Die Ausrüstungsgegenstände, die in einem FuStw mitgeführt werden müssen, werden immer zahlreicher. Zuletzt kamen noch Helme und Westen dazu, sodass das Beladen zu einem langwierigen Puzzlespiel ausarten kann.
 
Wie der Leiter des Fuhrparks – VT 220 – Thorsten Krumm heute mitteilen konnte, ist der Austausch der E-Klasse-Limousinen gegen Kombis in der DE3 nun abgeschlossen!
 
Damit ist eine langjährige und gerade jetzt dringende Forderung der DPolG Hamburg umgesetzt worden!
 
Die DPolG Hamburg begrüßt dies ausdrücklich und bedankt sich für die konstruktive und mitarbeiterorientierte Zusammenarbeit! Wir erwarten und fordern nun auch eine ebenso zügige und reibungslose Einführung der Kombis an den weiteren Dienststellen – insbesondere in der DPV!
 
Der Landesvorstand                                                                                         Hamburg, 15.08.2017

Flugblatt zum Downloaden

Anlässlich des Meinungsaustausches zwischen dem Landesvorstand der DPolG Hamburg, SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel und dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster, zum G20-Einsatz am 24. Juli im Hamburger Rathaus, wurden darüber hinaus weitere relevante Themen angesprochen und diskutiert (siehe Flugblatt der DPolG Hamburg vom 25.07.2017).

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DPolG: Im Gespräch mit SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel und Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Die Landespitze der DPolG Hamburg hat gegenüber SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel und MdHB Arno Münster deutlich gemacht, dass die Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei die Anerkennung die ihnen − insbesondere nach dem G20-Einsatz − zu Teil wurde zu schätzen wissen, die grundsätzliche politische Wertschätzung für den Polizeiberuf jedoch nach wie vor vermissen! Thomas Jungfer forderte, endlich auch in Hamburg die zweigeteilte Laufbahn für die uniformierte Polizei einzuführen. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro und die zweigeteilte Laufbahn ist unter anderem ein Ausdruck der gesellschaftlichen und politischen Anerkennung für die besonderen Belastungen und Herausforderungen, die für die Polizei einer Millionenmetropole zum Alltag gehören.

DPolG-Landesvize Freddi Lohse ergänzte und verwies im Zusammenhang mit der notwendigen Einführung der zweigeteilten Laufbahn auf die Kolleginnen und Kollegen der Wasserschutzpolizei. Es ist aus Sicht der DPolG längst überfällig, dass die Beamtinnen und Beamten der WSP, die vom Dienstherrn verlangten vorpolizeilichen Qualifikationen anerkannt bekommen. Die besonderen Einstellungsvoraussetzungen für den Laufbahnzweig Wasserschutzpolizei und das maritime „Know-how“ unserer Kollegen sind nachvollziehbare Argumente und „Entscheidungshilfen“ für eine sofortige Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der WSP!

Dr. Andreas Dressel und Arno Münster zeigten Verständnis für die wiederholten Forderungen der DPolG Hamburg nach Einführung einer zweigeteilten Laufbahn. Beide Abgeordneten wiesen mit Blick auf die Schuldenbremse aber auf die engen finanziellen Spielräume hin. Wichtiger seien zunächst weitere Personalverstärkungen. Gleichwohl, sicherten die beiden Abgeordneten zu, könne man über die zweigeteilte Laufbahn im Gespräch bleiben. Diesen Ball wird die DPolG mit Nachdruck aufnehmen.

Damit ist aus Sicht der DPolG Hamburg das „erste Brett gebohrt“! Weitere müssen folgen, um für den Polizeiberuf − auch in Hamburg − die Wertschätzung zu erfahren, die er verdient!

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Drei AiP-Lehrgänge sind in diesem Jahr eingestellt worden. Es sollten 90 neue Kolleginnen und Kollegen sein, tatsächlich haben aber nur 81 die Ausbildung begonnen. Durch weitere Abgänge in den Vollzug oder andere Dienststellen hat sich die Anzahl noch einmal verringert.

Ein Hoffnungsschimmer in der DE 14 − er droht zu zerfallen.

Deshalb fordert die DPolG Hamburg, die sofortige und verstetigte Einstellung von weiteren AiP-Lehrgängen!

Die DE 14 muss endlich personell soweit aufgestockt werden, dass auch interessante Zusatzaufgaben übernommen werden können und die Personalstärke trotzdem ausreichend ist!

Die Polizeikommissariate und die VD haben ebenfalls seit Jahren einen Bedarf von insgesamt 60 freien Stellen. Hier muss ebenfalls personell nachgebessert werden!

Perspektiven durch Umsetzungen schaffen! Umsetzungen auf andere Stellen in der Polizei, das kann nur gelingen, wenn genügend Personal in der DE 14 vorhanden ist, denn dort beginnt die AiP-Laufbahn.

Die DPolG Hamburg führt deshalb Gespräche mit der Polizeiführung, denn – wir brauchen noch mehr AiP und zwar so schnell wie möglich und wir müssen regelhaft jährlich Angestellte im Polizeidienst einstellen!

Fachbereich Verwaltung                                   Hamburg, 01.08.2017

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Die DPolG Hamburg hat eine Kooperationsvereinbarung mit dem beneFit Studio City
Nord geschlossen und bietet ihren Mitgliedern (unter Vorlage des Mitgliedsausweises) besondere Konditionen an.
 
Das Angebot ist gültig für das neue Studio City Nord im Überseering 32-34 in 22297 Hamburg, Tel. 040/64604880 (Eröffnung vorrausichtlich Ende 2017).
 
 
Folgende Konditionen bekommen unsere Mitglieder:
 
– Laufzeit 24 Monate mtl. Beitrag 14,99 € + einmalige Aufnahmegebühr von 29,99 € statt 39,99 € (nur bei Vorauszahlung 24 x 14,99 € + 29,99 € = 389,75 €)
– Laufzeit 24 Monate mtl. Beitrag 19,99 € + einmalige Aufnahmegebühr von 29,99 € statt 39,99 €
 
Bei diesen Angeboten ist eine Mineralgetränkeflatrate 24 Monate inklusive (statt 89,99 €) sowie eGYM & Power Plate (statt je einmalig 59,99 € = 119,98 €)
 
Außerdem gibt es für unsere Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht nach Ende der Ausbildung oder bei Umsetzung! Dieses Angebot ist gültig bis zum 31.12.2017

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Der stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG), Klemens Burzlaff, wurde zum neuen Vorsitzenden des Personalrates der Polizei Hamburg gewählt.

Der 45-jährige Klemens Burzlaff ist seit 1992 bei der Polizei Hamburg. Nach der Ausbildung im mittleren Dienst wechselte er in die Bereitschaftspolizei und begann 1998 mit dem Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum Polizeikommissar an der damaligen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung.

Nach dem Studium versah er seinen Dienst am Polizeikommissariat 21 in Altona. Dort war Klemens Burzlaff erst im Reviervollzugsdienst tätig. Dann wurde er als Zivilfahnder mit den Schwerpunkten Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität und Szeneaufklärung der damaligen „Punkerproblematik“ eingesetzt.

Im Jahr 2002 wurde Klemens Burzlaff in die Freistellung des Personalrates der Polizei gewählt. Seit 2014 ist der Polizeihauptkommissar Beisitzer im Personalratsvorstand und wurde nunmehr zum Personalratsvorsitzenden der Polizei Hamburg gewählt.

Klemens Burzlaff löst Freddi Lohse als Vorsitzenden ab. Der 57-Jährige, ebenfalls Landesvize der DPolG Hamburg, war seit 1994 ununterbrochen Personalratsvorsitzender. Zunächst Vorsitzender des Personalrates der Schutzpolizei und seit dem Jahr 2000 Vorsitzender des Gesamtpersonalrates der Polizei und somit zuständig für rund 10.000 Polizeibeschäftigte. Freddi Lohse arbeitete in seiner Amtszeit mit sieben Polizeipräsidenten zusammen. Der Polizeihauptkommissar ist eine Institution innerhalb der Hamburger Polizei und wurde nicht zuletzt besonders für seine Verbundenheit mit den Kolleginnen und Kollegen der Basis geschätzt. Ihre Meinungen und berechtigten Forderungen waren Richtschnur für sein Handeln.

 

Hier zum Download der Pressemeldung

Auf Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion kam es gestern im Rathaus zu einem Meinungsaustausch zwischen dem Landesvorstand der DPolG Hamburg, SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel und dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster. Themenschwerpunkt des Gespräches war der G20-Einsatz und die sich daraus ergebenden Fragen, Probleme und Entscheidungsbedarfe

  • Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen auch dann, wenn die Schädiger unbekannt bleiben! (siehe Flugblatt der DPolG Hamburg vom 18.07.2017)

Die DPolG Hamburg hat die Behördenleitung aufgefordert, Schmerzensgeldansprüche von verletzten Kolleginnen und Kollegen aus dem G20-Einsatz auszugleichen, indem man die Kolleginnen und Kollegen mit den geschädigten Bürgern gleichsetzt und damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung trägt! Dr. Dressel zeigte sich gegenüber der DPolG-Forderung aufgeschlossen und sagte eine umgehende Prüfung zu.

  • Abrechnung von Dienstzeiten während des G20-Gipfels (BAO Michel)

Die DPolG thematisierte die Stundenabrechnung während des G20-Gipfels und hinterfragte den derzeitigen Sachstand. Im Rahmen der Wertschätzung ist es für die DPolG Hamburg unabdingbar, dass ein Durchschreiben für die in der BAO Michel eingesetzten Kolleginnen und Kollegen geprüft wird!

  • Politische Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel

Ein weiteres wichtiges Thema war die jetzt dringend notwendige politische Aufarbeitung der Gewaltexzesse beim G20. Hier müssen ebenso die Rahmenbedingungen für die Einsatzkräfte und notwenige Maßnahmen für die Zukunft besprochen werden. Die DPolG Hamburg, Dr. Andreas Dressel und Arno Münster stimmten überein, dass sich Gewaltausschreitungen wie beim G20 in Hamburg so nicht wiederholen dürfen!

Über weitere Gesprächsinhalte werden wir nachberichten.

Flugblatt zum Downloaden

Die DPolG ist der Auffassung, dass die während des G20-Einsatzes bei- spielsweise durch einen Steinwurf verletzten Kollegen, auch dann einen An- spruch auf Schmerzensgeld haben, wenn der Täter unbekannt bleibt!

Für die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn gemäß § 83a HmbBG gehört es aber unter anderem zur Voraussetzung, dass ein wirksamer Vollstreckungstitel vorliegt. Ein solcher Vollstreckungstitel kann aber nur gegen einen Schuldner erwirkt werden, der namentlich be- kannt ist.

Geschädigte Bürger sollen ihre materiellen Schäden im Zusammenhang mit den gewalttätigen G20-Auschreitungen ersetzt bekommen. Da die Schädiger kaum ausfindig geschweige denn namentlich benannt werden können, sollte nach Ansicht der DPolG Hamburg zwischen den materiellen Schäden und den körperlichen Verletzungen kein Unterschied in der Schadensregulierung gemacht werden.

Die DPolG Hamburg fordert die Behördenleitung auf, Schmerzensgeldan- sprüche von verletzten Kolleginnen und Kollegen aus dem G20-Einsatz aus- zugleichen, indem man die Kolleginnen und Kollegen mit den geschädigten Bürgern gleich setzt und damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung trägt!

Hier ist die Behördenleitung gefordert, eine entsprechende Regelung zeitnah zu schaffen!

Der Landesvorstand 18.7.2017

Flugblatt zum Downloaden

 

Aufgrund der großen Nachfrage nach Möglichkeiten der Unterstützung für die eingesetzten Polizeikräfte im Rahmen des G20-Einsatzes hat die DPolG-Stiftung ein Spendenkonto eingerichtet:

Kontodaten:

IBAN: DE96 7009 0500 0501 9999 90

BIC: GENODEF1S04

Sparda-Bank München

Kontoinhaber:

DPolG-Stiftung

Kennwort:

G20

Die eingehenden Spenden sollen Kolleginnen und Kollegen, die im G20-Einsatz Schaden genommen haben, einen für sie kostenlosen Aufenthalt in den Stiftungshäusern der DPolG-Stiftung ermöglichen.

Eine Spendenbescheinigung kann im Bedarfsfall ausgestellt werden.

Flugblatt zum Downloaden

Manchmal geht’s auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen hoch her

Landesvorsitzender Joachim Lenders war gestern zu Gast bei „Maischberger“. Der Polittalk beschäftigte sich ausführlich mit den Gewaltexzessen anlässlich des G20 in Hamburg und versuchte den Ereignissen aus verschiedenen Perspektiven gerecht zu werden. Zu den Gästen zählte unter anderem die Ex-Grünen-Chefin und heutige Linksaktivistin Jutta von Ditfurth. Wer sie aus früheren Talkrunden kennt, weiß, ganz „einfach“ ist sie nicht. Das ist auch nicht weiter schlimm, belebt die Auseinandersetzung, aber nur dann, wenn es einen Konsens über das Verhalten untereinander gibt. Frau von Ditfurth hat mit ihrem Verhalten die Sendung eher gestört als „erhellt“ und zwar so sehr, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach die Sendung vorzeitig verließ.

Wolfgang Bosbach erklärte gegenüber dem SWR:

Diese (Jutta von Ditfurth) habe sich „dauernd mit dem Polizeihauptkommissar Lenders angelegt und dann ist mir der Kragen geplatzt, weil sie ihn permanent der Lüge bezichtigt hat.“ Bosbach kritisierte „dieses permanente Dazwischen-Quatschen“ als „unwürdig“ für eine solche Sendung und kündigte an, „beim nächsten Mal noch früher gehen“ zu wollen.

 

In unserer Pressemitteilung vom 9. Juli stellten wir klar: Ein „Weiter so!“, Worthülsen oder leere Versprechungen darf es nach dem G20-Einsatz nicht geben! Wir machten unsere Erwartung nach Anerkennung, Wertschätzung und Respekt für diejenigen, die diesen Einsatz geschultert haben deutlich und forderten als erste ad hoc Anerkennung von Senat und Bürgerschaft:

„Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Hamburg, die während des G20- Gipfels im Dienst waren, erhalten eine Prämie von 500 Euro oder je nach Wunsch drei Tage zusätzlichen Urlaub, verletzte Kollegen sollen auf Wunsch fünf Tage Zusatzurlaub bekommen!“

Daraufhin wurde in einem Dankschreiben von der Behörden-, Dienststellen- und Einsatzleitung an die Kolleginnen und Kollegen verkündet:

„So wird z.B. jede Kollegin und jeder Kollege der Hamburger Polizei drei Tage Sonderurlaub erhalten. Überstunden, die Sie geleistet haben, werden auszahlungsfähig sein. Wir werden flexible Möglichkeiten des Freizeitausgleichs bzw. der Dienstplan- und Dienstzeitgestaltung finden. Regelaufträge können wir vertretbar zurückstellen.“

Die DPolG Hamburg begrüßt dies als erste Geste der Wertschätzung durch die Dienststelle ausdrücklich! So sieht eine schnelle und unkomplizierte Entscheidungsfindung aus!

Wir erwarten nun, dass auch die weitere Aufarbeitung des Einsatzes so ablaufen und umgesetzt wird.

Flugblatt zum Downloaden

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