Auf Einladung der CDU-Bürgerschaftsfraktion haben gestern Abend Landesvorsitzender Joachim Lenders, Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) und Dr. Nikolas Hill von der Initiative „Haltung.Hamburg“ über das Gipfeltreffen diskutiert. Moderiert wurde die anderthalbstündige Veranstaltung von CDU-Fraktionschef André Trepoll.

Hamburger Polizei vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte

Joachim Lenders erläuterte den zahlreichen Gästen im Kaisersaal des Rathauses unter anderem, dass für die Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei sowie vieler auswärtiger Einsatzkräfte der G20-Gipfel bereits begonnen hat. Die personalintensiven Objektschutzmaßnahmen führen die Polizei weit im Vorfeld des Gipfeltreffens ans Limit und sind für alle Kollegen sehr belastend. Alarmdienste und 12-Stunden-Schichten sind die Regel und keine Ausnahme. „Als Polizeigewerkschafter ist es meine Aufgabe immer wieder darauf hinzuweisen. Unsere Hamburger Kollegen brauchen eine spürbare Entlastung und diese Unterstützung kann in erster Linie nur durch auswärtige Kräfte erfolgen, schließlich ist der G20 kein Hamburger Gipfel, sondern ein politisches Spitzentreffen in der Verantwortung der Bundesregierung“, so Joachim Lenders weiter.

Am 22. Februar 2017 forderte die DPolG Hamburg die Dienststelle auf, für alle geschlossenen Einheiten inklusive der AAH, Brandschutzhauben einzuführen.

Die Brandschutzhauben sollen schwere Gesichtsverletzungen durch Flammen verhindern und einzig dem Arbeitsschutz dienen und ausdrücklich nicht dem Identitätsschutz.

In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 5. April 2017 und der Antwort des Senats

− Drucksache 21/8615 − am 11. April 2017 wurde bestätigt, dass bei der Polizei Brandschutzhauben verfügbar sind.

Um alle geschlossenen Einheiten ausstatten zu können, wird der Bestand derzeit erweitert.

Die DPolG Hamburg begrüßt diese Entscheidung und wird jetzt darauf achten, dass alle geschlossenen Einheiten auch tatsächlich zeitnah ausgerüstet werden.

Spätestens zum stattfindenden G20-Gipfel im Juli, zu dem bereits gewaltbereite Gruppen zu Demonstrationen aufrufen und kursierenden Mobilisierungsvideos im Internet erkennen lassen, dass sich diese Gruppen auch nicht davor scheuen, Polizeikräfte mit Brandsätzen zu attackieren, müssen alle Kolleginnen und Kollegen mit einer Brandschutzhaube ausgestattet sein!

DPolG Hamburg – sich kümmern statt reden!

Der Landesvorstand                                                                 Hamburg, 21.4.2017

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Terror, G20: Noch nie gab es für Hamburgs Sicherheitskräfte so große Herausforderungen – wann handelt die Politik?

Zuerst erschienen als Gastbeitrag von Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg, im Hamburger Abendblatt am 16. April 2017

Die Herausforderungen an die Sicherheitsbehörden sind dramatisch gestiegen: Terroranschläge wie auf den Berliner Weihnachtsmarkt, zunehmender politischer Extremismus, religiöse Fanatiker, die Flüchtlingskrise, Cyberkriminalität, organisierte Kriminalität, zunehmende Alltagskriminalität wie Einbrüche und so weiter und so fort.

Vor diesem Hintergrund sollte man annehmen, dass die Polizei Hochkonjunktur hat und fast alles möglich gemacht wird, um optimale Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Sicherheit der Menschen gewährleistet werden kann. Weit gefehlt – zumindest wenn man den Blick auf eine Millionenmetropole wie Hamburg richtet.

Da wird das Projekt „Einstellungsoffensive EO300+“ geboren. Tatsächlich aber gibt es im Doppelhaushalt keine einzige zusätzliche Stelle für die Polizei. Die Einstellungsoffensive ist allein der Tatsache geschuldet, dass es exorbitant hohe Pensionierungsabgänge gibt, die durch zusätzliche Einstellungen kompensiert werden sollen. Über 200 Polizeivollzugsstellen sind derzeit unbesetzt, hinzu kommen etwa 70 Stellen bei den Polizeiangestellten. Und die Situation an der Polizeiakademie: vollkommen unzureichend. Es fehlen Fachlehrer, Hörsäle, Umkleideräume, Einstellungsberater, und der personalärztliche Dienst kann die Eignungsuntersuchungen nicht zeitnah durchführen. Abhilfe wäre möglich: Die demnächst frei werdende Musikhochschule in der City Nord wäre geeignet als neuer Standort für ein Polizeiausbildungszentrum, und das UKE könnte die Eignungsuntersuchungen für die Polizeianwärter übernehmen. Und warum passiert nichts? Weil niemand etwas entscheidet. Eine Einstellungsoffensive ohne Entscheidungsoffensive ist nichts wert.

Und was geschieht in einer Stadt wie Hamburg, die Anfang Juli beim G20-Gipfel vor einem der größten Polizeieinsätze ihrer Geschichte steht? Alle Beteiligten in der Polizei gehen an ihr Limit – sind engagiert, leisten unzählige Überstunden, versuchen alles möglich zu machen, um die Stadt vor Krawallen zu schützen. Und im Hintergrund agieren die politisch Verantwortlichen mit einer Lethargie, die erschreckend ist.

Wie sieht die nächste tolerante, liberale und weitsichtige staatliche Hilfestellung für militante Protestler aus? Irgendwie müssen Krawallmacher doch angemessen untergebracht werden – vielleicht in staatlich organisierten Großcamps in Parks und nicht zu weit weg vom eigentlichen Veranstaltungsort, weil zu lange Wege für Protestler nicht zumutbar sind? Bürgermeister Scholz hat mal formuliert: „Wir sind liberal, aber nicht doof!“ Es kommen einem langsam Zweifel an dieser Aussage, zumindest steht sie nicht voll im Einklang mit dem Handeln des Senats!

Die Überstundensituation in der Hamburger Polizei hält sich dauerhaft auf dem dramatisch hohen Niveau von aktuell 1.050.000 Stunden. Trotz zusätzlicher finanzieller Mittel für die Auszahlung von Überstunden wird sich die Lage weiter verschlechtern.

Ausschlaggebend hierfür sind die Vorfeldmaßnahmen des G20-Gipfels wie zusätzliche Objektschutzmaßnahmen, Demonstrationen und Veranstaltungen, Aktionen aus der linksextremistischen Szene und die sich daran anschließende komplette Urlaubssperre für die Hamburger Polizei von mehr als zwei Wochen.

Hinzu kommt, dass sich die Polizei vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohungsszenarien bei Großereignissen wie dem Hafengeburtstag, dem Alstervergnügen oder sportlichen Veranstaltungen sich ebenfalls neu aufstellen muss. Hier wird es zu Veränderungen kommen, die natürlich nur einhergehend mit einem deutlich gestiegenen Personalansatz zu bewältigen sind. Die Frage ist nur: Wie soll das noch bewerkstelligt werden? Meine Kolleginnen und Kollegen sind auch Mütter, Väter, haben Freunde, haben Anspruch auf ein soziales Umfeld, ein Privatleben.

Ich sage es so, wie viele Polizisten es mittlerweile denken, fühlen und spüren: Es reicht! Wir sind am Limit angekommen. Es muss sich etwas ändern, und nicht nur in „Sonntagsreden“, sondern spürbar und nachhaltig. Ansonsten werden die Auswirkungen eines solchen unverantwortlichen Verhaltens Konsequenzen nach sich ziehen.

Joachim Lenders (CDU) ist Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

In gut drei Monaten beginnt der G20-Gipfel, der für alle Beschäftigten der Hamburger Polizei und der sie unterstützenden Kräfte aus den anderen Bundesländern und der Bundespolizei ein extrem belastender (!) Einsatz werden wird.

Doch bereits jetzt sind die Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg über Gebühr gefordert und schon nicht mehr an ihrer Leistungsgrenze, sondern bereits darüber hinaus. Der Aufruf der AAH, Eingriffe in die dienstplanimmanente Freizeit, die der Erholung vom Schichtdienst dienen soll und das Streichen von freien Wochenenden sind der Regelfall geworden und schon längst nicht mehr die Ausnahme. Doch geschieht dies nicht anlässlich von Sondereinsätzen wie Demonstrationen oder ähnlichen Großveranstaltungen, sondern für Objektschutz und Regeldiensten wie z. B. dem Sicherheitskonzept St. Pauli oder der Einsatzlage anlässlich der Osterfeuer.

In einem Erlass des Personalamtes vom Mai 2006 bezüglich der Anordnung des Alarmdienstes 1 heißt es unter anderem: „In einem erheblichen körperlichen und geistigen Anforderungen hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit unterliegenden Arbeitsbereich wie dem der Polizei, erlangt der Gesundheitsschutz über die Binnenwirkung für die Beamten hinaus eine Außenwirkung, weil bei Fehlern durch Überbeanspruchung im schlimmsten Fall die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet würde.“

Diesen für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg unzumutbaren und gesundheitsgefährdenden Bedingungen noch weitere drei Monate zuzusehen erteilt die DPolG Hamburg eine klare Absage!

Die DPolG Hamburg fordert Innensenator Andy Grote (SPD) und die Polizeiführung auf, für G20-Vorfeldmaßnahmen deutlich mehr auswärtige Kräfte aus Bund und Ländern anzufordern! Hier müssen auch auf ministerieller Ebene zielführende Gespräche geführt werden, denn die Durchführung des G20-Gipfels liegt zuerst in der Verantwortung der Bundesregierung. Die Gewährleistung der Sicherheit des G20-Gipfels kann keine alleinige Hamburger Aufgabe sein und schon gar nicht über Monate hinweg!

Wenn Alarmdienst zum Regeldienst wird und die Ausnahme zum Alltag, dann ist es die Aufgabe des Innensenators sich schützend vor die Polizei zu stellen! Hier nutzt kein Schulterklopfen, kein noch so gut gemeintes Dankeschön, hier und jetzt hilft nur mehr Personal!

Des Weiteren ist vor dem Hintergrund der beschriebenen Situation kritisch zu prüfen und zu hinterfragen, inwieweit regelhafte Aufgaben zwingend notwendig und durchzuführen sind, oder ob man sie zugunsten der Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen temporär vernachlässigen kann.

Bei gleichbleibender Belastungssituation der Kolleginnen und Kollegen erscheint es mehr als fraglich, ob in drei Monaten noch genügend Kräfte zu Verfügung stehen, wenn der G20-Gipfel beginnt.  

Der Landesvorstand                                                                 Hamburg, 13.4.2017

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PRESSEMITTEILUNG

DPolG: Senator Steffen maßregelt die Polizei und riskiert den Super-GAU

 „Es wird keine Demonstrationsverbotszone in der Innenstadt geben!“

Justizsenator Till Steffen (Bündnis90/Die Grünen) hat gestern bekannt gegeben, dass sich der Hamburger Senat gegen eine Demonstrationsverbotszone in der Innenstadt ausgesprochen hat.

„Wir sind uns im Senat einig: Es wird keine Demonstrationsverbotszone geben. Es wird selbstverständlich möglich sein, während des Gipfels sehr sichtbar zu demonstrieren.“ Und das solle auch für sehr große Demonstrationen gelten. Große Demos werden „tatsächlich auch an einem zentralen Ort in der Stadt möglich sein“, sagte Steffen gegenüber NDR 90,3.

Beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli dieses Jahres werden in Hamburg mehr als 100.000 Gegendemonstranten erwartet. Unter anderem Tausende gewaltbereite Linksextremisten aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland. Mit dieser von Justizsenator Till Steffen verkündeten Entscheidung unterläuft der Senat die Bemühungen der Polizei, Demonstrationen aus Gründen der Gefahrenabwehr aus der Innenstadt herauszuhalten.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): „Ich bin fassungslos und wütend. Mit dieser Entscheidung, Demonstrationen jedweder Art und Größe in der Hamburger City während des G20-Gipfels zuzulassen, maßregelt der Senat die Polizei und lädt Linksterroristen geradezu ein, die Stadt auseinanderzunehmen. Kein noch so großes Polizeiaufgebot kann dies in einer Millionenmetropole verhindern. Offenbar ist weder dem Ersten Bürgermeister noch den verantwortlichen Senatoren bewusst, was da Anfang Juli auf Hamburg tatsächlich zukommt.

Wer übernimmt die politische Verantwortung wenn der G20-Gipfel so endet, wie der G8-Gipfel 2001 in Genua mit hunderten Verletzten und einem Toten? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn wortwörtlich Teile Hamburgs brennen oder die gesamte Mönckebergstraße entglast wird? Der Senat betreibt mit seiner Entscheidung ein gefährliches Vabanquespiel und riskiert dabei ohne Not den sicherheitspolitischen Super-GAU.

Beim G20-Gipfel werden meinen Kolleginnen und Kollegen zu allem entschlossene Linksextremisten gegenüberstehen, für die Gewalt ein legitimes Mittel des politischen Kampfes ist. Mit der gestrigen Entscheidung des Senats werden Polizistinnen und Polizisten wieder einmal vorgeführt und dürfen dann in wenigen Monaten ihre Knochen hinhalten, weil die Politik es so und nicht anders wollte.“

„Ist es eigentlich ein Zufall, dass der Senat diese Entscheidung fällte und durch Justizsenator Till Steffen verkünden ließ, während Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meier im Urlaub sind?“, so Joachim Lenders weiter.

 Bereits jetzt, im Vorfeld des G20-Gipfels, werden Hamburgs Polizisten und auswärtige Kräfte enorm belastet und sind faktisch am Limit – drei Monate (!) vor dem eigentlichen Ereignis!

Einsatzlagen können ohne Aufruf der Alarmeinheiten nicht mehr bewältigt werden. Auch am bevorstehenden Osterwochenende werden zum zweiten Mal im April wieder die Alarmeinheiten aufgerufen, um die Sicherheitslage in der Stadt zu bewältigen. Es reicht jetzt endgültig! In einem Erlass des Personalamtes aus dem Jahr 2006 stellt die oberste Dienstbehörde fest, dass bei Fehlern durch Überbeanspruchung im schlimmsten Fall die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Und genau diese Überbeanspruchung der Einsatzkräfte der Polizei steht jetzt bevor und wir fordern als DPolG Hamburg die Innenbehörde auf, dem unverzüglich entgegenzuwirken und entsprechende Maßnahmen zu veranlassen.

 

Der Verzicht auf eine Demonstrationsverbotszone ist aus Sicht der DPolG ein sicherheitspolitischer Skandal mit Ansage! Die Fachleute für die innere Sicherheit nennt man landläufig Polizisten. In Hamburg ist deren Sach- und Fachverstand offensichtlich nicht gefragt und erwünscht. Hier will der Senat „gefallen“ und das progressive Klientel „bedienen“ – auf Kosten der Sicherheit unserer Stadt und der Menschen, die in ihr leben!

 

Der Landesvorstand

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PRESSEMITTEILUNG

DPolG Hamburg verurteilt Brandanschläge auf Polizei- und Gewerkschaftsfahrzeug aufs Schärfste

Wer Fahrzeuge der Polizei oder von Polizeigewerkschaften in Brand setzt, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Die DPolG Hamburg verurteilt diese feigen und hinterhältigen Brandanschläge aufs Schärfste. Es ist davon auszugehen, dass es sich offensichtlich um Anschläge militanter und gefährlicher G20-Gegner handelt. Dies lässt erahnen auf welche schwierige Einsatzsituation sich die Hamburger Polizei einstellen muss.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„ Diese militanten und gefährlichen Täter schrecken vor nichts zurück. Offensichtlich versucht man bereits jetzt im Vorfeld des anstehenden G20-Gipfels Hamburger Polizeibeamte auf hinterhältige und feige Art einzuschüchtern. Wer diese Schwelle überschreitet, schreckt auch nicht davor zurück, Gewalt gegen Menschen auszuüben.
Es bleibt zu hoffen, dass die Ermittlungen der Polizei dazu führen, der Täter habhaft zu werden und sie mit harten Urteilen für diese Taten zur Verantwortung zu ziehen.
Es ist nicht auszuschließen, dass es im Vorfeld des G20-Gipfels zu weiteren Anschlägen kommen wird. Aus diesem Grund fordern wir eine frühzeitige und nachhaltige Unterstützung aus den Polizeien anderer Bundesländer und der Bundespolizei.

Die Hamburger Polizei wird die diversen Objektschutz- und Sicherungsmaßnahmen nicht aus dem eigenen Personalbestand bewältigen können. Der G20-Gipfel ist keine Hamburger, sondern eine bundesweite sicherheitspolitische Herausforderung. Deswegen müssen auch bereits jetzt Kräfte aus dem Bundesgebiet zur Einsatzbewältigung nach Hamburg angefordert werden.

Die DPolG Hamburg steht an der Seite unserer Kollegen von der GdP und zeigt sich mit ihnen solidarisch. Es ist beschämend, feige und hinterhältig Fahrzeuge oder Gebäude von Polizeigewerkschaften anzugreifen, deren Aufgabe und Verpflichtung es ist, sich unter anderem für die sozialen Belange von Polizeibeschäftigten einzusetzen.“

 

Der Landesvorstand

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Infotreff am 20. März 2017, 17:30 Uhr (Dauer: ca. 75 – 90 Min.)

In der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg,

Holzdamm 18, 20099 Hamburg (ggü. Hotel Atlantic)

 

Anmeldung bis zum 15. März 2017

unter dpolg@dpolg-hh.de oder o. a. Telefonnummer

 

Der Landesvorstand                                                                Hamburg, 28.02.2017

 

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Brandschutzhauben

DPolG fordert: Sofortige Einführung von Brandschutzhauben

Pyrotechnik wird häufig bei Demonstrationen genauso eingesetzt wie in Fußballstadien. Einsatzkräfte der Polizei werden damit beworfen und beschossen. In Hamburg steht mit dem G20-Gipfel im Juli einer der größten Einsätze der Hamburger Polizei an, zu dem bereits gewaltbereite Gruppen zu Demonstrationen aufrufen. In kursierenden Mobilisierungsvideos im Internet erkennt man, dass sich diese Gruppen auch nicht davor scheuen, Polizeikräfte mit Brandsätzen zu attackieren.

Andere Bundesländer wie zum Beispiel Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz haben bereits ihre Kolleginnen und Kollegen mit Brandschutzhauben ausgestattet. Diese Kolleginnen und Kollegen werden zum G20-Gipfel Seite an Seite mit den Hamburger Kräften arbeiten.

Die DPolG Hamburg fordert die Dienststelle auf, insbesondere unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass aus dem gleichen Grunde bereits flammhemmende Einsatzanzüge Standard sind, Brandschutzhauben mit Gesichtsschutz für alle geschlossenen Einheiten inklusive der AAH einzuführen. Die Brandschutzhaube soll schwere Gesichtsverletzungen durch Verbrennungen verhindern, sie dient dem Arbeits- und Gesundheitsschutz und ausdrücklich nicht dem Identitätsschutz.

 

 

Der Landesvorstand                                                                 Hamburg, 27.2.2017

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DUZ-Anpassung

DUZ-ANPASSUNG BESCHLOSSEN!

 

Der Senat hat gestern, am 21.2.2017, die lange angekündigte und schon für Januar erwartete Anpassung der Erschwerniszulagenverordnung beschlossen. Die erhöhten Zulagen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste sollen rückwirkend zum 1.2.2017 gezahlt werden. 

Folgende Sätze sind vorgesehen:

  • 3,26€ / Std. für Nachtdienste in der Zeit von Mo-Do (20 – 6 Uhr)
  • 4,00€ / Std. für Nachtdienste an Freitagen und Samstagen (20 – 6 Uhr)
  • 3,26€ / Std. für Dienste an Sonn- und Feiertagen (ab 6 Uhr)

Die steuerpflichtige Wechselschichtzulage in Höhe von rund 51 € fällt dafür genauso weg, wie die  77 ct. / Std. an Samstagen.

Ab dem 1.1.2019 sollen die Beträge von 3,26€ auf 3,50€ bzw. von 4,00€ auf 4,50€ steigen.

Um den Belastungen des Schichtdienstes annähernd gerecht zu werden, fordert die DPolG Hamburg seit Jahren eine angemessene Erhöhung der DUZ-Zulagen auf mindestens 5€ / Stunde unter Beibehaltung der Wechselschichtzulage. Mit den beschlossenen Erhöhungen sind die Ziele der DPolG Hamburg noch lange nicht erreicht – ob die Anpassung ein Schritt in die richtige Richtung ist, muss jeder in den kommenden Monaten anhand seiner Abrechnung selbst feststellen. 

 

Der Landesvorstand                                                                 Hamburg, 22.2.2017

 

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Warnstreikaufruf!

Wir fahren nach Potsdam, um den Druck zu erhöhen!

Am 16. Februar 2017 gehen die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes in die vorerst letzte und entscheidende Runde. Die DPolG Hamburg und die DPolG Berlin werden traditionell den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen und in Potsdam die Verhandlungen mit Protestveranstaltungen vor Ort begleiten.

Am 16. Februar 2017 gehen die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes in die vorerst letzte und entscheidende Runde. Die DPolG Hamburg und die DPolG Berlin werden traditionell den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen und in Potsdam die Verhandlungen mit Protestveranstaltungen vor Ort begleiten.

 

Zur besseren Planung und Reservierung der Busse, bitten wir um Teilnehmermeldung bis zum 14. Februar 2017, 16.oo Uhr bei der Landesstreikleitung per Email oder Telefon/WhatsApp/SMS.

Abfahrtszeiten:      
Hamburg Hauptbahnhof:   05.45 Uhr – Rückkehr ca. 17.oo Uhr                                          
Polizeipräsidium:                 05.30 Uhr – Rückkehr ca. 17.oo Uhr

Michael Adomat     Telefon:0172 – 403 80 78 E-Mail: michael.adomat@dpolg-hh.de
Stefan Diestel         Telefon:0162 – 219 73 29 E-Mail: stefan.diestel@dpolg-hh.de
Beate Petrou           Telefon:0177 – 288 18 82 E-Mail: beate.petrou@dpolg-hh.de

Für Fragen steht die Landesstreikleitung, wie immer, telefonisch unter den oben angegebenen Telefonnummern zur Verfügung.

 

Michael Adomat, Landesstreikleiter, 13.02.2017

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Holzdamm 18
20099 Hamburg
040 - 25 40 26-0
dpolg@dpolg-hh.de