Aufruf zum Warnstreik!

Der dbb und die DPolG Hamburg rufen am
Donnerstag, den 9. Februar 2017
alle Tarifbeschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg  zu einem ganztägigen Warnstreik auf!

Der Warnstreik startet mit Beginn des Nachtdienstes am 08.02.2017 und endet mit dem Ende des Nachtdienstes am Morgen des 10.02.2017.

Die zentrale Warnstreikdemonstration des dbb hamburg beginnt am Donnerstag, den 9. Februar 2017, um 9 Uhr auf dem Domplatz (nähe Speersort)

Hier treffen wir uns mit allen teilnehmenden Gewerkschaften. Dort befinden sich auch unsere mobilen Streikbüros, wo sich alle streikenden Kolleginnen und Kollegen in die Streikliste eintragen müssen!

Für weitere Fragen stehen Ihnen die dbb Landesstreikleitung und die dbb Landesgeschäftsstelle unter folgenden Rufnummern zur Verfügung:

DPolG Landesstreikleiter Michael Adomat Telefon: 0172 − 403 80 78

DPolG Stv. Landesstreikleiter Stefan Diestel Telefon: 0162 – 219 73 29

Mitglied in der Streikleitung Beate Petrou Telefon: 0177 – 288 18 82

DPolG Landesgeschäftsstelle Telefon: 040 – 25 40 260

 

Michael Adomat, Landesstreikleiter, 01.02.2017

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Tarif 2017

Zweite Verhandlungsrunde ergebnislos beendet

Am 30. und 31. Januar 2017 wurden in Potsdam die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ergebnislos beendet.

DPolG/dbb fordern:

–           6 Prozent mehr Geld,
–           Mindestbetrag als soziale Komponente
–           Einführung der Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9
–           Stufengleiche Höhergruppierung zwischen den Entgeltgruppen
–           Weiterentwicklung der Entgeltordnung in den Ländern

Die Arbeitgeberseite wollte noch kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen und blockierte die Verhandlungen immer wieder mit dem Verweis auf die mangelnde Finanzierbarkeit der Gewerkschaftsforderungen. Insbesondere angesichts der erneuten Milliardenüberschüsse bei Bund und Ländern ist die Haltung der Länder nicht mehr erklärbar.

Der Unmut der Beschäftigten in Hamburg ist mittlerweile so groß, dass bis zur dritten Verhandlungsrunde, die am 16. Februar 2017 beginnt, flächendeckende Warnstreiks zu erwarten sind.

Fachbereich Verwaltung, Hamburg, 31.01.2017

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Das Ziel der Einführung zum 1.1. 2017 war wohl nicht zu halten – nun soll aber die Veränderung der Erschwerniszulagenvorordnung am 23. Januar im Landespersonalausschuss und anschließend voraussichtlich am 21. Februar im Senat behandelt werden.

Am 12. Januar fand dazu im Personalamt das Beteiligungsgespräch zwischen der Innenbehörde (BIS) und der Spitzenorganisation dbb hamburg statt.

Hierbei wurde von dem stellv. Landesvorsitzenden des dbb hamburg und Ersten stellv. Landesvorsitzenden der DPolG Hamburg,  Thomas Jungfer, nochmals deutlich gemacht, dass die Forderung nach 5 € pro Stunde und Erhalt der Wechsel- schichtzulage weiterhin Bestand hat. Er kritisierte weiterhin ausdrücklich den Wegfall der Zuschläge für den Samstagnachmittagsdienst und forderte eine angemessene Erhöhung der Zulage für Spezialeinheiten auf mindestens 300 €. Staatsrat Bernd Krösser zeigte Gesprächsbereitschaft und kündigte an, dass man die Sätze nach einem „gewissen Zeitraum kontrollieren werde“. Weitere Anpassungen stellte er jedoch wieder unter den Vorbehalt der angeblich nicht gesicherten Finanzierung. Er stellte in Aussicht, dass die Verordnung rückwirkend zum 1. Februar in Kraft treten könne.

Stundenabrechnung

Die DPolG Hamburg musste vermehrt Anfragen und Beschwerden von Kollegen und Kolleginnen und sogar von Dienststellenteilen bezüglich einer fehlerhaften oder zumindest fragwürdigen   Stundenabrechnung   feststellen.    Sowohl   im   Zusammenhang   mit   der Abrechnung  rund  um  den  OSZE-Einsatz   –   aber   auch   und   insbesondere   bei   der Abrechnung von Mehrarbeit im täglichen Dienst! Es sind Bestrebungen der Dienststelle erkennbar, die auf eine Aufhebung der Hoheit des Mitarbeiters über seinen Stundenkorridor – z. B. im Wechselschichtdienst und in der Gleitzeit – abzielen. Auch die gesetzlich vorgesehene Überprüfbarkeit durch den Personalrat würde hier offenbar unterlaufen werden!

Die DPolG Hamburg fordert die Entscheidungsträger in der Dienststelle auf, unverzüglich zu den bisherigen Modalitäten zurückzukehren! Das für alle Seiten vorteilhafte und bewährte Modell des Stundenkorridors darf nicht für einen kurzsichtigen Aktionismus bei der Bekämpfung der Stundenberge geopfert werden!

Einstellungsoffensive: Personalärztlicher Dienst

Aufgrund der Einstellungsoffensive ist der PÄD nicht mehr in der Lage, zeitnah und effektiv die Untersuchung der zahlreichen Bewerber durchführen und gewährleisten zu können. Durch die Verzögerung droht ein Abwandern der Bewerber zu anderen Bundesländern und der Bundespolizei.

Auf Intervention der DPolG Hamburg wird deshalb nun die Vergabe an externe Ärzte forciert. Die DPolG Hamburg fordert darüber hinaus dringend einen eigens hierfür zuständigen Polizeiarzt!

Überziehwesten

Die ersten Vermessungen bei Kolleginnen und Kollegen an den pilotierenden PK 23 und PK 38 finden bereits statt. Mit einer Auslieferung ist jedoch nicht vor Ende des G20-Einsatzes zu rechnen.

Eine von der Dienststelle angedachte Trageverpflichtung oder gar einen von den Kolleginnen und Kollegen unterschriebenen Haftungsverzicht wird es aber mit der DPolG Hamburg nicht geben!

Der Vorstand des Fachbereiches Schutzpolizei                                  Hamburg, 13.01.2017

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Liebe DPolG-Mitglieder,

wir haben für euch wieder ein umfangreiches Angebot von Seminaren zur Fort- und Weiterbildung für das kommende Jahr zusammengestellt. Die Angebote für das Jahr 2017 findet ihr auf dieser Internetseite unter dem Reiter Leistungen -> Sozial- und Bildungswerk e.V..

Wir freuen uns auf eure Anmeldungen!

Eure DPolG-Geschäftsstelle

Pdf Logo Download Seminare 2017

Es war noch früh am Silvesterabend, als sich auf dem Jungfernstieg Hunderte junge Männer versammelten, die nicht nur auf die anwesenden Polizisten aggressiv reagierten. Böller seien in die Menge geworfen worden, in der auch Kinder standen, so Augenzeugen. Erst als gegen 22 Uhr eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei an der Binnenalster aufmarschierte, beruhigte sich die Situation.

Ähnlich aggressive Gruppen traten auch in der Großen Freiheit auf. Die Polizei resümierte daraufhin: Ihr Einsatzkonzept sei zwar aufgegangen, aber auch notwendig gewesen. Weshalb ein fahler Beigeschmack bleibt, ungeachtet der anderen mehrere Zehntausend Menschen, die friedlich feierten. Wer sich aggressiv gebärdete, festgenommen wurde oder in Gewahrsam kam, ob es Flüchtlinge waren oder Deutsche mit Migrationshintergrund, ist noch nicht analysiert.

„Wir brauchen mehr sichtbare Polizeipräsenz“

Es erstaunt, dass erneut solch aggressive Gruppierungen auftraten, so wie im vergangenen Jahr, und möglicherweise nur die massive Polizeipräsenz dafür sorgte, dass sich die Bilder nicht wiederholten. Welche Lehren daraus insbesondere für andere Großveranstaltungen zu ziehen sind, wird derzeit bundesweit diskutiert, insbesondere nachdem sich ähnliche Phänomene auch in anderen Großstädten gezeigt hatten. Während CDU und Polizeigewerkschaft DPolG mehr Polizeipräsenz fordern, verweisen Polizei und Innenbehörde darauf, dass jede Veranstaltung einer eigenen Lagebeurteilung unterzogen werden müsse.

„Wir brauchen bei solchen und ähnlichen Feierlichkeiten mehr sichtbare Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit. Und wir brauchen ein klares, unmittelbares Einschreiten der Polizeikräfte vor Ort und nicht erst, wenn es zu Straftaten gekommen ist, etwa, indem Platzverweise erteilt werden“, sagte Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und CDU-  Bürgerschaftsabgeordneter. „Probleme, wie sie sich im Speziellen an Silvester zeigen, passieren das ganze Jahr, etwa zum Hafengeburtstag, wenn junge Männer sich zusammenrotten und in den Nachtstunden die Sau raus lassen.“

Immer wieder hätten Polizisten „wie Pappkameraden“ dagestanden, weil sie zu schlecht aufgestellt waren. „Weil sie nicht in der notwendig gebotenen Stärke vor Ort waren. Probleme, wie sie sich im Speziellen an Silvester zeigen, passieren das ganze Jahr, etwa zum Hafengeburtstag, wenn junge Männer sich zusammenrotten und in den Nachtstunden die Sau raus lassen. Wenn es kein Umdenken in den Köpfen gibt, dann werden auch die künftigen Silvesterfeiern und andere Großveranstaltungen ähnlich gesichert werden müssen.“

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AUSNAHMEGENEHMIGUNG ERTEILT

PERSONALAMT GIBT STARTSCHUSS FÜR „DZR neu“

Alle Anzeichen waren positiv – und nun liegt es endlich auch schwarz auf weiß vor:

Die betroffenen Kollegen erwarteten sie schon sehnsüchtig – wollten sie doch endlich verbindlich wissen, woran sie sind: Ende November wurde sie dann doch noch fertig, die ausführliche Auswertung der Evaluationsergebnisse. Anhand dieser erstellte der arbeitsmedizinische Dienst unverzüglich die geforderte Stellungnahme.

Und da auch diese erwartungsgemäß grundsätzlich positiv ausfiel wurde nun vom Personalamt die dauerhafte Ausnahmegenehmigung für die neue Dienstzeitregelung erteilt!

Damit können jetzt wie erwartet die PK 24, 27 und 43 am 1. Januar und die PK 44, 46, 47 sowie die PEZ am 1. Februar in die Pilotierung gehen – so, wie es von der überwältigenden Mehrheit dort gewünscht ist. Auch weitere PK können ihre Pläne in Richtung neuer Dienstzeitregelung nun vorantreiben. 

Das Personalamt hat dabei der Dienststelle aber noch einige Auflagen mit auf den Weg gegeben. Am prägnantesten: Zum Ausgleich der Mehrbelastung durch die 12-Stunden-Schichten muss die nach jeweils fünf Diensten vorgesehene dreitägige Erholungsphase, darunter im 8-Wochen-Rhythmus auch ein freies Wochenende, garantiert und planbar sein und darf grundsätzlich nicht für Sondereinsätze zur Verfügung stehen.

Dieses ist im Sinne der Betroffenen ausdrücklich zu begrüßen.

Das an zahlreichen Dienststellen durchaus als Erfolgsprojekt zu bezeichnende Verfahren findet hiermit das erwartete gute Ende im Sinne der Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Landesvorstand                                                                    Hamburg, 30.12.2016

 

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-Was in Nordrhein-Westfalen möglich ist, muss auch hier umgesetzt werden!!!-

In Nordrhein-Westfalen steigt die Sonderzulage für Spezialeinheiten auf 300 Euro.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagt dazu: „Mitglieder der Spezialeinheiten gehen hohe Risiken ein, um uns zu schützen. Trainingsaufwand und -umfang sind immens. Das galt damals – und das gilt ganz besonders heute.“

Das was in NRW möglich ist, muss auch hier möglich sein.

Die Zulage in Hamburg beträgt derzeit 153,39 Euro und wurde seit Jahren nicht angehoben.

Die DPolG Hamburg fordert Innensenator Andy Grote (SPD) auf, den Kolleginnen und Kollegen der Spezialeinheiten ebenfalls diese Art der Wertschätzung beizumessen.

Die Spezialeinheiten müssen gerade in diesen Zeiten des Terrors finanziell attraktiv bleiben, sodass sich weiterhin freiwillig Beamte für die Spezialeinheiten bewerben.

Auch in anderen Bundesländern wie z. B. Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt bekommen die Spezialeinheiten eine höhere Zulage als nur 153,39 Euro.

Gerade jetzt ist es an der Zeit, den Kolleginnen und Kollegen des SEK/MEK die Anerkennung zukommen zu lassen, die sie verdienen. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro!

 

Der Landesvorstand                                                                                  Hamburg, 22.12.2016

 


Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde der DPolG Hamburg, die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) wünscht euch allen sowie euren Angehörigen und Freunden ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest!

Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind ebenso bei den Opfern des feigen Terroranschlags von Berlin. Den verletzten Menschen wünschen wir eine baldige und vollständige Genesung.

Allen, an den Weihnachtsfeiertagen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen wünschen wir einen ruhigen Dienst und eine entspannte, freudvolle (Frei-) Zeit im Kreise ihrer Lieben.

Eure DPolG Hamburg

Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Überblick: 

  • 6 Prozent Gesamtforderung, darin enthalten:

          – Mindestbetrag als soziale Komponente

          – Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9

  • Stufengleiche Höhergruppierung
  • Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage
  • Übernahme aller Auszubildenden der Länder
  • Laufzeit 12 Monate
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten der Länder und Kommunen
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte (Erhöhung der Angleichungszulage)
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich

Die Verhandlungsrunden sind angesetzt für den 18.01.17, 30. und 31.01.17 sowie 16. und 17.02.17.

 

 

 

Fachbereich Verwaltung                                                    14.12.2016  

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde

einsatzreiche Tage liegen hinter uns. Das OSZE-Treffen 2016 ist Geschichte und das Einsatzende ist absehbar. Einige Kollegen sind schon auf dem Heimweg oder werden diesen in den nächsten Stunden antreten.
Wieder einmal haben die auswärtigen Unterstützungskräfte aus Bund und Ländern, die Hamburger Kolleginnen und Kollegen vor Ort und auch an ihren Dienststellen im Alarmdienst ein hohes Maß an Motivation sowie physischer und psychischer Belastbarkeit bewiesen, danke!

Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass wir für den G20-Gipfel gut aufgestellt sind – und auch die DPolG Hamburg kann zuversichtlich dem Großereignis im Juli 2017 entgegenblicken.
Und dort, wo es noch Verbesserungsbedarf gibt, werden wir noch besser werden bis zum Juli 2017! 

In meinem und im Namen der Deutschen Polizeigewerkschaft danke ich allen eingesetzten Kräften, die zum Gelingen dieses Großeinsatzes beigetragen haben.

An dieser Stelle möchte ich auch den vielen DPolG-Helfern aus dem gesamten Bundesgebiet danken, die sich während ihrer Freizeit für die gewerkschaftliche Einsatzbetreuung zur Verfügung gestellt haben. Das war klasse!

Kommt bitte alle gut nach Hause zu euren Familien!

Euer Joachim Lenders,
Erster stellv. Bundesvorsitzender
Landesvorsitzender DPolG Hamburg

Holzdamm 18
20099 Hamburg
040 - 25 40 26-0
dpolg@dpolg-hh.de