PRESSEMITTEILUNG

DPolG: Senator Steffen maßregelt die Polizei und riskiert den Super-GAU

 „Es wird keine Demonstrationsverbotszone in der Innenstadt geben!“

Justizsenator Till Steffen (Bündnis90/Die Grünen) hat gestern bekannt gegeben, dass sich der Hamburger Senat gegen eine Demonstrationsverbotszone in der Innenstadt ausgesprochen hat.

„Wir sind uns im Senat einig: Es wird keine Demonstrationsverbotszone geben. Es wird selbstverständlich möglich sein, während des Gipfels sehr sichtbar zu demonstrieren.“ Und das solle auch für sehr große Demonstrationen gelten. Große Demos werden „tatsächlich auch an einem zentralen Ort in der Stadt möglich sein“, sagte Steffen gegenüber NDR 90,3.

Beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli dieses Jahres werden in Hamburg mehr als 100.000 Gegendemonstranten erwartet. Unter anderem Tausende gewaltbereite Linksextremisten aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland. Mit dieser von Justizsenator Till Steffen verkündeten Entscheidung unterläuft der Senat die Bemühungen der Polizei, Demonstrationen aus Gründen der Gefahrenabwehr aus der Innenstadt herauszuhalten.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): „Ich bin fassungslos und wütend. Mit dieser Entscheidung, Demonstrationen jedweder Art und Größe in der Hamburger City während des G20-Gipfels zuzulassen, maßregelt der Senat die Polizei und lädt Linksterroristen geradezu ein, die Stadt auseinanderzunehmen. Kein noch so großes Polizeiaufgebot kann dies in einer Millionenmetropole verhindern. Offenbar ist weder dem Ersten Bürgermeister noch den verantwortlichen Senatoren bewusst, was da Anfang Juli auf Hamburg tatsächlich zukommt.

Wer übernimmt die politische Verantwortung wenn der G20-Gipfel so endet, wie der G8-Gipfel 2001 in Genua mit hunderten Verletzten und einem Toten? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn wortwörtlich Teile Hamburgs brennen oder die gesamte Mönckebergstraße entglast wird? Der Senat betreibt mit seiner Entscheidung ein gefährliches Vabanquespiel und riskiert dabei ohne Not den sicherheitspolitischen Super-GAU.

Beim G20-Gipfel werden meinen Kolleginnen und Kollegen zu allem entschlossene Linksextremisten gegenüberstehen, für die Gewalt ein legitimes Mittel des politischen Kampfes ist. Mit der gestrigen Entscheidung des Senats werden Polizistinnen und Polizisten wieder einmal vorgeführt und dürfen dann in wenigen Monaten ihre Knochen hinhalten, weil die Politik es so und nicht anders wollte.“

„Ist es eigentlich ein Zufall, dass der Senat diese Entscheidung fällte und durch Justizsenator Till Steffen verkünden ließ, während Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meier im Urlaub sind?“, so Joachim Lenders weiter.

 Bereits jetzt, im Vorfeld des G20-Gipfels, werden Hamburgs Polizisten und auswärtige Kräfte enorm belastet und sind faktisch am Limit – drei Monate (!) vor dem eigentlichen Ereignis!

Einsatzlagen können ohne Aufruf der Alarmeinheiten nicht mehr bewältigt werden. Auch am bevorstehenden Osterwochenende werden zum zweiten Mal im April wieder die Alarmeinheiten aufgerufen, um die Sicherheitslage in der Stadt zu bewältigen. Es reicht jetzt endgültig! In einem Erlass des Personalamtes aus dem Jahr 2006 stellt die oberste Dienstbehörde fest, dass bei Fehlern durch Überbeanspruchung im schlimmsten Fall die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Und genau diese Überbeanspruchung der Einsatzkräfte der Polizei steht jetzt bevor und wir fordern als DPolG Hamburg die Innenbehörde auf, dem unverzüglich entgegenzuwirken und entsprechende Maßnahmen zu veranlassen.

 

Der Verzicht auf eine Demonstrationsverbotszone ist aus Sicht der DPolG ein sicherheitspolitischer Skandal mit Ansage! Die Fachleute für die innere Sicherheit nennt man landläufig Polizisten. In Hamburg ist deren Sach- und Fachverstand offensichtlich nicht gefragt und erwünscht. Hier will der Senat „gefallen“ und das progressive Klientel „bedienen“ – auf Kosten der Sicherheit unserer Stadt und der Menschen, die in ihr leben!

 

Der Landesvorstand

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PRESSEMITTEILUNG

DPolG Hamburg verurteilt Brandanschläge auf Polizei- und Gewerkschaftsfahrzeug aufs Schärfste

Wer Fahrzeuge der Polizei oder von Polizeigewerkschaften in Brand setzt, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Die DPolG Hamburg verurteilt diese feigen und hinterhältigen Brandanschläge aufs Schärfste. Es ist davon auszugehen, dass es sich offensichtlich um Anschläge militanter und gefährlicher G20-Gegner handelt. Dies lässt erahnen auf welche schwierige Einsatzsituation sich die Hamburger Polizei einstellen muss.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„ Diese militanten und gefährlichen Täter schrecken vor nichts zurück. Offensichtlich versucht man bereits jetzt im Vorfeld des anstehenden G20-Gipfels Hamburger Polizeibeamte auf hinterhältige und feige Art einzuschüchtern. Wer diese Schwelle überschreitet, schreckt auch nicht davor zurück, Gewalt gegen Menschen auszuüben.
Es bleibt zu hoffen, dass die Ermittlungen der Polizei dazu führen, der Täter habhaft zu werden und sie mit harten Urteilen für diese Taten zur Verantwortung zu ziehen.
Es ist nicht auszuschließen, dass es im Vorfeld des G20-Gipfels zu weiteren Anschlägen kommen wird. Aus diesem Grund fordern wir eine frühzeitige und nachhaltige Unterstützung aus den Polizeien anderer Bundesländer und der Bundespolizei.

Die Hamburger Polizei wird die diversen Objektschutz- und Sicherungsmaßnahmen nicht aus dem eigenen Personalbestand bewältigen können. Der G20-Gipfel ist keine Hamburger, sondern eine bundesweite sicherheitspolitische Herausforderung. Deswegen müssen auch bereits jetzt Kräfte aus dem Bundesgebiet zur Einsatzbewältigung nach Hamburg angefordert werden.

Die DPolG Hamburg steht an der Seite unserer Kollegen von der GdP und zeigt sich mit ihnen solidarisch. Es ist beschämend, feige und hinterhältig Fahrzeuge oder Gebäude von Polizeigewerkschaften anzugreifen, deren Aufgabe und Verpflichtung es ist, sich unter anderem für die sozialen Belange von Polizeibeschäftigten einzusetzen.“

 

Der Landesvorstand

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Infotreff am 20. März 2017, 17:30 Uhr (Dauer: ca. 75 – 90 Min.)

In der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg,

Holzdamm 18, 20099 Hamburg (ggü. Hotel Atlantic)

 

Anmeldung bis zum 15. März 2017

unter dpolg@dpolg-hh.de oder o. a. Telefonnummer

 

Der Landesvorstand                                                                Hamburg, 28.02.2017

 

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Brandschutzhauben

DPolG fordert: Sofortige Einführung von Brandschutzhauben

Pyrotechnik wird häufig bei Demonstrationen genauso eingesetzt wie in Fußballstadien. Einsatzkräfte der Polizei werden damit beworfen und beschossen. In Hamburg steht mit dem G20-Gipfel im Juli einer der größten Einsätze der Hamburger Polizei an, zu dem bereits gewaltbereite Gruppen zu Demonstrationen aufrufen. In kursierenden Mobilisierungsvideos im Internet erkennt man, dass sich diese Gruppen auch nicht davor scheuen, Polizeikräfte mit Brandsätzen zu attackieren.

Andere Bundesländer wie zum Beispiel Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz haben bereits ihre Kolleginnen und Kollegen mit Brandschutzhauben ausgestattet. Diese Kolleginnen und Kollegen werden zum G20-Gipfel Seite an Seite mit den Hamburger Kräften arbeiten.

Die DPolG Hamburg fordert die Dienststelle auf, insbesondere unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass aus dem gleichen Grunde bereits flammhemmende Einsatzanzüge Standard sind, Brandschutzhauben mit Gesichtsschutz für alle geschlossenen Einheiten inklusive der AAH einzuführen. Die Brandschutzhaube soll schwere Gesichtsverletzungen durch Verbrennungen verhindern, sie dient dem Arbeits- und Gesundheitsschutz und ausdrücklich nicht dem Identitätsschutz.

 

 

Der Landesvorstand                                                                 Hamburg, 27.2.2017

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DUZ-Anpassung

DUZ-ANPASSUNG BESCHLOSSEN!

 

Der Senat hat gestern, am 21.2.2017, die lange angekündigte und schon für Januar erwartete Anpassung der Erschwerniszulagenverordnung beschlossen. Die erhöhten Zulagen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste sollen rückwirkend zum 1.2.2017 gezahlt werden. 

Folgende Sätze sind vorgesehen:

  • 3,26€ / Std. für Nachtdienste in der Zeit von Mo-Do (20 – 6 Uhr)
  • 4,00€ / Std. für Nachtdienste an Freitagen und Samstagen (20 – 6 Uhr)
  • 3,26€ / Std. für Dienste an Sonn- und Feiertagen (ab 6 Uhr)

Die steuerpflichtige Wechselschichtzulage in Höhe von rund 51 € fällt dafür genauso weg, wie die  77 ct. / Std. an Samstagen.

Ab dem 1.1.2019 sollen die Beträge von 3,26€ auf 3,50€ bzw. von 4,00€ auf 4,50€ steigen.

Um den Belastungen des Schichtdienstes annähernd gerecht zu werden, fordert die DPolG Hamburg seit Jahren eine angemessene Erhöhung der DUZ-Zulagen auf mindestens 5€ / Stunde unter Beibehaltung der Wechselschichtzulage. Mit den beschlossenen Erhöhungen sind die Ziele der DPolG Hamburg noch lange nicht erreicht – ob die Anpassung ein Schritt in die richtige Richtung ist, muss jeder in den kommenden Monaten anhand seiner Abrechnung selbst feststellen. 

 

Der Landesvorstand                                                                 Hamburg, 22.2.2017

 

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Warnstreikaufruf!

Wir fahren nach Potsdam, um den Druck zu erhöhen!

Am 16. Februar 2017 gehen die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes in die vorerst letzte und entscheidende Runde. Die DPolG Hamburg und die DPolG Berlin werden traditionell den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen und in Potsdam die Verhandlungen mit Protestveranstaltungen vor Ort begleiten.

Am 16. Februar 2017 gehen die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes in die vorerst letzte und entscheidende Runde. Die DPolG Hamburg und die DPolG Berlin werden traditionell den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen und in Potsdam die Verhandlungen mit Protestveranstaltungen vor Ort begleiten.

 

Zur besseren Planung und Reservierung der Busse, bitten wir um Teilnehmermeldung bis zum 14. Februar 2017, 16.oo Uhr bei der Landesstreikleitung per Email oder Telefon/WhatsApp/SMS.

Abfahrtszeiten:      
Hamburg Hauptbahnhof:   05.45 Uhr – Rückkehr ca. 17.oo Uhr                                          
Polizeipräsidium:                 05.30 Uhr – Rückkehr ca. 17.oo Uhr

Michael Adomat     Telefon:0172 – 403 80 78 E-Mail: michael.adomat@dpolg-hh.de
Stefan Diestel         Telefon:0162 – 219 73 29 E-Mail: stefan.diestel@dpolg-hh.de
Beate Petrou           Telefon:0177 – 288 18 82 E-Mail: beate.petrou@dpolg-hh.de

Für Fragen steht die Landesstreikleitung, wie immer, telefonisch unter den oben angegebenen Telefonnummern zur Verfügung.

 

Michael Adomat, Landesstreikleiter, 13.02.2017

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Aufruf zum Warnstreik!

Der dbb und die DPolG Hamburg rufen am
Donnerstag, den 9. Februar 2017
alle Tarifbeschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg  zu einem ganztägigen Warnstreik auf!

Der Warnstreik startet mit Beginn des Nachtdienstes am 08.02.2017 und endet mit dem Ende des Nachtdienstes am Morgen des 10.02.2017.

Die zentrale Warnstreikdemonstration des dbb hamburg beginnt am Donnerstag, den 9. Februar 2017, um 9 Uhr auf dem Domplatz (nähe Speersort)

Hier treffen wir uns mit allen teilnehmenden Gewerkschaften. Dort befinden sich auch unsere mobilen Streikbüros, wo sich alle streikenden Kolleginnen und Kollegen in die Streikliste eintragen müssen!

Für weitere Fragen stehen Ihnen die dbb Landesstreikleitung und die dbb Landesgeschäftsstelle unter folgenden Rufnummern zur Verfügung:

DPolG Landesstreikleiter Michael Adomat Telefon: 0172 − 403 80 78

DPolG Stv. Landesstreikleiter Stefan Diestel Telefon: 0162 – 219 73 29

Mitglied in der Streikleitung Beate Petrou Telefon: 0177 – 288 18 82

DPolG Landesgeschäftsstelle Telefon: 040 – 25 40 260

 

Michael Adomat, Landesstreikleiter, 01.02.2017

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Tarif 2017

Zweite Verhandlungsrunde ergebnislos beendet

Am 30. und 31. Januar 2017 wurden in Potsdam die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ergebnislos beendet.

DPolG/dbb fordern:

–           6 Prozent mehr Geld,
–           Mindestbetrag als soziale Komponente
–           Einführung der Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9
–           Stufengleiche Höhergruppierung zwischen den Entgeltgruppen
–           Weiterentwicklung der Entgeltordnung in den Ländern

Die Arbeitgeberseite wollte noch kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen und blockierte die Verhandlungen immer wieder mit dem Verweis auf die mangelnde Finanzierbarkeit der Gewerkschaftsforderungen. Insbesondere angesichts der erneuten Milliardenüberschüsse bei Bund und Ländern ist die Haltung der Länder nicht mehr erklärbar.

Der Unmut der Beschäftigten in Hamburg ist mittlerweile so groß, dass bis zur dritten Verhandlungsrunde, die am 16. Februar 2017 beginnt, flächendeckende Warnstreiks zu erwarten sind.

Fachbereich Verwaltung, Hamburg, 31.01.2017

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Das Ziel der Einführung zum 1.1. 2017 war wohl nicht zu halten – nun soll aber die Veränderung der Erschwerniszulagenvorordnung am 23. Januar im Landespersonalausschuss und anschließend voraussichtlich am 21. Februar im Senat behandelt werden.

Am 12. Januar fand dazu im Personalamt das Beteiligungsgespräch zwischen der Innenbehörde (BIS) und der Spitzenorganisation dbb hamburg statt.

Hierbei wurde von dem stellv. Landesvorsitzenden des dbb hamburg und Ersten stellv. Landesvorsitzenden der DPolG Hamburg,  Thomas Jungfer, nochmals deutlich gemacht, dass die Forderung nach 5 € pro Stunde und Erhalt der Wechsel- schichtzulage weiterhin Bestand hat. Er kritisierte weiterhin ausdrücklich den Wegfall der Zuschläge für den Samstagnachmittagsdienst und forderte eine angemessene Erhöhung der Zulage für Spezialeinheiten auf mindestens 300 €. Staatsrat Bernd Krösser zeigte Gesprächsbereitschaft und kündigte an, dass man die Sätze nach einem „gewissen Zeitraum kontrollieren werde“. Weitere Anpassungen stellte er jedoch wieder unter den Vorbehalt der angeblich nicht gesicherten Finanzierung. Er stellte in Aussicht, dass die Verordnung rückwirkend zum 1. Februar in Kraft treten könne.

Stundenabrechnung

Die DPolG Hamburg musste vermehrt Anfragen und Beschwerden von Kollegen und Kolleginnen und sogar von Dienststellenteilen bezüglich einer fehlerhaften oder zumindest fragwürdigen   Stundenabrechnung   feststellen.    Sowohl   im   Zusammenhang   mit   der Abrechnung  rund  um  den  OSZE-Einsatz   –   aber   auch   und   insbesondere   bei   der Abrechnung von Mehrarbeit im täglichen Dienst! Es sind Bestrebungen der Dienststelle erkennbar, die auf eine Aufhebung der Hoheit des Mitarbeiters über seinen Stundenkorridor – z. B. im Wechselschichtdienst und in der Gleitzeit – abzielen. Auch die gesetzlich vorgesehene Überprüfbarkeit durch den Personalrat würde hier offenbar unterlaufen werden!

Die DPolG Hamburg fordert die Entscheidungsträger in der Dienststelle auf, unverzüglich zu den bisherigen Modalitäten zurückzukehren! Das für alle Seiten vorteilhafte und bewährte Modell des Stundenkorridors darf nicht für einen kurzsichtigen Aktionismus bei der Bekämpfung der Stundenberge geopfert werden!

Einstellungsoffensive: Personalärztlicher Dienst

Aufgrund der Einstellungsoffensive ist der PÄD nicht mehr in der Lage, zeitnah und effektiv die Untersuchung der zahlreichen Bewerber durchführen und gewährleisten zu können. Durch die Verzögerung droht ein Abwandern der Bewerber zu anderen Bundesländern und der Bundespolizei.

Auf Intervention der DPolG Hamburg wird deshalb nun die Vergabe an externe Ärzte forciert. Die DPolG Hamburg fordert darüber hinaus dringend einen eigens hierfür zuständigen Polizeiarzt!

Überziehwesten

Die ersten Vermessungen bei Kolleginnen und Kollegen an den pilotierenden PK 23 und PK 38 finden bereits statt. Mit einer Auslieferung ist jedoch nicht vor Ende des G20-Einsatzes zu rechnen.

Eine von der Dienststelle angedachte Trageverpflichtung oder gar einen von den Kolleginnen und Kollegen unterschriebenen Haftungsverzicht wird es aber mit der DPolG Hamburg nicht geben!

Der Vorstand des Fachbereiches Schutzpolizei                                  Hamburg, 13.01.2017

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Liebe DPolG-Mitglieder,

wir haben für euch wieder ein umfangreiches Angebot von Seminaren zur Fort- und Weiterbildung für das kommende Jahr zusammengestellt. Die Angebote für das Jahr 2017 findet ihr auf dieser Internetseite unter dem Reiter Leistungen -> Sozial- und Bildungswerk e.V..

Wir freuen uns auf eure Anmeldungen!

Eure DPolG-Geschäftsstelle

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