht aus Blut hinterlassen.

Mindestens zwei Schüsse gaben Polizisten am Sonnabendabend in Neuallermöhe auf einen möglicherweise psychisch gestörten 38-Jährigen ab, nachdem er die Beamten und mehrere Passanten bedroht haben soll.

 

Doch auch zwei Tage danach sind noch entscheidende Fragen offen. Insbesondere „die Umstände des Schusswaffengebrauchs“ seien nach wie vor unklar, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Nana Frombach, am Montag. „Wir wissen noch nicht, was sich vor Abgabe der Schüsse abgespielt hat.“

Der Angeschossene ist nach einer Operation außer Lebensgefahr. Allerdings konnte er am Montag noch nicht vernommen werden. Er sei noch nicht ansprechbar, hieß es. Und auch die Aussagen der beiden Polizeibeamten liegen noch nicht vor.

Sie konnten noch nicht vernommen werden, sagte Oberstaatsanwältin Frombach. Die Ermittlungen dauerten an. „Im Moment haben wir keine Anhaltspunkte, von einer rechtswidrigen Tat der Polizeibeamten auszugehen.“ Es gebe klare Anhaltspunkte dafür, dass sie aus einer Bedrohungslage heraus gehandelt hätten. Die beiden wurden aus dem laufenden Dienst genommen. Wie in solchen Fällen üblich, wird die Schussabgabe von der Dienststelle Interne Ermittlungen bearbeitet, die Verfehlungen von städtischen Bediensteten aufdecken soll.

Gewerkschaft will Elektroschocker für Beamte

Medienberichten zufolge soll der 38-Jährige bereits am Freitagnachmittag einen Polizeieinsatz ausgelöst haben, nachdem er die Familie seiner Schwester angegriffen hatte. Die Polizei ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. Er flüchtete, bevor die Polizei eintraf. Am Samstagabend dann soll er, so die ersten Erkenntnisse, nachdem er sich selbst verletzt hatte, blutverschmiert aus einem Keller auf die Otto-Grot-Straße gelaufen sein. Er bedrohte Passanten und versuchte, Autos anzuhalten. In seinen Händen soll er dabei einen Fahrradständer gehalten haben – jene Waffe, mit der er auch die Polizisten bedroht haben soll. Die Beamten gaben zunächst Warnschüsse ab, auf die er nicht reagierte, woraufhin die Polizisten auf seinen Oberkörper zielten.

Auf dem Kachelboden des Kellers, aus dem er blutend hinausgelaufen war, entdeckten die Ermittler mit Blut geschriebene Sätze und Satzfragmente, die keinen zusammenhängenden Sinn ergaben, sowie Fotos von einer dreiköpfigen Familie, möglicherweise seiner eigenen. Der 38-Jährige wird nach seiner Genesung vermutlich in eine psychiatrische Klinik überstellt.

Unterdessen forderte die Polizeigewerkschaft DPolG, Polizeibeamte mit Elektroschockern auszustatten. Sie seien im Vergleich zur Schusswaffe als „die mildere Maßnahme“ anzusehen, sagte Vizelandeschef Freddi Lohse. In jedem Streifenwagen solle mindestens ein Taser sein. Dieser schließe die Lücke zwischen dem Schlagstock und der Schusswaffe, erklärte Lohse. Die Geräte schießen Metalldrähte mit Widerhaken auf den Gegner. Die Elektroden lähmen die Muskulatur des Getroffenen, der dann zu Boden fällt.

Spendenaufruf

Am 15. August 2016 verstarb, aufgrund eines tragischen Verkehrsunfalls während des Dienstes, unser Freund und Kollege Ingo Hölscher im Alter von 51 Jahren. Der Tod hat ihn, unfassbar für uns alle, mitten aus dem Leben gerissen.

Für seine Familie und Kollegen war er ein liebenswerter und verlässlicher Mensch, der seinen Beruf liebte.

Ingo hinterlässt seine Lebenspartnerin und vier Kinder im Alter von vier bis 25 Jahren. Die DPolG Hamburg steht Ihnen in dieser schweren Zeit zur Seite, denn sie brauchen unsere Hilfe und Unterstützung.

Unter dem Stichwort „Ingo Hölscher“ bittet die DPolG Hamburg um Zuwendungen auf das nachstehende Spendenkonto:

Bestattungsinstitut Steinhauer Berger

IBAN: DE66 2405 0110 0002 0040 00

BIC: NOLADE21LBG

Sparkasse Lüneburg

 

Der Landesvorstand                                                                                18. August 2016

– Landesverband Hamburg –

 

Tatort Jungfernstieg

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Auf dem Kiez haben viele von ihnen wegen ihres Aggressions-Potenzials Hausverbot. Deshalb weichen sie auf den Jungfernstieg aus!

Jedes Wochenende werden die Treppen am Alsterufer von Hunderten Jugendlichen belagert. In ihrem Gepäck: Alkohol, Drogen – und mächtig Lust auf Streit und Randale.

Tatsächlich häufen sich nach BILD-Informationen die Schlägereien. Die Gruppen – darunter viele Migranten – kommen aus Billstedt, Harburg und sogar aus Elmshorn. Auslöser der Streitigkeiten sind oft Mädchen.

Die Aggro-Typen werden zum Problem für die Polizei. Sie muss Präsenz zeigen, ist mit Bereitschaftspolizei und Hundeführern fast dauerhaft vor Ort.

„Kollegen, die eigentlich Zivilfahnder sind, müssen deswegen abgezogen werden, um dort in Uniform vor Ort zu sein. Die Unzufriedenheit der Kollegen steigt“, sagt Thomas Jungfer, Landes-Vize der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Polizeisprecherin Heike Uhde zählt allein die Delikte der beiden vergangenen Wochenenden auf: „Drogen-Verstöße, Alkoholmissbrauch, Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, Anzeigen wegen Diebstahls und Sachbeschädigung.“

Hinzu kommen immer wieder gefährliche Rangeleien – wie in der Nacht auf Sonntag: ein Messer-Angriff eines jungen Mannes auf einen Widersacher.

 

logo-weltMehrere Hundert Polizisten werden jedes Jahr im Dienst verletzt. Die Entschädigung bleibt ihnen oft verwehrt, weil die Täter nicht zahlen können. Hamburg will deshalb die Gesetze ändern.

Der Anlass war zu banal, als dass Christian Zietz zunächst überhaupt einen Gedanken darauf verschwendete. „Ein Klassiker“, sagt der 32-Jährige. „Das Thema war für mich schon erledigt, noch bevor der Einsatz richtig begonnen hatte.“ An jenem Wochentag im Juni 2011 werden Zietz und seine Kollegin zu einem Hausfriedensbruch in einem der Autohäuser an der Automeile am Hamburger Offakamp gerufen.

 Die Beamten von der nahen Wache, die zur Verstärkung kommen, schickt er weg: Alles im Griff, signalisiert er ihnen. Ein Fehler. Der Grund der Einsatzes steht vor einem Tresen und diskutiert: ein Mann Mitte 40, Osteuropäer. Und psychisch krank. Aber das weiß Zietz noch nicht. „Kommen Sie bitte mit raus“, sagt Zietz, ein sportlich gebauter Zweimetermann noch – dann passiert, was ihn bis heute beschäftigt, fünf Jahre danach.

Wenn Schmerzensgeld jahrelang nicht gezahlt wird

Mit einem Stuhl in den Händen, hoch über dem Kopf erhoben und bereit ihn gegen Zietz zu schlagen, hatte sein Gegenüber in dem Autohaus plötzlich vor ihm gestanden, trotz der beiden Dosen Pfefferspray, die der 32-Jährige bereits gegen ihn geleert hatte. „Ich hab ihn zu Boden gebracht.“ Die beiden Männer rangeln, schlagen, wälzen sich auf dem blanken Fliesenboden, auf dem sich sonst die Nobelkarossen spiegeln. „Das passierte mitten am Tag, vor der Laufkundschaft.“ Zietz verspürt einen stechenden Schmerz in der Wade: Mit einem Biss durch den Stoff der blauen Uniformhose versucht sich der Mann aus der Umklammerung des Polizisten zu lösen. Die Zahnreihen zeichnen sich deutlich auf Zietz Haut ab.

„Ich hab schon einige Widerstände erlebt“, sagt der Bereitschaftspolizist. „Aber das war der heftigste. Das war brutal.“ Zietz hat einen blonden Schopf und ein schmales Gesicht, in dem seine eng anliegenden Augen auffallen. Auf dem Küchentisch vor ihm liegt ein Aktenordner. Der Ordner ist bis an den Rand gefüllt: Schreiben seines Anwalts, der Staatsanwaltschaft, des Gerichts. Es ist die Aktenlage eines Falls, der bis heute kein Ende gefunden hat, obwohl das Urteil längst gesprochen ist. 2000 Euro Schmerzensgeld wurden Zietz vom Zivilgericht längst zugesprochen. Doch gesehen hat er bislang keinen Cent, weil der andere nicht zahlen kann – kein Einzelfall, weshalb die Stadt ihre Fürsorgepflicht ausbauen will. Sie will künftig Schmerzensgeldansprüche von Polizisten und Feuerwehrleuten übernehmen, wenn der Täter nicht solvent ist.

Die von der Innenbehörde jüngst vorgestellte Gesetzesänderung wurde einhellig begrüßt. Bis sie allerdings umgesetzt sein wird, kann es noch dauern. In der Innenbehörde rechnet man damit für Anfang kommenden Jahres. Aktuell läuft die Abstimmung zwischen dem Personalamt und den Gewerkschaften und Interessenvertretungen. Eine zweite Senatsfassung würde dann von der Bürgerschaft im Laufe des Jahres beraten und mutmaßlich beschlossen werden. Zweifel gibt es daran eigentlich nicht, waren es doch die Fraktionen der Regierungskoalition, also Rot-Grün, die die Gesetzesänderung beantragt hatten.

 Mit Zinsen und Anwaltskosten belaufe sich die Summe auf mittlerweile fast 2500 Euro, rechnet Zietz, der in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) organisiert ist, am Küchentisch auf. Doch es geht ihm nicht ums Geld. Es ist keine Summe, von der sein Leben abhängt. Schmerzensgeld soll keine materiellen Schäden decken, dafür gibt es die verschiedensten regulären Töpfe der Beamtenversorgung der Stadt. Es soll die immateriellen Schäden lindern, die Zietz erlitten hat. Mit seinen Worten: „Das Schmerzensgeld ist meine Genugtuung dafür, dass der andere Mist gebaut hat.“ Doch die Genugtuung ist bislang ausgeblieben.

Die Angst vor Infektionen

Menschenbisse sind nicht ohne, gefährlicher als Katzen- oder Hundebisse, deutlich infektiöser. Später im UKE wird sein Bein eingegipst. Das soll die Gefahr einer Entzündung mindern. Knapp zwei Wochen setzt er sich Thrombosespritzen, humpelt im Gips, dann kann er wieder zum Dienst. Was bleibt, ist die Angst vor einer Infektion mit HIV oder Hepatitis B. Monate dauert es, fast ein Jahr, bis er Sicherheit hat. Keine Antikörper, kein HIV. „Das hat mich überaus belastet. Ich will nicht wissen, was ist, wenn man mal in eine Drogenspritze fasst.“

630 Polizeibeamte und 24 Feuerwehrleute sind nach offizieller Zählung im vergangenen Jahr Opfer von Angriffen geworden. Die Zahlen, insbesondere bei den Beamten der Berufsfeuerwehr, dürften noch deutlich höher liegen, wie nicht zuletzt die Diskussion um die zahlreichen nicht angezeigten Gewaltvorfälle im Rettungsdienst aufgezeigt hatte. Allein in diesem Jahr gab es bereits mehr als 180 Fälle, in denen Polizisten durch Dritte verletzt wurden, vor allem bei Widerstandshandlungen, sagt Thomas Jungfer, der stellvertretende Landeschef der DPolG. Und: „Es liegt in der Natur der Sache, dass Polizisten aufgrund ihrer Tätigkeit eher angegriffen werden und es deshalb Sicherheit geben muss.“

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logo-bildDie notorische Polizei-Kritikerin und Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider schlägt mal wieder mächtig über die Stränge.

Nach einer Razzia gegen Dealer an der Hafenstraße fabuliert Schneider mal wieder von „Rassismus“. Sie fordert deshalb eine Sondersitzung des Innenausschusses.

Joachim Lenders (54, CDU), Hamburg-Boss der Deutschen Polizeigewerkschaft, zu den Vorwürfen: „Beleidigend, diffamierend und wahrheitswidrig. Ein ganz normaler, rechtstaatlicher Polizeieinsatz aufgrund eines richterlichen Durchsuchungs-beschlusses!“

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